Kampf um die E-Zigarette: Gericht entscheidet für Elektro-Raucher

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Arzneimittel oder Medizinprodukt? Politik und Justiz sind uneins in der E-Zigaretten-Frage. Nun urteilten Richter im Sinne der Hersteller. Die elektronischen Kippen könnten bald ganz legal im Supermarkt zu kaufen sein.

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E-Zigarette: Ein LED-Lämpchen simuliert sogar die Glut

Hamburg - Am Ende könnte eine Änderung des Tabakwaren-Gesetzes stehen. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln am Montag zeichnet sich ein weiterer Etappensieg für die Hersteller von E-Zigaretten ab. In Frage steht, ob die elektronischen Kippen als Arznei- oder Genussmittel einzustufen sind. Im ersteren Fall gäbe es sie in der Apotheke, im letzteren landeten sie an der Supermarkt-Kasse. Das wünschen sich die Hersteller, schließlich können sie dort auf deutlich bessere Verkaufszahlen hoffen. Auch der Vertrieb übers Internet bliebe dann einfacher möglich.

Als meinungsbildend galt bislang eine Bewertung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (Bfarm), das sein Gutachten zwar immer nur im Einzelfall abgeben kann, nikotinhaltige E-Zigaretten aber stets zum Arzneimittel erklärt hat.

Anwalt Gysi für die E-Zigarette

Dagegen hatte nun ein Hersteller elektronischer Kippen geklagt, sozusagen als Wegbereiter für die aufstrebende Branche der E-Zigaretten-Hersteller. Tatkräftig unterstützt wurden Hersteller Bernhard Maas und sein Vertriebler Alexander Götz dabei von Gregor Gysi. Als Anwalt vertritt der Linken-Fraktionschef und Ex-Raucher ("am Schluss 50 Zigaretten pro Tag") medienwirksam dessen Interessen.

Erst in der vergangenen Woche hatte das Oberverwaltungsgericht Münster einen "rechtlichen Hinweis" an das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen verschickt, das im vergangenen Dezember öffentlich vor E-Zigaretten gewarnt hatte. Die Richter teilten mit, dass es rechtswidrig sein könnte. Das "betroffene Produkt samt Nikotintank sei eher als Genussmittel einzuordnen". Dieser Argumentation folgt nun auch das Verwaltungsgericht in Köln.

Zwar könne Nikotin ein Arzneistoff sein und auch als solcher eingesetzt werden, schreiben die Richter in ihrer Begründung, in der Anwendungsform als "E-Zigarette" gehe es aber darum, das Verlangen des Rauchers nach Nikotin zu befriedigen. Somit fehle dem Stoff dann die für ein Arzneimittel erforderlichen therapeutischen oder prophylaktischen Zweckbestimmungen. "Die mit dem Genuss von Nikotin und anderer Inhaltsstoffe möglicherweise verbundenen Gesundheitsgefahren allein rechtfertigten nicht die Einordnung als Arzneimittel."

"Wir werden das Urteil prüfen", erklärt hierzu kurz und knapp Bfarm-Sprecher Maik Pommer gegenüber SPIEGEL ONLINE. Möglicherweise werde man Berufung einlegen. Genau das erwartet zwar auch ein "sehr glücklicher" Hersteller der E-Zigarette, wie Alexander Götz die Stimmung im Hause beschreibt. Einem Widerspruch sehe man gelassen entgegen.

Im Bundesgesundheitsministerium hält man sich ebenfalls zurück. Würden E-Zigaretten endgültig als Genussmittel eingestuft und eine Änderung des Tabakwarengesetzes erforderlich, wäre dies die Sache des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Am Ende entscheidet sowieso jedes Bundesland individuell.

Pharmakologische Wirkung bleibt strittig

Die Aussage der Hersteller, E-Zigaretten seien deutlich weniger gesundheitsschädlich als Tabakzigaretten und dürften mit dem aktuellen Urteil überall verkauft werden, bleibt weiter strittig.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) warnte vor Gefahren des Elektropaffens. Der Konsum von E-Zigaretten sei mit gesundheitlichen Risiken verbunden, da die benutzten Kartuschen häufig neben Nikotin auch andere gesundheitsschädigende Substanzen enthalten, erklärte BZgA-Direktorin Elisabeth Pott. Der über E-Zigaretten eingeatmete Dampf bestehe bis zu 90 Prozent aus Propylenglykol, das kurzfristig akute Atemwegsreizungen auslösen könne.

Welche gesundheitlichen Auswirkungen die dauerhafte und wiederholte Inhalation der chemischen Verbindung hat, sei bisher unbekannt. Neben bekannten Substanzen wie Ethanol, Glyzerin und Aromastoffen hat die amerikanische Kontrollbehörde Food and Drug Administration (FDA) in einigen Kartuschen auch giftige Substanzen wie krebserregende Nitrosamine nachgewiesen.

Kommt die Apothekenpflicht? Oder ein Verbot?

Die Zigarette, die nicht brennt, besteht aus drei Komponenten: einer Kartusche mit Nikotinlösung, einem elektrischen Verdampfer und einem Akku. Zieht man am Mundstück, erhitzt sich die Flüssigkeit. Der entstehende Dampf wird inhaliert und tritt beim Ausatmen als weißes Wölkchen aus dem Mund - er stinkt nicht und reizt auch nicht in die Augen. Längst sieht die E-Zigarette einem herkömmlichen Glimmstengel zum Verwechseln ähnlich, ein LED-Lämpchen simuliert sogar die Glut.

Über kurz oder lang wird das Thema noch das Europäische Parlament beschäftigen. Und dann ist alles möglich: Die Abgeordneten werden darüber zu befinden haben, ob vielleicht gar eine Tabaksteuer auch auf E-Zigaretten entfällen sollen. Oder ob sie sogar normale Zigaretten in die Apotheken verbannen.

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insgesamt 85 Beiträge
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1.
Flari 02.04.2012
---Zitat von Artikel--- Würden E-Zigaretten endgültig als Genussmittel eingestuft und eine Änderung des Tabakwarengesetzes erforderlich, wäre dies die Sache des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. ---Zitatende--- Wieso erforderlich? Müssen demnächst alle Genussmittel unter das Tabakwarengesetz fallen? Zumindest Kartoffeln, Tomaten und so? ---Zitat von Artikel--- Die (EU) Abgeordneten werden darüber zu befinden haben, ob vielleicht gar eine Tabaksteuer auch auf E-Zigaretten entfällen sollen. Oder ob sie sogar normale Zigaretten in die Apotheken verbannen. ---Zitatende--- Wie möchte man denn Zigarretten als Arzneimittel deklarieren?
2.
Tommi16 02.04.2012
Zitat von sysopDPAArzneimittel oder Medizinprodukt? Politik und Justiz sind uneins in der E-Zigaretten-Frage. Nun entschieden Richter im Sinne der Hersteller. Die elektronischen Kippen könnten bald ganz legal im Supermarkt zu kaufen sein. http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,825312,00.html
Nanu, kein Wort zum Anwalt der Sieger ? Das wollen wir ihm dann auch nicht gönnen, dem Gysi.
3. Was für ein verräterischer Satz!
McPomNormalo 02.04.2012
Zitat von sysopDPAArzneimittel oder Medizinprodukt? Politik und Justiz sind uneins in der E-Zigaretten-Frage. Nun entschieden Richter im Sinne der Hersteller. Die elektronischen Kippen könnten bald ganz legal im Supermarkt zu kaufen sein. http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,825312,00.html
Da gibt es also Institutionen, die meinungsbildend sind! Sagt wer? Nein, nicht SPON. Sie sinde es einfach. Weiß doch jeder; ein Naturgesetz. (In diesem Sinne, hält sich SPON wohl für meinungsbildend.) Das ist also die Vorstellung: Nein, man sammelt nicht Informationen aus verschiedenen Quellen; man hat s e i n e, die richtige Quelle. Man vergleicht nicht, prüft nicht, hinterfragt nicht; man lässt sich (meinungs-)bilden. So stellt man sich den modernen SPON-Bildungsbürger vor. Hauptsache ein großes Meinungslager steht dahinter; moralisch überlegen, unanfechtbar. Oh, da gibt es Gerichte. Wie schön, dass sie hin und wieder belegen: Es gibt sie noch, die Bürger, die es zu ihrer Verantwortung zählen, selbst zu denken.
4.
McMacaber 02.04.2012
Zitat von FlariWieso erforderlich? Müssen demnächst alle Genussmittel unter das Tabakwarengesetz fallen? Zumindest Kartoffeln, Tomaten und so? Wie möchte man denn Zigarretten als Arzneimittel deklarieren?
.. das wären nahrungsmittel.
5. Suchtprodukt und Geldmaschine
Masterchalk 02.04.2012
Zitat von sysopDPAArzneimittel oder Medizinprodukt? Politik und Justiz sind uneins in der E-Zigaretten-Frage. Nun entschieden Richter im Sinne der Hersteller. Die elektronischen Kippen könnten bald ganz legal im Supermarkt zu kaufen sein. http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,825312,00.html
Und daher mit Sicherheit bald im Supermarkt wie die Bibel, Überraschungseier, PC-Tabletts, Hundefutter, Bier, Schuppenshampoo, Bild-Zeitung, Ravioli, 3-lagiges Klopapier... Ach, ich vergaß´ : Fluorierte Zahnpasta, Jodiertes Salz, Tütensuppen, Hochprozentiges, käseloser Käse, gespritzes Obst, Delfin in Dosen, Grillkohle aus 100% nachhaltigem Forstbestand und ja : Die guten, echten und leckeren Produkte aus Nicotiana...
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Aufbau der E-Zigarette: Zur Großansicht
DER SPIEGEL

Aufbau der E-Zigarette:

Rauchverbote in Deutschland
Deutschlandweit
Das seit dem 1. September 2007 geltende Gesetz zum Nichtraucherschutz schreibt ein grundsätzliches Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes und im öffentlichen Personenverkehr vor.

Die Rauchverbote sind in den Ländern zwar unterschiedlich strikt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2008 ist das Rauchen aber in den meisten Ländern zumindest in kleinen Einraumkneipen bis zu 75 Quadratmetern gestattet.

Baden-Württemberg
Gaststätten müssen rauchfrei sein, können aber abgeschlossene Raucherräume einrichten. Rauchen in Einraumkneipen ist erlaubt. In Discotheken darf nur in vollständig abgetrennten Nebenräumen ohne Tanzfläche gequalmt werden, wenn sie nicht von Jugendlichen besucht werden. Das Rauchen in Festzelten ist erlaubt.
Bayern
Seit August 2010 ist Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten ausnahmslos verboten. Auf dem Oktoberfest durfte 2010 noch geraucht werden.
Berlin
Rauchen ist nur in abgetrennten Raucherräumen von Restaurants und Kneipen erlaubt sowie in Kneipen, die kleiner als 75 Quadratmeter sind. Clubs und Discotheken, die auch von unter 18-Jährigen besucht werden, müssen rauchfrei sein. Wenn nur Erwachsene Zutritt haben, dürfen separate Raucherräume eingerichtet werden. In Schischa(Wasserpfeifen)-Gaststätten ohne Alkoholausschank darf geraucht werden, wenn Minderjährige draußen bleiben.
Brandenburg
In Brandenburg darf geraucht werden, wenn die Gastfläche nicht größer als 75 Quadratmeter ist, kein abgetrennter Nebenraum existiert und keine zubereiteten Speisen angeboten werden. Das Lokal muss als Rauchergaststätte gekennzeichnet sein. Bei größeren Einheiten darf ein Raum für Raucher abgetrennt werden.
Bremen
In Gaststätten und Discotheken sind separate Raucherräume erlaubt, wenn Minderjährige keinen Zutritt haben. In Einraumgaststätten bis 75 Quadratmeter darf geraucht werden, wenn sie als Raucherkneipe gekennzeichnet sind und unter 18-Jährige keinen Zutritt haben. In Festzelten, auf Jahrmärkten und Volksfesten müssen Nichtraucher den blauen Dunst ertragen.
Hamburg
Qualmen war in Kneipen, Restaurants und Discotheken komplett verboten, wenn dort Essen angeboten wurde. Doch nun hat das Verfassungsgericht entschieden: In Hamburg darf in Restaurants unter bestimmten Umständen wieder geraucht werden. Restaurants muss die Einrichtung abgetrennter Raucherräume erlaubt werden. Gaststätten, in denen es kein Essen gibt, können ohnehin separate Raucherräume einrichten. In Lokalen ohne Essensangebot, die nur einen Raum und eine Gastfläche von weniger als 75 Quadratmeter haben, kann Rauchen erlaubt sein, wenn unter 18-Jährige keinen Zutritt haben.
Hessen
In Einraumkneipen darf gequalmt werden, in größeren Gaststätten und Discotheken nur in Nebenräumen. In Festzelten, die nur vorübergehend betrieben werden, gilt das gesetzliche Rauchverbot nicht.
Mecklenburg-Vorpommern
Tabakqualm ist in Kneipen und Restaurants nur in separaten Nebenräumen erlaubt. Für Einraumkneipen gelten Ausnahmen. In Discotheken darf generell nicht geraucht werden.
Niedersachsen
In Restaurants, Kneipen und Discotheken ist das Rauchen nur in abgetrennten Räumen erlaubt. In Einraumkneipen darf geraucht werden, wenn dort kein Essen serviert wird. Die Kneipe muss als Rauchergaststätte gekennzeichnet werden, Jugendliche unter 18 Jahren haben keinen Zutritt.
Nordrhein-Westfalen
Rauchen ist in Einraumgaststätten erlaubt, die nicht größer als 75 Quadratmeter sind. Sie müssen als Raucherkneipen gekennzeichnet sein, Jugendliche unter 18 Jahren dürfen keinen Zutritt haben, und in solchen Kneipen dürfen keine zubereiteten Speisen serviert werden. In Discotheken darf nur in abgetrennten Räumen gequalmt werden.
Rheinland-Pfalz
In Gaststätten und Discotheken können Nebenräume als Raucherräume deklariert werden. Die Gäste von Einraumgaststätten unter 75 Quadratmetern dürfen qualmen. Vorübergehend aufgestellte Festzelte müssen nicht rauchfrei sein.
Saarland
Der blaue Dunst ist derzeit nur in separaten Nebenräumen, in einer inhabergeführten Gaststätte oder einer Gaststätte mit einem Schankraum unter 75 Quadratmetern ohne Speisenangebot erlaubt. Nach einem neuen Gesetz soll das Rauchen bald in allen Gastronomiebetrieben grundsätzlich verboten sein.
Sachsen
Kneipen können einen separaten Raucherraum einrichten. Außerdem dürfen Einraumgaststätten, Spielhallen und Discotheken ihren Gästen das Qualmen erlauben, wenn Minderjährige keinen Zutritt haben. Zulässig ist das Rauchen außerdem bei geschlossenen Gesellschaften wie bei Familienfeiern.
Sachsen-Anhalt
Gaststätten können einen Raucherraum einrichten, Jugendliche dürfen diesen nicht betreten. In Einraumkneipen darf gequalmt werden, in Nebenräumen von Discotheken nur, wenn Minderjährige generell keinen Zutritt haben.
Schleswig-Holstein
Gequalmt wird in Einraumkneipen und in Nebenräumen von Gaststätten. In diese Nebenräume dürfen nur Erwachsene. Vorübergehend aufgestellte Festzelte sind vom Rauchverbot ausgenommen.
Thüringen
Thüringen hat sein Nichtraucherschutzgesetz abgeschwächt. Damit darf in Einraumkneipen wieder offiziell geraucht werden. In größeren Gaststätten ist der Griff zum Glimmstängel nur in separaten Raucherräumen erlaubt. (Quellen: dpa/DAPD)