Schlappe für NRW-Ministerin: Gericht verbietet Warnung vor E-Zigaretten

Sind E-Zigaretten ein Arzneimittel oder darf man sie frei verkaufen? Mit dieser Frage hat sich das Oberverwaltungsgericht in Münster beschäftigt - und nun gegen das Gesundheitsministerium von NRW entschieden: Es darf nicht mehr vor den elektronischen Glimmstengeln warnen.

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DPA

E-Zigarette: Rauchen ohne Rauch

Münster - Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) darf nicht mehr vor E-Zigaretten warnen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat am Montag per einstweiliger Anordnung verboten, bestimmte Aussagen zu verbreiten, die das Ministerium in einer Pressemeldung vom 16. Dezember 2011 getätigt hatte.

Im Gegensatz zur Auffassung des Landesgesundheitsministeriums unterlägen E-Zigaretten und nikotinhaltige Kartuschen weder dem Arzneimittel- noch dem Medizinproduktegesetz, befanden die Münsteraner Richter in einem unanfechtbaren Beschluss (Az. 13 B 127/12).

Das Ministerium hatte im Dezember vor nikotinhaltigen E-Zigaretten gewarnt, da diese als Arzneimittel anzusehen, aber nicht zugelassen seien. Der Handel mit nicht als Arzneimittel zugelassenen E-Zigaretten sei damit strafbar.

"Voraussetzung für Einstufung als Arzneimittel nicht erfüllt"

Dagegen stellte das Gericht in Münster fest, das nikotinhaltige Liquid für E-Zigaretten erfülle nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einstufung als Arzneimittel. Denn die Entwöhnung vom Nikotinkonsum stehe nicht im Vordergrund. Auch habe die E-Zigarette nebst Zubehör "keine für ein Arzneimittel erforderliche therapeutische oder vorbeugende Zweckbestimmung".

Das Gericht gab damit einer Firma recht, die E-Zigaretten produziert und vertreibt. In erster Instanz war das Unternehmen mit seinem Antrag auf eine einstweilige Anordnung noch erfolglos geblieben.

Steffens reagierte enttäuscht auf den richterlichen Beschluss. "Bis zum Hauptsacheverfahren wird das Ministerium die Zeit nutzen, Argumente, auf die das OVG zum Teil noch gar nicht eingegangen ist, noch deutlicher zu formulieren", erklärte sie in Düsseldorf. "Unabhängig von noch immer zu klärenden juristischen Fragen halte ich es als Gesundheitsministerin für meine Pflicht, vor möglichen gesundheitlichen Gefahren durch die E-Zigarette zu warnen", sagte Steffens.

Bei E-Zigaretten wird eine verdampfte Flüssigkeit inhaliert, die in der Regel Nikotin und andere Substanzen enthält. E-Zigaretten bestehen aus Gehäuse, Batterie, einem elektrischen Vernebler und einer Kartusche, die der Raucher selbst einsetzt. Wie riskant die E-Zigarette ist und welche langfristigen Schäden drohen, gilt als wissenschaftlich noch nicht ausreichend erforscht.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) warnt vor Gefahren des Elektropaffens. "Der Konsum von E-Zigaretten ist mit gesundheitlichen Risiken verbunden, denn die benutzten Kartuschen enthalten häufig neben dem Suchtstoff Nikotin auch andere gesundheitsschädigende Substanzen", sagte BZgA-Direktorin Elisabeth Pott.

Hersteller von E-Zigaretten hoffen, dass ihr Produkt als Genussmittel eingestuft wird, damit die elektronischen Kippen im Supermarkt gekauft werden können - und nicht in Apotheken.

Nachtrag:

Mit der Entscheidung im Hauptsacheverfahren am 22.10.2012 wurde der Antrag des Klägers abgewiesen, das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium bekam Recht, die einstweilige Verfügung wurde damit hinfällig.

wbr/APF/dapd

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insgesamt 103 Beiträge
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1. Gute Nachricht
SirLurchi 23.04.2012
Zitat von sysopSind E-Zigaretten ein Arzneimittel oder darf man sie frei verkaufen? Mit dieser Frage hat sich das Oberverwaltungsgericht in Münster beschäftigt - und nun gegen das Gesundheitsministerium von NRW entschieden: Es darf nicht mehr vor den elektronischen Glimmstengeln warnen. Schlappe für NRW-Ministerin: Gericht verbietet Warnung vor E-Zigaretten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,829177,00.html)
Das ist doch meine eine gute Nachricht. M. E. nach sind diese E-Zigaretten wesentlich angenehmer zum Umfeld, als der klassische Glimmstengel. Das Verbot oder die Erschwerung des Verkaufs durch das Ministerium oder den Bund hat doch nur den höchst durchsichtigen Grund, dass die Damen und Herren Diätenschmarotzer Angst um ihre Tabaksteuer haben (die ganz sicher noch auf die E-Zigarette ausgeweitet wird). - Kann ja nicht angehen, dass die auf einmal alle aufhören, Tabak zu konsumieren und der Staat kann die Schmarotzer nicht mehr allimentieren.
2.
Strandhaus 23.04.2012
E-Zigaretten sind nur ein Bruchteil so schädlich wie Tabakzigaretten, da sie nichts verbrennen und daher auch keine krebserregenden Stoffe in die Lunge geraten (die Inhaltsstoffe der zu verdampfenden Liquids sind nicht krebserregend, auch nicht das Nikotin). Wer auf mögliche Gesundheitsgefährdung durch E-Zigaretten hinweist, sollte das nicht unterschlagen. Für alle, die Nikotin konsumieren wollen, ist die E-Zigarette die weitaus weniger schädigende Alternative.
3. Lobby hat versagt..
Deutscher__Michel 23.04.2012
Tja da war wohl ein Richter mal nicht bestechlich.. Die Tabak-Lobby mit ihren gekauften Studien und die korrupten Politiker die es unterstützen werde aber wohl bestimmt jetzt noch nicht aufgeben.. Ein gutes Urteil..
4.
Mani2 23.04.2012
ich verstehe nicht wo der Unterschied zwischen normalen Zigaretten und E-Zigaretten liegt, beide sind gesundheitsschädlich. Hier geht es dem Staat nur um die Tabaksteuer, alles andere ist eine Lüge. Also bitte E-Zigs wie "normale" Zigs behandeln und gut ist, aber nichts wie NRW, mit falschen Behauptungen arbeiten - nur um seine Stauereinnahmen zu sichern.
5.
R4mbo 23.04.2012
Zitat von sysopSind E-Zigaretten ein Arzneimittel oder darf man sie frei verkaufen? Mit dieser Frage hat sich das Oberverwaltungsgericht in Münster beschäftigt - und nun gegen das Gesundheitsministerium von NRW entschieden: Es darf nicht mehr vor den elektronischen Glimmstengeln warnen. Schlappe für NRW-Ministerin: Gericht verbietet Warnung vor E-Zigaretten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,829177,00.html)
Was wirklich wichtig wäre, wäre ein Vergleich der Schädlichkeit von eZigaretten mit normalen Kippen.
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