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Anwalt und Abgeordneter: Gysi macht weiter Dampf für E-Zigarette 

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Auf einer Pressekonferenz wirbt Gregor Gysi als Anwalt ganz offiziell für den elektronischen Rauchgenuss - gemeinsam mit einem Hersteller von E-Zigaretten. Dass die Fraktion der Linken zuvor von der Bundesregierung Informationen über das mögliche Verbot verlangte, sei doch kein Problem.

E-Zigarette: "Wenn ich Nikotin zu mir nehme, kann ich mir Rauchen nicht abgewöhnen." Zur Großansicht
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E-Zigarette: "Wenn ich Nikotin zu mir nehme, kann ich mir Rauchen nicht abgewöhnen."

Berlin - Wer außer Altkanzler Helmut Schmidt würde wohl dieser Tage bei einer Pressekonferenz demonstrativ rauchen? Wahrscheinlich wäre das gar nicht erlaubt, Stichwort Nichtraucherschutzgesetz. Nun, Bernard Maas scheint das nicht zu stören. Betont entspannt, fast einstudiert, lässt er den Rauch aus seiner Nase strömen. Und Alexander Götz tut es ihm nach. An den Dingern, die beide im Mund haben, leuchtet je ein Punkt in futuristischem Blau.

Maas ist Hersteller von E-Zigaretten - also Produkten, um die derzeit erbittert gestritten wird. Und Götz vertreibt sie. Beide legen großen Wert darauf, dass das was sie hier tun in keiner Weise gegen den Nichtraucherschutz verstößt. Mit ihnen tut das Gregor Gysi: Als Anwalt vertritt der Linken-Fraktionschef und Ex-Raucher ("am Schluss 50 Zigaretten pro Tag ") die Interessen der E-Zigaretten-Händler. "Ich erhitze nicht, ich bekomme keinen Teer, ich bekomme all die Gifte nicht, die ich bei einer Tabak-Zigarette mitbekomme", preist Gysi die Geräte an.

Das sehen Gesundheitsexperten und auch das Bundesgesundheitsministerium ganz anders. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und das Deutsche Krebsforschungsinstitut etwa warnen vor Gesundheitsschäden durch E-Zigaretten. Bereits im Juli 2009 hatte auch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die nikotinhaltige E-Zigarette als zulassungspflichtiges Fertigarzneimittel eingestuft. Damit darf sie nur noch per Rezept in der Apotheke abgegeben werden - wie Nikotinpflaster.

Gysi will Einstufung als Arzneimittel vermeiden

Die Bundesregierung hat diese Einschätzung nun noch einmal bekräftigt: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke verwies die Regierung erst vor wenigen Tagen erneut auf die pharmakologische Wirkung des Stoffes Nikotin.

Dass Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender der Linken die Anfrage zu den E-Zigaretten an die Regierung mitunterzeichnete und gleichzeitig in seinem Beruf als Anwalt einen E-Zigaretten-Hersteller vertritt, sei kein Problem, erklärt der Politiker selbstsicher im Konferenzsaal des Berliner Hotels.

Genau zwei Journalisten sind zu der E-Zigaretten-Pressekonferenz gekommen, seine eigene Rolle verteidigt Gysi durchaus offensiv. Zuvor hatten Vertreter von Lobbycontrol und Transparency International das Vorgehen des Politikers kritisiert. Bezahlte Nebentätigkeiten seien problematisch, insbesondere wenn Abgeordnete sich damit als Auftragnehmer von Unternehmen oder Verbänden in politische Debatten einmischen.

Auf Rückfrage erklärt Gysi, dass es in der Linken-Fraktion keine Diskussion über seine Doppelrolle gegeben habe. Außerdem habe er keine Ahnung von der Anfrage seiner Kollegen gehabt - auch wenn diese unter seinem Namen veröffentlicht wurde, wie alle anderen Anfragen der Fraktion.

Der Standpunkt der Regierung ist wichtig in einem aktuellen Rechtsstreit - und über den wollen Hersteller Maas und sein Vertriebler Götze reden. Das Verfahren ist brisant: Vor dem Verwaltungsgericht Köln wird gerade um die Zukunft der batteriebetriebenen Glimmstengel gerungen, die mit kleinen Nikotin-Kartuschen befüllt werden.

Pharmakologische Wirkung strittig

Schlägt sich das Gericht auf die Seite der Regierung, wäre der freie Verkauf der E-Zigaretten untersagt. Hersteller und Vertreiber wollen genau das vermeiden. Sie hätten lieber einen Platz an der Supermarktkasse - weil sie dort auf deutlich bessere Verkaufszahlen hoffen können. Auch der Vertrieb übers Internet bliebe so einfach möglich. Die Anwälte argumentieren, dass die E-Zigarette nicht in die Apotheke gehört, weil sie eben kein Heilmittel sei - schließlich versuche man gar nicht, die Menschen von der Kippe wegzubekommen. "Wenn ich Nikotin zu mir nehme, kann ich mir das Rauchen nicht abgewöhnen. Das ist auch gar nicht das Ziel", sagt Gysi.

Möglicherweise gibt es aber einen anderen Grund, die E-Zigarette in die kontrollierte Umgebung der Apotheken zu verbannen. Es geht um die pharmakologische Wirkung der Substanzen - also darum, ob sie wie ein Arzneimittel wirken. Bei Nikotin ist die pharmakologische Wirkung unbestritten: beschleunigter Herzschlag, kurzfristige Steigerung der Gedächtnisleistung und so weiter. Die negativen Nebenwirkungen des Rauchens dürfen ebenfalls als bekannt vorausgesetzt werden.

Dazu kommt in den E-Zigaretten-Kartuschen die Substanz Propylenglykol. Sie kann bei manchen Menschen mit Atemwegsproblemen diese Leiden verschärfen. Die Richter müssen nun entscheiden, ob das ausreicht, den Verkauf zu reglementieren. Binnen zwei Wochen soll das Urteil vorliegen. "Wir sind durchaus optimistisch aus dem Saal gegangen", gibt sich Anwalt Gysi siegessicher.

Auf das Urteil von Köln werden weitere juristische Scharmützel folgen. So erwägt die EU-Kommission, E-Zigaretten in die überarbeitete Fassung der Tabakproduktrichtlinie aufzunehmen - oder sie alternativ als Medizinprodukt einzustufen. In beiden Fällen droht der Hightech-Droge eine strenge Prüfung und womöglich das Ende des legalen Konsums. Noch gilt die E-Zigarette in vielen EU-Ländern und auch in Deutschland als Genussmittel.

Über kurz oder lang wird das Thema dann auch das Parlament beschäftigen. Die Abgeordneten könnten darüber zu befinden haben, ob die Tabaksteuer auch auf E-Zigaretten ausgeweitet wird, die davon bisher nicht betroffen sind. Oder sogar normale Zigaretten in die Apotheken verbannen. Gregor Gysi wird die Geschehnisse weiter in seiner Doppelrolle begleiten: "Ich denke, dass jetzt die Justiz entscheidet. Aber dann ist der Gesetzgeber gefragt."

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1. Habe kein Problem damit,
Calimero67 21.03.2012
Zitat von sysopDPAAuf einer Pressekonferenz wirbt Gregor Gysi als Anwalt ganz offiziell für den elektronischen Rauchgenuss - gemeinsam mit einem Hersteller von E-Zigaretten. Dass die Fraktion der Linken zuvor von der Bundesregierung Informationen über das mögliche Verbot verlangte, sei doch kein Problem. http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,822838,00.html
... dass Gysi für die eZigarette wirbt. Aber wenn ich mir aber diese scheinheilige Diskussion darüber anschaue wird mir übel. Die eZigarette als Arzneimittel in Apotheken anbieten? Wie verrückt ist das denn? Aber auch dagegen hätte ich nichts, wenn es die gewöhnliche Tabak-Zigarette dann auch nur noch auf Rezept gibt. Täglich gehen der Tabakindustrie tausende von Rauchern verloren - das ist doch mal ein Fortschritt. Die Tabaklobby wird sich was einfallen lassen und wir können dann dabei zusehen, wie unsere Politiker nach deren Pfeife tanzen.
2. Warum...
Also sprach Zarathustra 21.03.2012
Zitat von sysopDPAAuf einer Pressekonferenz wirbt Gregor Gysi als Anwalt ganz offiziell für den elektronischen Rauchgenuss - gemeinsam mit einem Hersteller von E-Zigaretten. Dass die Fraktion der Linken zuvor von der Bundesregierung Informationen über das mögliche Verbot verlangte, sei doch kein Problem. http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,822838,00.html
... wird die zwiespältige Rolle Gysis so kritisch gesehen? Wenn das Politiker anderer Lager machen kümmert es doch auch keinen (SPIEGEL, BILD)... Messen mit zweierlei Maß nennt man so Etwas! Meiner Meinung nach ist, was Gysi macht, falsch. Aber dann greift euch doch auch mal bitte die anderen schwarzen Schafe heraus. Das ist doch auch gut vertretbar, da man als Präzedenzfall den guten Herrn Wulff nehmen kann...
3.
Ungebildeter 21.03.2012
Tja, die Staatsmacht hat natürlich registriert, dass man an der E-Zigarette derzeit noch nicht viel verdient. Dagegen muss natürlich etwas unternommen werden. Schritt 1: Man behauptet, dass sie gesundheitsschädlich ist. Zwar bei weitem nicht so sehr wie eine Tabakzigarette, aber das tut ja nichts zur Sache. Schritt 2: Man macht sie teuer (entweder nimmt man nun Kohle mit der E-Zig. ein oder die Leute wechseln wieder zur Tabakzigarette...noch besser, weil sie dann früher abnippeln und die Rentenkasse nicht belasten). Schritt 3: Man wundert sich heuchlerisch über Poltikerverdrossenheit Schritt 4: Ist einem aber egal, weil das lästige Dummvolk eh nix gegen machen kann.
4. Ergänzung
Cassandra105 21.03.2012
Zitat von sysopDPAAuf einer Pressekonferenz wirbt Gregor Gysi als Anwalt ganz offiziell für den elektronischen Rauchgenuss - gemeinsam mit einem Hersteller von E-Zigaretten. Dass die Fraktion der Linken zuvor von der Bundesregierung Informationen über das mögliche Verbot verlangte, sei doch kein Problem. http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,822838,00.html
Das stinkt doch weit mehr nach Lobbyarbeit der Tabakindustrie, die keine Alternativen neben sich haben wollen (und ich selbe rauche gar nichts, darum geht es mir nicht). Wenn E-Zigaretten in die Apotheke gehören (womit sie ja offensichtlich etwas gesundes bzw gesünderes als Zigaretten sind), wohin gehören dann Zigaretten? Auf keinen Fall an die Supermarktkasse. DAS ist doch die Doppelmoral. Letztlich der gleiche Mist wie bei Alkohol, der auch gefährlicher ist als Kiffen. Aber natürlich erlaubt, klar...
5. X_x
R4mbo 21.03.2012
Die E-Zigarette selbst ist doch nur ein Werkzeug! Die Liquids müssen angepackt werden. Wenn die so abgeändert werden dass sie eben keine krebserregenden Stoffe enthalten, sollte das doch alle mal besser sein als die Zigarette. Die Kippen sind nur noch nicht verboten weil es so einen gigantischen Markt gibt, genauso beim Alkohol. Gesundheitliche Aspekte sind DA nicht wichtig genug für ein Verbot. Liebes Spiegel-Team, VERGLEICHT doch mal: Gefahren von Cannabis, Zigaretten, E-Zigaretten und Alkohol. Ihr werdet euch wundern wie lächerlich das dann alles wirkt!
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Schockbilder: Anti-Tabak-Kampf in den USA

Aufbau der E-Zigarette: Zur Großansicht
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Aufbau der E-Zigarette:

Rauchverbote in Deutschland
Deutschlandweit
Das seit dem 1. September 2007 geltende Gesetz zum Nichtraucherschutz schreibt ein grundsätzliches Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes und im öffentlichen Personenverkehr vor.

Die Rauchverbote sind in den Ländern zwar unterschiedlich strikt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2008 ist das Rauchen aber in den meisten Ländern zumindest in kleinen Einraumkneipen bis zu 75 Quadratmetern gestattet.

Baden-Württemberg
Gaststätten müssen rauchfrei sein, können aber abgeschlossene Raucherräume einrichten. Rauchen in Einraumkneipen ist erlaubt. In Discotheken darf nur in vollständig abgetrennten Nebenräumen ohne Tanzfläche gequalmt werden, wenn sie nicht von Jugendlichen besucht werden. Das Rauchen in Festzelten ist erlaubt.
Bayern
Seit August 2010 ist Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten ausnahmslos verboten. Auf dem Oktoberfest durfte 2010 noch geraucht werden.
Berlin
Rauchen ist nur in abgetrennten Raucherräumen von Restaurants und Kneipen erlaubt sowie in Kneipen, die kleiner als 75 Quadratmeter sind. Clubs und Discotheken, die auch von unter 18-Jährigen besucht werden, müssen rauchfrei sein. Wenn nur Erwachsene Zutritt haben, dürfen separate Raucherräume eingerichtet werden. In Schischa(Wasserpfeifen)-Gaststätten ohne Alkoholausschank darf geraucht werden, wenn Minderjährige draußen bleiben.
Brandenburg
In Brandenburg darf geraucht werden, wenn die Gastfläche nicht größer als 75 Quadratmeter ist, kein abgetrennter Nebenraum existiert und keine zubereiteten Speisen angeboten werden. Das Lokal muss als Rauchergaststätte gekennzeichnet sein. Bei größeren Einheiten darf ein Raum für Raucher abgetrennt werden.
Bremen
In Gaststätten und Discotheken sind separate Raucherräume erlaubt, wenn Minderjährige keinen Zutritt haben. In Einraumgaststätten bis 75 Quadratmeter darf geraucht werden, wenn sie als Raucherkneipe gekennzeichnet sind und unter 18-Jährige keinen Zutritt haben. In Festzelten, auf Jahrmärkten und Volksfesten müssen Nichtraucher den blauen Dunst ertragen.
Hamburg
Qualmen war in Kneipen, Restaurants und Discotheken komplett verboten, wenn dort Essen angeboten wurde. Doch nun hat das Verfassungsgericht entschieden: In Hamburg darf in Restaurants unter bestimmten Umständen wieder geraucht werden. Restaurants muss die Einrichtung abgetrennter Raucherräume erlaubt werden. Gaststätten, in denen es kein Essen gibt, können ohnehin separate Raucherräume einrichten. In Lokalen ohne Essensangebot, die nur einen Raum und eine Gastfläche von weniger als 75 Quadratmeter haben, kann Rauchen erlaubt sein, wenn unter 18-Jährige keinen Zutritt haben.
Hessen
In Einraumkneipen darf gequalmt werden, in größeren Gaststätten und Discotheken nur in Nebenräumen. In Festzelten, die nur vorübergehend betrieben werden, gilt das gesetzliche Rauchverbot nicht.
Mecklenburg-Vorpommern
Tabakqualm ist in Kneipen und Restaurants nur in separaten Nebenräumen erlaubt. Für Einraumkneipen gelten Ausnahmen. In Discotheken darf generell nicht geraucht werden.
Niedersachsen
In Restaurants, Kneipen und Discotheken ist das Rauchen nur in abgetrennten Räumen erlaubt. In Einraumkneipen darf geraucht werden, wenn dort kein Essen serviert wird. Die Kneipe muss als Rauchergaststätte gekennzeichnet werden, Jugendliche unter 18 Jahren haben keinen Zutritt.
Nordrhein-Westfalen
Rauchen ist in Einraumgaststätten erlaubt, die nicht größer als 75 Quadratmeter sind. Sie müssen als Raucherkneipen gekennzeichnet sein, Jugendliche unter 18 Jahren dürfen keinen Zutritt haben, und in solchen Kneipen dürfen keine zubereiteten Speisen serviert werden. In Discotheken darf nur in abgetrennten Räumen gequalmt werden.
Rheinland-Pfalz
In Gaststätten und Discotheken können Nebenräume als Raucherräume deklariert werden. Die Gäste von Einraumgaststätten unter 75 Quadratmetern dürfen qualmen. Vorübergehend aufgestellte Festzelte müssen nicht rauchfrei sein.
Saarland
Der blaue Dunst ist derzeit nur in separaten Nebenräumen, in einer inhabergeführten Gaststätte oder einer Gaststätte mit einem Schankraum unter 75 Quadratmetern ohne Speisenangebot erlaubt. Nach einem neuen Gesetz soll das Rauchen bald in allen Gastronomiebetrieben grundsätzlich verboten sein.
Sachsen
Kneipen können einen separaten Raucherraum einrichten. Außerdem dürfen Einraumgaststätten, Spielhallen und Discotheken ihren Gästen das Qualmen erlauben, wenn Minderjährige keinen Zutritt haben. Zulässig ist das Rauchen außerdem bei geschlossenen Gesellschaften wie bei Familienfeiern.
Sachsen-Anhalt
Gaststätten können einen Raucherraum einrichten, Jugendliche dürfen diesen nicht betreten. In Einraumkneipen darf gequalmt werden, in Nebenräumen von Discotheken nur, wenn Minderjährige generell keinen Zutritt haben.
Schleswig-Holstein
Gequalmt wird in Einraumkneipen und in Nebenräumen von Gaststätten. In diese Nebenräume dürfen nur Erwachsene. Vorübergehend aufgestellte Festzelte sind vom Rauchverbot ausgenommen.
Thüringen
Thüringen hat sein Nichtraucherschutzgesetz abgeschwächt. Damit darf in Einraumkneipen wieder offiziell geraucht werden. In größeren Gaststätten ist der Griff zum Glimmstängel nur in separaten Raucherräumen erlaubt. (Quellen: dpa/DAPD)


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