Kampf um die E-Zigarette Gericht entscheidet für Elektro-Raucher

Arzneimittel oder Medizinprodukt? Politik und Justiz sind uneins in der E-Zigaretten-Frage. Nun urteilten Richter im Sinne der Hersteller. Die elektronischen Kippen könnten bald ganz legal im Supermarkt zu kaufen sein.

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E-Zigarette: Ein LED-Lämpchen simuliert sogar die Glut
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E-Zigarette: Ein LED-Lämpchen simuliert sogar die Glut


Hamburg - Am Ende könnte eine Änderung des Tabakwaren-Gesetzes stehen. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln am Montag zeichnet sich ein weiterer Etappensieg für die Hersteller von E-Zigaretten ab. In Frage steht, ob die elektronischen Kippen als Arznei- oder Genussmittel einzustufen sind. Im ersteren Fall gäbe es sie in der Apotheke, im letzteren landeten sie an der Supermarkt-Kasse. Das wünschen sich die Hersteller, schließlich können sie dort auf deutlich bessere Verkaufszahlen hoffen. Auch der Vertrieb übers Internet bliebe dann einfacher möglich.

Als meinungsbildend galt bislang eine Bewertung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (Bfarm), das sein Gutachten zwar immer nur im Einzelfall abgeben kann, nikotinhaltige E-Zigaretten aber stets zum Arzneimittel erklärt hat.

Anwalt Gysi für die E-Zigarette

Dagegen hatte nun ein Hersteller elektronischer Kippen geklagt, sozusagen als Wegbereiter für die aufstrebende Branche der E-Zigaretten-Hersteller. Tatkräftig unterstützt wurden Hersteller Bernhard Maas und sein Vertriebler Alexander Götz dabei von Gregor Gysi. Als Anwalt vertritt der Linken-Fraktionschef und Ex-Raucher ("am Schluss 50 Zigaretten pro Tag") medienwirksam dessen Interessen.

Erst in der vergangenen Woche hatte das Oberverwaltungsgericht Münster einen "rechtlichen Hinweis" an das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen verschickt, das im vergangenen Dezember öffentlich vor E-Zigaretten gewarnt hatte. Die Richter teilten mit, dass es rechtswidrig sein könnte. Das "betroffene Produkt samt Nikotintank sei eher als Genussmittel einzuordnen". Dieser Argumentation folgt nun auch das Verwaltungsgericht in Köln.

Zwar könne Nikotin ein Arzneistoff sein und auch als solcher eingesetzt werden, schreiben die Richter in ihrer Begründung, in der Anwendungsform als "E-Zigarette" gehe es aber darum, das Verlangen des Rauchers nach Nikotin zu befriedigen. Somit fehle dem Stoff dann die für ein Arzneimittel erforderlichen therapeutischen oder prophylaktischen Zweckbestimmungen. "Die mit dem Genuss von Nikotin und anderer Inhaltsstoffe möglicherweise verbundenen Gesundheitsgefahren allein rechtfertigten nicht die Einordnung als Arzneimittel."

"Wir werden das Urteil prüfen", erklärt hierzu kurz und knapp Bfarm-Sprecher Maik Pommer gegenüber SPIEGEL ONLINE. Möglicherweise werde man Berufung einlegen. Genau das erwartet zwar auch ein "sehr glücklicher" Hersteller der E-Zigarette, wie Alexander Götz die Stimmung im Hause beschreibt. Einem Widerspruch sehe man gelassen entgegen.

Im Bundesgesundheitsministerium hält man sich ebenfalls zurück. Würden E-Zigaretten endgültig als Genussmittel eingestuft und eine Änderung des Tabakwarengesetzes erforderlich, wäre dies die Sache des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Am Ende entscheidet sowieso jedes Bundesland individuell.

Pharmakologische Wirkung bleibt strittig

Die Aussage der Hersteller, E-Zigaretten seien deutlich weniger gesundheitsschädlich als Tabakzigaretten und dürften mit dem aktuellen Urteil überall verkauft werden, bleibt weiter strittig.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) warnte vor Gefahren des Elektropaffens. Der Konsum von E-Zigaretten sei mit gesundheitlichen Risiken verbunden, da die benutzten Kartuschen häufig neben Nikotin auch andere gesundheitsschädigende Substanzen enthalten, erklärte BZgA-Direktorin Elisabeth Pott. Der über E-Zigaretten eingeatmete Dampf bestehe bis zu 90 Prozent aus Propylenglykol, das kurzfristig akute Atemwegsreizungen auslösen könne.

Welche gesundheitlichen Auswirkungen die dauerhafte und wiederholte Inhalation der chemischen Verbindung hat, sei bisher unbekannt. Neben bekannten Substanzen wie Ethanol, Glyzerin und Aromastoffen hat die amerikanische Kontrollbehörde Food and Drug Administration (FDA) in einigen Kartuschen auch giftige Substanzen wie krebserregende Nitrosamine nachgewiesen.

Kommt die Apothekenpflicht? Oder ein Verbot?

Die Zigarette, die nicht brennt, besteht aus drei Komponenten: einer Kartusche mit Nikotinlösung, einem elektrischen Verdampfer und einem Akku. Zieht man am Mundstück, erhitzt sich die Flüssigkeit. Der entstehende Dampf wird inhaliert und tritt beim Ausatmen als weißes Wölkchen aus dem Mund - er stinkt nicht und reizt auch nicht in die Augen. Längst sieht die E-Zigarette einem herkömmlichen Glimmstengel zum Verwechseln ähnlich, ein LED-Lämpchen simuliert sogar die Glut.

Über kurz oder lang wird das Thema noch das Europäische Parlament beschäftigen. Und dann ist alles möglich: Die Abgeordneten werden darüber zu befinden haben, ob vielleicht gar eine Tabaksteuer auch auf E-Zigaretten entfällen sollen. Oder ob sie sogar normale Zigaretten in die Apotheken verbannen.

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insgesamt 85 Beiträge
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Seite 1
Flari 02.04.2012
1.
---Zitat von Artikel--- Würden E-Zigaretten endgültig als Genussmittel eingestuft und eine Änderung des Tabakwarengesetzes erforderlich, wäre dies die Sache des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. ---Zitatende--- Wieso erforderlich? Müssen demnächst alle Genussmittel unter das Tabakwarengesetz fallen? Zumindest Kartoffeln, Tomaten und so? ---Zitat von Artikel--- Die (EU) Abgeordneten werden darüber zu befinden haben, ob vielleicht gar eine Tabaksteuer auch auf E-Zigaretten entfällen sollen. Oder ob sie sogar normale Zigaretten in die Apotheken verbannen. ---Zitatende--- Wie möchte man denn Zigarretten als Arzneimittel deklarieren?
Tommi16 02.04.2012
2.
Zitat von sysopDPAArzneimittel oder Medizinprodukt? Politik und Justiz sind uneins in der E-Zigaretten-Frage. Nun entschieden Richter im Sinne der Hersteller. Die elektronischen Kippen könnten bald ganz legal im Supermarkt zu kaufen sein. http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,825312,00.html
Nanu, kein Wort zum Anwalt der Sieger ? Das wollen wir ihm dann auch nicht gönnen, dem Gysi.
McPomNormalo 02.04.2012
3. Was für ein verräterischer Satz!
Zitat von sysopDPAArzneimittel oder Medizinprodukt? Politik und Justiz sind uneins in der E-Zigaretten-Frage. Nun entschieden Richter im Sinne der Hersteller. Die elektronischen Kippen könnten bald ganz legal im Supermarkt zu kaufen sein. http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,825312,00.html
Da gibt es also Institutionen, die meinungsbildend sind! Sagt wer? Nein, nicht SPON. Sie sinde es einfach. Weiß doch jeder; ein Naturgesetz. (In diesem Sinne, hält sich SPON wohl für meinungsbildend.) Das ist also die Vorstellung: Nein, man sammelt nicht Informationen aus verschiedenen Quellen; man hat s e i n e, die richtige Quelle. Man vergleicht nicht, prüft nicht, hinterfragt nicht; man lässt sich (meinungs-)bilden. So stellt man sich den modernen SPON-Bildungsbürger vor. Hauptsache ein großes Meinungslager steht dahinter; moralisch überlegen, unanfechtbar. Oh, da gibt es Gerichte. Wie schön, dass sie hin und wieder belegen: Es gibt sie noch, die Bürger, die es zu ihrer Verantwortung zählen, selbst zu denken.
McMacaber 02.04.2012
4.
Zitat von FlariWieso erforderlich? Müssen demnächst alle Genussmittel unter das Tabakwarengesetz fallen? Zumindest Kartoffeln, Tomaten und so? Wie möchte man denn Zigarretten als Arzneimittel deklarieren?
.. das wären nahrungsmittel.
Masterchalk 02.04.2012
5. Suchtprodukt und Geldmaschine
Zitat von sysopDPAArzneimittel oder Medizinprodukt? Politik und Justiz sind uneins in der E-Zigaretten-Frage. Nun entschieden Richter im Sinne der Hersteller. Die elektronischen Kippen könnten bald ganz legal im Supermarkt zu kaufen sein. http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,825312,00.html
Und daher mit Sicherheit bald im Supermarkt wie die Bibel, Überraschungseier, PC-Tabletts, Hundefutter, Bier, Schuppenshampoo, Bild-Zeitung, Ravioli, 3-lagiges Klopapier... Ach, ich vergaß´ : Fluorierte Zahnpasta, Jodiertes Salz, Tütensuppen, Hochprozentiges, käseloser Käse, gespritzes Obst, Delfin in Dosen, Grillkohle aus 100% nachhaltigem Forstbestand und ja : Die guten, echten und leckeren Produkte aus Nicotiana...
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