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Kehrtwende in Brüssel: Juncker lässt Gesundheitsressort unberührt

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Erfolg für das EU-Parlament: Jean-Claude Juncker will die Bereiche Arzneimittel und Medizinproduktezulassung nun offenbar doch nicht dem Industrieressort unterstellen. Die zuständige Kommissarin Bienkowska bekommt stattdessen den Bereich Weltraum.

Kommissionspräsident Juncker (links) und designierter Gesundheitskommissar Andriukaitis: "Erfolg für die Parlamentarier" Zur Großansicht
EU/ Shimera/ Etienne Ansotte

Kommissionspräsident Juncker (links) und designierter Gesundheitskommissar Andriukaitis: "Erfolg für die Parlamentarier"

Brüssel - Die Pläne von Jean-Claude Juncker, die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) und den Bereich der Zulassung von Medizinprodukten ab sofort dem Industrieressort zu unterstellen, sind vom Tisch. Die beiden Ressorts bleiben nun doch dem Gesundheitsressort unterstellt.

Wie Manfred Weber, Chef der größten Fraktion im Parlament, der Europäischen Volkspartei (EVP- Christdemokraten), am Mittwoch berichtete, wird die angehende polnische Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska diese nun doch abgeben. Da Juncker aber starke Frauen in seiner Kommission haben will und diesen auch wichtige Posten versprochen hatte, wird Bienkowska offenbar stattdessen der Bereich Weltraum zugeteilt, der bisher im Ressort Verkehr verantwortet wurde.

"Diese Entscheidung von Juncker ist ein Erfolg für die Parlamentarier", sagt Peter Liese, gesundheitspolitische Sprecher der EVP. Er halte Elzbieta Bienkowska zwar für eine geeignete Kandidatin, aber es müsse der Anschein vermeiden werden, dass Industrieinteressen in diesem sensiblen Bereich über Gesundheitsinteressen stehen. In allen Mitgliedstaaten sei selbstverständlich der Gesundheitsminister für Medizinprodukte und Arzneimittel zuständig.

Sicherheit alleiniges Prüfkriterium für Arzneimittel

Auch im Europäischen Parlament habe es hierüber nie eine Diskussion gegeben. Wichtig sei, dass laufende Gesetzgebungsverfahren, zum Beispiel über Medizinprodukte, zügig abgeschlossen würden. Dafür sei der designierte Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis der richtige Mann. Dieser sei Herzchirurg und als Gesundheitsminister Litauens mit den Themen vertraut, sagte Liese. Dreimal hatte sich zuvor auch der EU-Ausschuss für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit gegenüber Juncker dafür ausgesprochen, die Kompetenz beim Gesundheitskommissar zu belassen.

Nicht nur Parlamentarier, sondern auch zahlreiche Gesundheitsexperten und europäische Gesundheitsverbände hatten zuvor die Ankündigung Junckers, die beiden wichtigen Bereiche aus der Verantwortung des Gesundheitskommissars Andriukaitis herauszulösen, stark kritisiert. Auch deutsche Gesundheitsexperten meldeten sich zu Wort. Sie alle sorgen sich, dass bei der Zulassung von Medizinprodukten oder Arzneimitteln ab sofort das Interesse der Industrie wichtiger sein könnte als das der Verbraucher.

"Wir werden große Probleme bekommen, wenn wir das nicht verhindern können", sagte Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ). Erst vor fünf Jahren sei die EMA in den Bereich des Gesundheitsressorts gekommen. Damals habe unter anderem verhindert werden können, dass Arzneimittelhersteller Werbung direkt beim Verbraucher machen können. "Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität von Arzneimitteln seien die alleinigen Prüfkriterien für die Zulassung von Arzneimittelwirkstoffen", erklärte der Chef des Gemeinsamen Bundesausschuss, Josef Hecken. Diese dürfen niemals gegen wirtschafts- oder industriepolitische Erwägungen aufgewogen werden oder gar hinter diesen zurückstehen.

Junckers EU-Kommission
Anfang September hatte der designierte EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker die Pläne für seine neue Kommission vorgestellt. Anders als zuvor will er die Arbeit der Kommission in sieben Projektteams organisieren, außerdem hatte Juncker einige Änderungen in den Zuständigkeiten vorgesehen. Kritik des EU-Parlamentes gab es seither nicht nur an einzelnen Kandidaten, sondern auch am Zuschnitt der Ressorts. Seither hat Juncker einige Zugeständnisse gemacht. Wenn nun alles gut läuft, wird das EU-Parlament die neue Kommission unter Juncker Ende Oktober bestätigen.

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insgesamt 6 Beiträge
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1. Man konnte es fast ahnen,
cmann 15.10.2014
Die Junker Skeptiker haben doch wohl recht. Der heimliche "Freund" der Lobbyisten versucht Alles um den industriellen Interessengruppen Vorteile zu verschaffen. Von Loyalität gegenüber den EU Bürgern oder gar Neutralität in seinen Entscheidungen kann keine Rede sein. Meine Reue kommt was Junker betrifft zu spät. Wie viel Jahre dauert seine Amtszeit noch mal ;););)?
2. Hauptsache -
der-denker 15.10.2014
Hauptsache man kann das Gesicht in charmante Lachfältchen verziehen. Dann kann man einen Finanzlobbyisten wie Hill zum neuen Kommissar machen, oder wie Mutti europaweit die Armen bluten lassen (wobei gleichzeitig 1 Billion Steuern jährlich von den Reichen hinterzogen werden). Mediendemokratie!
3.
zieloptiker 15.10.2014
"Die zuständige Kommissarin Bienkowska bekommt stattdessen den Bereich Weltraum ... ZURÜCK" ... muss es heißen. Auch in der alten Kommission unterstand SPACE dem Industriedirektorat. Damit bleibt also alles beim Alten.
4. Was verwaltet und steuert ein Weltraum-Kommissar?
wo_st 15.10.2014
Ist der Weltraum-Kommissar ein Grund mehr gegen die 3U zu sein? Das ist doch wirklich nur ein Pöstchen, aber wird wohl wie ein richtiger Kommissar behält. Oder nicht?
5. @wo_st
pepe-b 16.10.2014
Nein, denn die gute Frau wird ja nicht AUSSCHLIEßLICH für Weltraum-Themen zuständig sein, sondern UNTER ANDEREM. Das wird sie neben ihren anderen Zuständigkeiten wohl am wenigsten beschäftigen.
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