Trumps Klimapolitik US-Gericht untersagt Lockerung bei Methan-Emissionen

Neue Niederlage für Donald Trump: US-Richter haben entschieden, dass Vorgaben beim Methanausstoß eingehalten werden müssen. Die Regeln stammen noch aus der Obama-Ära.

Kohlekraftwerk Scherer bei Juliette im US-Bundesstaat Georgia
AP

Kohlekraftwerk Scherer bei Juliette im US-Bundesstaat Georgia


Ein US-Berufungsgericht hat es der Umweltbehörde EPA untersagt, Vorschriften aus der Regierungszeit von Barack Obama zur Beschränkung von Methan-Emissionen auszusetzen. Die Entscheidung ist eine Niederlage für Präsident Donald Trump und seinen Umweltminister Scott Pruitt. Beide versuchen derzeit, Dutzende Umweltschutzauflagen zurückzufahren, die unter der Regierung von Barack Obama beschlossen worden waren.

Obama wollte den Methanausstoß aus neuen Öl- und Gasbohrlöchern beschränken. Umweltminister Pruitt hatte die Vorgaben zunächst für 90 Tage ausgesetzt und wollte ihr Inkrafttreten laut Medienberichten auf weitere zwei Jahre verschieben.

Das Bundesberufungsgericht in Washington befand, dass es dem Umweltminister zwar zustehe, die Methan-Begrenzung rückgängig zu machen. Er müsse aber dazu die nötigen Vorgaben samt Anhörungen abwickeln und könne nicht einfach das geplante Inkrafttreten der Beschränkungen blockieren. Damit, so die Richter, würde eine Aufhebung der Regeln vorweggenommen - und das sei nicht rechtens.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Gericht den US-Präsidenten stoppt. Das aktuelle Urteil könne auch Auswirkungen auf zahlreiche andere Behörden haben, die Regulierungen aus der Zeit von US-Präsident Obama ausgesetzt hätten, schreibt die "Washington Post". Es spiegele das Ausmaß der Entschlossenheit von Aktivisten wider, Trumps geplante radikale Kursänderungen gerichtlich zu stoppen.

Bereits zuvor hatten gleich mehrere Instanzen Trumps Einreiseverbote für viele Muslime blockiert, erst vor Kurzem erlaubte das höchste Gericht eine teilweise Umsetzung. Ein Bundesrichter in Kalifornien hat zudem Trumps Plan gestoppt, Städte zu bestrafen, die illegalen Immigranten rechtlichen Schutzraum bieten.

koe/dpa



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beob_achter 04.07.2017
1. Vorgaben?
Woher soll der Mann denn wissen, welche Vorgaben es gibt? Selbst wenn ihn seine Berater darauf hinweisen, wird er sie ignorieren - oder feuern, sollten sie nach ihren eigenen Pfeifen tanzen wollen. Oder gar nach denen er Gesetze... Die größte Pfeife ist Trump selbst - das zeigt sich von Mal zu Mal deutlicher. Die ganze Chose entbehrt zwar nicht eines gewissen Unterhaltungswerts, aber es gibt nicht mehr viele Neuigkeiten. Der Mann wiederholt sich zunehmend - das laaangweilt...
walter_e._kurtz 04.07.2017
2. ein dilettantenschauspiel
Sehr interessant; Pruitt ist langjähriger Berufspolitiker und sowas wie der Generalbundesanwalt von Oklahoma (gewesen). Man sollte doch von so einem erwarten dürfen, daß er um die Verfahren von Rücknahme von Dekreten kennt. In der NYT war kürzlich zu lesen, daß Pruitt einer der wenigen Amtsträger der Trump-Administration ist, dar offenbar Vollgas gibt auf seinem Posten als Leiter einer Behörde. Tatsächlich jedoch vergibt er viele Fragen der Juristerei an private Kanzleien. Die Führung der Behörde jedoch soll eher abwickelnden Charakter haben, als tatsächliche Amtsführung. Treffen mit Abteilungsleitern vermeidet er, konstruktive Gespräche scheint es kaum zu geben, lediglich Arbeitsanweisungen. Und was ich wirklich ganz interessant fand: Die Trumpler sind ja immer erpicht darauf, Trump läge den korrupten Sumpf trocken. Jedoch ist Pruitt Mitglied einer Anwaltsloge, die sich konservative Ziele auf die Flaggen schreiben. Und dafür von Sponsoren unterstützt werden, unter anderem von den Koch-Brüdern. Ich Wette, kein einziger dieser Trump-Fans hat sich mal die Mühe gemacht, Trumps Aussagen (drain the swamp) mit den Biografien seiner Mitarbeiter abzugleichen.
kerstinalpers 04.07.2017
3. Trump kennt nur Wirtschaft
und auch hier hat er immer sehr erfolgreich versagt. Hochverschuldet ! Gesetze sind für Menschen der Wirtschaft lediglich ansporn zur Kreativität, niemals ein Kriterium ihres handelns, schneller, hoher Gewinn und Macht zählen, sonst nichts. Dafür geht man auch gern über Leichen, im Falle Dobrindt und VW auch über Leichenberge !
erwin9 04.07.2017
4. Eve of Destruction
Die Trumpadministration erschafft nichts Neues, sie reißt nur ein. Ein eklatanter Mangel an eigenen Ideen, vermutlich weil der Chef ein tumber Depp ist. Der gesamte Regierungsapperat ist nicht nur tragisch unterbesetzt (weil keiner für die arbeiten will? Oder weil sie den Staat abwickeln wollen? So grenzt das aber an Anarchie, weil der Regierungsapperat quasi still steht), sondern das einzige, was die hinbekommen ist Dinge rückgängig machen, vernichten ,zerstören. Was hat Trump bisher konstruktives vom Stapel gelassen? Selbst sein “Bauvorhaben“ ist negativ besetzt. Die Aktivisten versuchen die Destruktion aufzuhalten , indem sie Sand ins Getriebe streuen , wo sie nur können. Der rasante Niedergang der einstmals stolzen USA hat aber längst mit Trumps Wahl rasant an Fahrt aufgenommen. Und hinterlässt ein brandgefährliches und agressives Vakuum. Wie ein schwarzes Loch. Das könnte die Welt in den Abgrund reißen.
Bueckstueck 04.07.2017
5. Laymen at work
Dieses Clownskabinett um den Chefclown glaubt halt, es könne per Dekret durchregieren - anti-Demokraten allesamt. Wie der Chef so der Handlanger. Scheitern vorprogrammiert. Und dann folgen wieder Hetztweets gegen Gerichte und Richter. Kennt man doch.
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