Entscheidung über PID: Bundestag erlaubt Gentests bei Embryos

Berlin - Jenseits aller Parteigrenzen und frei von Fraktionszwang haben die Abgeordneten im Bundestag am Donnerstag um eine Entscheidung über die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) gerungen. Jetzt ist eine Entscheidung gefallen: Die Parlamentarier stimmten für die begrenzte Zulassung der PID. Der entsprechende Gesetzentwurf erhielt die erforderliche Mehrheit. Künftig dürfen Paare die Methode nutzen, wenn aufgrund ihrer genetischen Veranlagung eine schwerwiegende Erbkrankheit beim Kind oder eine Tot- oder Fehlgeburt wahrscheinlich ist.

Während der Debatte waren die Gefühle stellenweise hochgekocht. Mit tränenerstickter Stimme warb etwa der Linken-Abgeordnete Steffen Bockhahn für die Zulassung von Gentests an Embryonen. Er selbst sei "der glücklichste Vater der Welt", sagte er im Plenum. Dieses Glück, "das ich jetzt mit meiner Frau teilen kann", sollten auch andere haben können, auch wenn sie wegen Erbkrankheiten zweifeln, ob sie ein Kind bekommen sollen. Auch andere Redner führten ihre persönliche Lebenssituation und ihre Kinder ins Feld.

Diese drei Anträge lagen dem Bundestag zur Abstimmung vor:

• Antrag pro PID: Die begrenzte Zulassung von Gentests an künstlich erzeugten Embryonen soll Paaren, die eine Veranlagung für eine schwere Erbkrankheit haben, die Chance auf ein gesundes Kind ermöglichen. PID soll deshalb im Grundsatz verboten, aber in Ausnahmefällen zulässig sein - etwa wenn die Eltern die Veranlagung für ein schweres vererbbares Leiden haben oder eine Tot- oder Fehlgeburt droht. Eine vorherige Beratung ist Pflicht, eine Ethikkommission muss zustimmen. PID darf nur an Zentren mit Lizenz vorgenommen werden. Für diese Position stehen FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach, Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU), die SPD-Expertin Carola Reimann, Linken-Fraktionsvize Petra Sitte und der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag.
• Striktes gesetzliches Verbot: Die Gegner warnen vor einer Zukunft mit "Designer-Kindern". Die künstliche Befruchtung bekäme nach ihrer Meinung durch PID eine neue Dimension. Nicht nur über Krankheiten, sondern auch andere Merkmale wie das Geschlecht könne durch die Tests zuvor aufgeklärt werden. Die Forschung würde versuchen, Nutzen aus Embryonen zu ziehen, die zu "Abfallprodukten" würden. Dabei hätten Embryonen von Anfang an Menschenwürde, auch wenn sie im Reagenzglas erzeugt würden. Zu den Gegnern zählen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), sein Vize Johannes Singhammer (CSU), Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, Pascal Kober (FDP), Kathrin Vogler (Linke) - und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
• Kompromissentwurf pro PID mit Ausnahmen: Auch nach diesem Gesetzentwurf soll PID grundsätzlich verboten werden, Ausnahmen sind erlaubt, die Kriterien werden jedoch noch strenger gefasst: Die PID soll nur für Paare zugelassen werden, die eine genetische Veranlagung dafür haben, "dass Schwangerschaften in der Regel mit einer Fehl- oder Totgeburt oder dem sehr frühen Tod des Kindes innerhalb des ersten Lebensjahres enden". Auch hier wird Beratung sowie die Zustimmung einer Ethikkommission vorgeschrieben. Unterstützt wird der Antrag von den Abgeordneten René Röspel (SPD), Priska Hinz (Grüne), Patrick Meinhardt (FDP) sowie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Auf den Gesetzentwurf pro PID der FDP-Abgeordneten Ulrike Flach und anderer entfielen 326 Stimmen. Der Entwurf für ein Verbot erhielt 260 Stimmen. Acht Abgeordnete enthielten sich. Ein Kompromissentwurf war mit 58 Stimmen in zweiter Lesung gescheitert.

Bei der PID werden Embryonen aus künstlicher Befruchtung in einem sehr frühen Stadium auf Erbkrankheiten oder Behinderungen untersucht. Bereits heute sind solche Tests an Embryonen aus dem Reagenzglas vor dem Einpflanzen in den Mutterleib erlaubt. Der Streit über die gesetzliche Regelung entzündete sich vor allem daran, was geschieht, wenn bei Embryonen Behinderungen und Erbkrankheiten festgestellt werden. Die PID macht es möglich, solche Embryonen zu "verwerfen" - also nicht einzupflanzen.

Obwohl es bisher keine umfassenden Regeln gab, galt die Methode lange als verboten. Geändert hat dies ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Juli 2010. Die Richter sprachen einen Arzt frei, der die PID bei Embryonen dreier Paare in den Jahren 2005 bis 2006 angewandt hatte. In Abstimmung mit den Frauen ließ er die Embryonen mit einem Gendefekt absterben. Mit einer Selbstanzeige gab er den Anstoß für die höchstrichterliche Klärung.

Nach der faktischen Legalisierung der PID durch die Richter hielten viele Politiker eine gesetzliche Regelung für nötig. Dem Bundestag lagen dazu am Donnerstag zur Beschlussfassung drei fraktionsübergreifende Vorschläge vor - von der eng begrenzten Zulassung bis zu einem generellen Verbot.

"Ein totes Kind ist eine Lebenskatastrophe, die niemals heilt"

PID bleibt zugelassen - der Bundestag hat beschlossen, Gentests an Embryonen in bestimmten Fällen zu erlauben. Die wichtigsten Zitate aus der Debatte im Parlament.

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