Giftmüll-Skandal: Envio-Prozess droht zu platzen

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Es geht um einen der größten Giftmüllskandale in Deutschland. Doch nun steht der Prozess gegen frühere Manager des Dortmunder Unternehmens Envio vor seinem vorzeitigen Ende. Das Gericht will einen neuen Gutachter bestellen. Dessen Untersuchungen werden wohl Jahre dauern.

PCB-Skandal: Firma entsorgt, Prozess bald unterbrochen Fotos
dapd

Dortmund - Der Saal 130 des Dortmunder Landgerichts ist fast turnhallengroß, der Mensch wirkt sehr verloren unter den meterhohen Decken und mächtigen Lüstern. Seit fast einem halben Jahr wird hier einer der größten Umweltskandale der Republik verhandelt. Angeklagt sind vier ehemalige Manager des Dortmunder Recyclingunternehmens Envio, die aus Gewinnsucht ihre Arbeiter jahrelang hochgiftigen Stoffen ausgesetzt haben sollen. Nach Bekanntwerden der Verfehlungen wurde der Betrieb im Mai 2010 stillgelegt.

Bislang war das Verfahren eine eher zähe Veranstaltung, in der wochenlang Urkunden verlesen wurden. Doch am Freitagvormittag kommt es zur Wendung. "Ich sehe nicht ein", sagt der Vorsitzende Richter Thomas Kelm, "dass wir hier weiter durch die Gegend eiern und Kosten verursachen sollen." Er beabsichtige, das Verfahren auszusetzen. Im Klartext heißt das: Der Prozess wird abgebrochen und erst nach Jahren wieder aufgenommen.

Auslöser dieses Schritts, den eine Anwältin als "Flucht in die Aussetzung" bewertet, ist das Gutachten des Essener Arbeitsmediziners Albert Rettenmeier. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hatte den Professor beauftragt, die Auswirkungen des Giftes PCB auf die betroffenen Arbeiter zu untersuchen. Doch der Vortrag des vermeintlichen Fachmanns blieb offenkundig ziemlich oberflächlich, weshalb die 35. Große Strafkammer nun weitere Untersuchungen anstellen lassen möchte.

Neuer Gutachter benötigt Jahre für Analyse

Doch dazu ist Rettenmeier nicht in der Lage, weil er demnächst pensioniert wird. Es muss also ein neuer Experte gefunden werden. Der Gutachter empfiehlt seinen Kollegen Karl-Heinz Jöckel. In einem Telefonat mit dem Vorsitzenden Richter hatte er auch schon einmal angedeutet, dass der wohl sehr lange für seine Untersuchungen brauchen würde. Denn nicht nur die in der Anklageschrift genannten 51 Arbeiter, die mit PCB vergiftet worden sein sollen, sondern Hunderte weitere Betroffene werde der Epidemiologe sich ansehen wollen. Kosten pro Patient: etwa 1000 Euro.

Die Staatsanwaltschaft hält dieses Vorgehen für unnötig, es ziehe den Prozess nur unnötig in die Länge. Es stehe fest, sagte einer der beiden Ankläger, dass die Betroffenen erhebliche Mengen PCB im Blut gehabt hätten, was bereits eine "körperliche Beeinträchtigung" sei, weil es das jeweilige Erkrankungsrisiko deutlich erhöhe. Damit sei der Tatbestand einer Körperverletzung erfüllt. Der von den Ermittlern bestellte Gutachter Rettenmeier war allerdings zu dem Schluss gekommen, dass man aus der PCB-Konzentration "keine Rückschlüsse auf Erkrankungen" ziehen könne.

Strittig sind die gemessenen PCB-Werte der 51 Betroffenen. Es handelt sich um frühere Mitarbeiter, Leiharbeiter und Angestellte von Subunternehmen, die nach dem Rettenmeier-Gutachten gegenüber der Allgemeinbevölkerung überdurchschnittlich stark belastet sind. Eine andere Ursache als die Arbeit bei Envio kann für diese erhöhten Werte nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft ausgeschlossen werden. Laut Verteigung stimmt dies nicht, da in der Expertise unterschiedliche PCB-Varianten zum Vergleich genutzt wurden. Auch sei bei 23 der insgesamt 51 als geschädigt benannten Personen, der "Referenzwert für die Allgemeinbevölkerung" nicht erreicht.

Prozess verliert sich in Grundlagendforschung

Der Kölner Rechtsanwalt Reinhard Birkenstock, der einen Arbeiter als Nebenkläger vertritt, begrüßt daher die Entscheidung der Kammer, einen neuen Gutachter zu bestellen. "Die Sache muss wissenschaftlich genau aufgearbeitet werden", so der Jurist, der auch schon den TV-Meteorologen Jörg Kachelmann vertrat. Allerdings drängt Birkenstock die Kammer schließlich, den neuen Experten erst einmal anzuhören, ehe man den Prozess abbricht. "Ich möchte gerne den Zeitplan des Herrn erfahren."

Die Verteidiger des angeklagten früheren Envio-Chefs Dirk Neupert hingegen scheinen kein besonderes Interesse an einer weiteren medizinischen Begutachtung der Opfer zu haben. Sie fürchten, dass man sich "in Grundlagenforschung verlieren" könne und die "Rehabilitierung" ihres Mandanten noch länger dauern werde. Einer der Rechtsanwälte hatte zu Beginn der Verfahrens sogar den Geschädigten die Schuld für ihre erhöhten PCB-Werte zuweisen wollen und von deren "ungesundem Lebensstil" gesprochen. Für die Betroffenen war das ein Schlag ins Gesicht.

Das Unternehmen Envio, dem der damalige NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) 2008 ein Öko-Zertifikat verliehen hatte, entsorgte jahrelang PCB-haltigen Schrott. Seit die Stockholmer Konvention den Stoff im Jahr 2004 verboten hat, ist die Entsorgung zu einem guten Geschäft geworden. Polychlorierte Biphenyle sind hochgiftige Chemikalien. Die Substanzen wurden bis in die achtziger Jahre als Isolierflüssigkeit in Transformatoren verwendet, sie können zu Erkrankungen des Immun-, Nerven- und Hormonsystems führen, ebenso zu Unfruchtbarkeit, Leberschäden und Hautveränderungen. Bei ihrer Entsorgung gelten besondere Vorsichtsregelnmaßnahmen.

Hunderte Envio-Mitarbeiter aber sollen ohne ausreichende Schutzkleidung bis zur Wade in giftigen Schlämmen gestanden haben - die Behörden sahen weg. Die Männer brachten verseuchte Kleidung mit nach Hause, ihre Ehefrauen wuschen die Sachen und wurden ebenfalls vergiftet. Die Betroffenen leiden heute teilweise unter Nervenschädigungen und Gedächtnisstörungen, in ihrem Blut wurden bis zu 25.000fach erhöhte PCB-Werte gefunden. Der Anwalt Birkenstock vertritt unter anderem den Vater eines Kindes, das schwerkrank zur Welt kam.

Anfang Oktober will die Kammer nun den neuen Sachverständigen hören und ihn fragen, wie lange er denn für sein medizinisches Gutachten brauchen wird. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Wissenschaftler Karl-Heinz Jöckel sich so viel Zeit ausbedingen wird, dass ein Abbruch des Prozesses unvermeidlich ist. "Wenn Sie einmal mit einem Sachverständigen telefoniert haben", seufzt der Vorsitzende Richter, "dann wissen Sie, dass das zeitlich alles relativ unwägbar ist."

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1. Staatsanwaltschaft Dortmund
vaikl 15.09.2012
Dass dieser Prof. Rettenmeier sein völlig unkronketes Ermittlungs-Erstgutachten (ich habe es gelesen) überhaupt in den Prozess einbringen durfte, ist das Ergebnis schlampiger Vorbereitung der Dortmunder Staatsanwälte. Und dies vor dem Hintergrund der vorab öffentlich geäußerten Kritik an dem Verbleib des Verfahrens in Dortmund, vor dem z.B. die Kollegen in Bochum bzw. Wattenscheid gewarnt hatten, bevor das Landesjustizministerium NRW diese Intervention ablehnte und somit das Verfahren in Dortmund beließ. Mittlerweile funkt der Landgerichtsflur-Gerüchtesender auch schon, dass man einem Teil der 4 Angeklagten (nicht Neupert) seitens der Staatsanwaltschaft ein "vorteilhaftes Angebot" gemacht hat. Genug Anlässe für die Medien, dort verschärft nachzuhaken, oder?
2. Prinzip Bananenrepublik Deutschland?
Tolotos 15.09.2012
Zitat von sysopNicola KuhrtEs geht um einen der größten Giftmüllskandale in Deutschland. Doch nun steht der Prozess gegen frühere Manager des Dortmunder Unternehmens Envio vor seinem vorzeitigen Ende. Das Gericht will einen neuen Gutachter bestellen. Dessen Untersuchungen werden wohl Jahre dauern. http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,855819,00.html
Ist das alles wirklich so schwer nachweisbar? Oder liegt das eher daran, dass Deutschland eine Bananenrepublik ist, in der Eigenverantwortung grundsätzlich umgekehrt proportional zum gesellschaftlichen Einfluss und Schädigungspotential eingefordert wird? Grenzfälle: Arbeitnehmer werden wegen Bagatellen gefeuert, Politiker dürfen sich straflos bestechen lassen, und ein Unternehmensstrafrecht gibt es gar nicht erst. Letzteres führt übrigens dazu, dass bei einer Verurteilung nicht das Unternehmen bestraft wird, sondern irgendein symbolischer Verantwortlicher zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt wird, die nicht den Unternehmensnutzen abgreift, sondern seinen persönlichen Einkommensverhältnissen angepasst ist. Danach erkennt das Unternehmen, dass es davon massiv profitiert hat, erkennt deshalb seine „Fürsorgepflicht“, und ersetzt die Strafe aus seiner Portokasse.
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PCB - eine hochgiftige Chemikalie
Was ist PCB?
Polychlorierte Biphenyle (PCB) sind hochgiftige Chemikalien. die Flüssigkeit ist von gelblicher Farber, in reiner Form ist es fast geruchlose. Polychlorierte Biphenyle sind thermisch und chemisch stabil, schwer entflammbar, elektrisch nicht leitend und superhydrophob. Sie haben eine relativ hohe Dichte von 1,4 g/ml. PCB wurde bis in die 1980er Jahre als Isolierflüssigkeit in Transformatoren verwendet, seit 1989 ist es in Deutschland verboten. Bei der Entsorgung von PCB gelten besondere Vorsichtsregeln. PCB kann zu Erkrankungen des Immun-, Nerven- und Hormonsystems führen, ebenso zu Unfruchtbarkeit, Leberschäden, Hautveränderungen.
PCB - das Verbot
In Deutschland ist die Produktion von PCB bereits seit 1983 verboten. 1989 trat eine zusätzliche Verordnung in Kraft, die das Inverkehrbringen und Verwenden von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen mit PCB-Gehalten von mehr als 50mg/kg untersagt. 2004 wurde es mit der Stockholmer Konvention endgültig weltweit verboten. Bis zum 31. Dezember 2010 mussten alle PCB und PCB-haltigen Geräte beseitigt sein - die Geschäftsgrundlage von Envio, die sich mit der Entsorgung des Gefahrstoffs und der mit dem Stoff kontaminierten Gerätschaften befasste.
PCB - Datengrundlage im Envio-Prozess
Laut des Gutachten des beautragten Experten liegen im aktuellen Prozess gegen die früheren Mitarbeiter der Envio Daten von insgesamt 713 Menschen vor. Die Messungen der Konzentration von PCB im Blut wurde seitens der Staatsanwaltschaft Dortmund beim Gesundheitsamt Dortmund und dem Betriebsarztzentrum sichergestellt. Die Konzentrationsangaben beziehen sich auf sechs von insgesamt über 209 existierenden PCB-Varianten, Kongenere genannt. Erfasst wurden demnach PCB 28, PCB 52, PCB 101, PCB 138, PCB 153, PCB 180 und deren Summe sowie auf fünf der sogenannten dioxinähnlichen PCB-Kongenere.
PCB-Werte der Envio-Mitarbeiter
Bei 310 der untersuchten 713 Menschen, die bei Envio gearbeitet haben oder mit einem Mitarbeiter im Kontakt standen, lag mindestens eines der gemessenen Kongenere zum Zeitpunkt der Blutentnahme über die zulässigen Referenzwert - schreibt der Sachverständige der Staatsanwaltschaft in seinem ersten großen Gutachten.