Debatte um PID: Bundestag streitet über Gentests bei Embryos

Berlin - Den Abgeordneten im Bundestag steht ein langer Diskussionstag bevor: Am Donnerstagmorgen hat Bundestagspräsident Norbert Lammert im Parlament die Debatte über die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) gestartet - sie ist auf mindestens drei Stunden angesetzt.

Diese drei Anträge liegen dem Bundestag vor:

• Antrag Pro PID: Die begrenzte Zulassung von Gentests an künstlich erzeugten Embryonen soll Paaren, die eine Veranlagung für eine schwere Erbkrankheit haben, die Chance auf ein gesundes Kind ermöglichen. PID soll deshalb im Grundsatz verboten, aber in Ausnahmefällen zulässig sein - etwa wenn die Eltern die Veranlagung für ein schweres vererbbares Leiden haben oder eine Tot- oder Fehlgeburt droht. Eine vorherige Beratung ist Pflicht, eine Ethikkommission muss zustimmen. PID darf nur an Zentren mit Lizenz vorgenommen werden.
• Antrag Pro PID mit Ausnahmen: Auch nach diesem Gesetzentwurf soll PID grundsätzlich verboten werden, Ausnahmen sind erlaubt, die Kriterien werden jedoch noch strenger gefasst: Die PID soll nur für Paare zugelassen werden, die eine genetische Veranlagung dafür haben, "dass Schwangerschaften in der Regel mit einer Fehl- oder Totgeburt oder dem sehr frühen Tod des Kindes innerhalb des ersten Lebensjahres enden". Auch hier wird Beratung sowie die Zustimmung einer Ethikkommission vorgeschrieben.
• Komplettes Verbot: Die Gegner warnen vor einer Zukunft mit "Designer-Kindern". Die künstliche Befruchtung bekäme nach ihrer Meinung durch PID eine neue Dimension. Nicht nur über Krankheiten, sondern auch andere Merkmale wie das Geschlecht könne durch die Tests zuvor aufgeklärt werden. Die Forschung würde versuchen, Nutzen aus Embryonen zu ziehen, die zu "Abfallprodukten" würden. Dabei hätten Embryonen von Anfang an Menschenwürde, auch wenn sie im Reagenzglas erzeugt würden.

Zunächst verständigten sich die Abgeordneten darauf, per Stimmzettelverfahren abzustimmen. Alle Anträge stehen demnach gleichzeitig zur Abstimmung. Erhält gegen Mittag keiner im ersten Wahlgang die Mehrheit, kommt es zum zweiten Durchgang mit den beiden stärksten Anträgen.

Derzeit sind Gentests an Embryonen aus dem Reagenzglas vor dem Einpflanzen in den Mutterleib zur Erkennung schwerer genetischer Schäden erlaubt. Allerdings ist die Präimplantationsdiagnostik gesetzlich nicht weiter geregelt. Nun soll es eine Regelung geben. Der Streit entzündete sich vor allem daran, was geschieht, wenn bei Embryonen Behinderungen und Erbkrankheiten festgestellt werden. Die PID macht es möglich, solche Embryonen zu "verwerfen" - also nicht einzupflanzen.

"PID bedeutet Selektion"

Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Flach (FDP) forderte in der Bundestagsdebatte die Zulassung der Gentests an Embryos aus dem Reagenzglas. Der Gesetzgeber werde vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, wenn er eine Frau zwinge, zur Abwendung einer schweren Erbkrankheit oder einer Fehl- oder Totgeburt eine Abtreibung vorzunehmen, sagte Flach. Nach heutiger Rechtslage ist eine Abtreibung dann erlaubt. "Wir sehen keinen automatischen Anspruch auf eine PID vor", versicherte Flach.

Der Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU) hielt entgegen, der staatliche Schutzauftrag gegenüber Menschen mit Behinderung werde mit der PID infragegestellt. "Ein menschlicher Embryo entwickelt sich von Anfang an als Mensch und nicht zum Menschen." Zöller: "PID bedeutet Selektion." Unter den künstlich hergestellten Embryonen würden die einen ausgewählt, die anderen verworfen.

Der SPD-Ethikexperte René Röspel warb für den dritten Antrag, einen Mittelweg. Die PID solle nur erlaubt sein, wenn die Entwicklungsfähigkeit des Embryos unwiderruflich nicht gegeben sei. "Wir wollen nicht, dass darüber entschieden wird, ob ein Leben gelebt werden darf. Aber wir akzeptieren die Tatsache, dass im Embryo die Entscheidung bereits getroffen ist, dass er nicht leben kann."

Gegner und Befürworter werben für ihre Positionen

Bereits vor der Bundestagsdebatte hatten PID-Befürworter und Gegner nochmals für ihre Positionen geworben: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat Befürchtungen zurückgewiesen, dass im Falle einer begrenzten Zulassung der umstrittenen Gentests an Embryonen aus künstlicher Befruchtung Designerbabys entstehen könnten. "Diese Sorge ist unbegründet", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Hier gehe es um eine völlig andere Frage. Einer kleinen Gruppe von Paaren werde die Möglichkeit gegeben, bei einer künstlichen Befruchtung die Präimplantationsdiagnostik machen lassen zu dürfen.

Es gehe dabei um eine schwere Erbkrankheit, die auf einem einzelnen Gen sitze, fügte von der Leyen hinzu. Der Bundestag will heute über die Präimplantationsdiagnostik PID entscheiden. Dafür wird der Fraktionszwang aufgehoben. Für die abschließende Plenardebatte sind fast fünf Stunden vorgesehen.

Der CDU-Politiker Peter Hintze befürwortete eine begrenzte Anwendung der Präimplantationsdiagnostik. Das Gesetz erlaube sogar noch in den ersten drei Monaten einen Schwangerschaftsabbruch. Es sei aber "um ein Hundertfaches humaner", Eltern künstliche befruchteter Embryonen zu erlauben, einer verhängnisvollen Krankheit auszuweichen, als "dem Martyrium seinen Lauf zu lassen", sagte er dem Radiosender MDR Info. Im Deutschlandfunk sagte er: "Bei der PID geht es ausschließlich darum, ein Verhängnis, um das ich weiß, nicht weitergeben zu müssen." Die betroffenen Eltern wünschten sich sehnlichst ein Kind.

Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt sprach sich im Deutschlandradio Kultur gegen die PID aus. Die Methode sei kein Heilsversprechen. Sie könne die Eltern zwar sehr gut verstehen, sagte Göring-Eckardt. Die PID sei aber keine Garantie, dass es zur Schwangerschaft komme. Es gehe nicht nur um wenige, sondern um "sehr sehr viele Fälle".

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, betonte, dass nach den Erfahrungen anderer Länder nicht mit einer massenweisen PID zu rechnen sei. "Ich gehe davon aus, dass sie jährlich in 150 bis 200 Fällen zur Anwendung kommen wird", sagte Montgomery, der gleichwohl grundsätzliche Bedenken gegen die PID geltend machte, der "Schweriner Volkszeitung".