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Kampf um Arzneimittelsicherheit: Kommissarin Bienkowska bleibt hart

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Die Pläne von EU-Kommissionspräsident Juncker, die Arzneimittelzulassung dem Industrieressort zu unterstellen, sind stark umstritten. Die designierte Industriekommissarin Bienkowska bekräftigte in ihrer Anhörung jetzt diesen Schritt.

Designierte Kommissarin Bienkowska: "Zusammenlegung der Pharmaindustrie mit anderen Branchen ist gerechtfertigt" Zur Großansicht
AFP

Designierte Kommissarin Bienkowska: "Zusammenlegung der Pharmaindustrie mit anderen Branchen ist gerechtfertigt"

Brüssel - Gleich in ihrem Eröffnungsstatement machte Elzbieta Bienkowska, designierte EU-Kommissarin für Industrie, deutlich, dass sie keineswegs bereit ist, über den Zuschnitt ihres geplanten Ressorts zu verhandeln: "Gesundheit und die Sicherheit von Patienten haben selbstverständlich oberste Priorität", erklärte die Polin. Sie wolle eng mit ihrem Kollegen Vytenis Andriukatitis, dem designierten Gesundheitskommissar, zusammenarbeiten.

Auf Rückfragen ergänzte sie: "Die Zusammenlegung der Pharmaindustrie mit anderen Branchen im Industrieressort ist gerechtfertigt. Die EU ist der drittgrößte Exporteur von Arzneimitteln."

EU-Parlamentarierer und Gesundheitsverbände hatten in den vergangenen Tagen massiv die Pläne des designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junckers kritisiert, den Bereich Arzneimittelzulassung und das Medizinprodukterecht aus der Verantwortung des Gesundheitsressorts zu lösen - und Bienkowska zu unterstellen.

Die Hoffnung der Parlamentarier, dass Juncker hier mit sich reden lassen würde - auch weil das übrige Personaltableau der nächsten Europäischen Kommission derzeit stark umstritten ist -, sind in den Bereich des Wunschdenkens verbannt.

Die EU-Parlamentarier wollen an ihrer Forderung festhalten. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe "Gesundheit" im EU-Parlament hatten die Umverteilung Junckers bereits einstimmig kritisiert. Nach der Anhörung Bienkowskas kamen sie am Donnerstagabend erneut zusammen und beschlossen die Erneuerung ihrer Kritik an Juncker - die sie ihm auch schriftlich mitteilen werden.

Nicht nur EU-Abgeordnete, auch Wissenschaftler und Gesundheitsexperten protestieren seit Tagen gegen die Pläne Junckers. "Wir werden große Probleme bekommen, wenn wir das nicht verhindern können", sagte etwa Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ). Erst vor fünf Jahren sei die Europäische Arzneimittelbehörde in den Bereich des Gesundheitsressorts übertragen worden. Damals habe direkt verhindert werden können, dass Arzneimittelhersteller Werbung direkt beim Verbraucher machen können.

Junckers EU-Kommission

Würde nun wieder das Industrieressort über die heiklen Gesundheitsfragen entscheiden, würde bei der Zulassung von Arzneimitteln und Medizinprodukten ab sofort das Interesse von Unternehmen wichtiger sein als das der Verbraucher. In einem offenen Brief forderten alle großen europäischen Verbände für Gesundheit, gemeinsam mit dem "British Medical Journal", Präsident Juncker auf, seine Entscheidung zu überdenken.

nik

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1. Die Frösche stimmen nun ab, ob der Teich trockengelegt wird
vantast64 02.10.2014
Oder: Der Staat gibt immer mehr Verantwortung an die Konzerne ab, die keine Verantwortung außer dem Profit haben. Dieser große Trend hält an, eine Spitze ist TTIP, das unseren Staat an die Konzerne verkauft. Nun hat Merkel ein Stück "marktkonforme Demokratie" mehr. Nur gut, daß ich das nicht mehr erleben muß. Diese Schandtaten sind selbstverschuldet, da wir es hätten anders machen können. Leider führte die Parteienoligarchie mit ihren Vorsitzenden zu diesem unumkehrbaren Weg; Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht, nun kommt ein noch größeres Raubtier namens "Black Rock" und frißt auch diese Vorsitzenden und uns alle.
2. Böcke zu Gärtnern,
sir wilfried 02.10.2014
EU-Funktionäre im Sold der Pharmaindustrie, Politiker auf permanenter Hamsterfahrt, Die Presse mehr und mehr gleichgeschaltet, Die Bürger entmündigt, TOLL
3. in jedem Anfang wohnt ein Zauber inne
Fehlerfortpflanzung 02.10.2014
- Brüssels Milliardengeschenk an die Atomlobby - Bankenlobbyist Jonathan Hill, Kandidat für Europas Finanzressort - Handelskommissarin Malmström für Investorenschutz, Juncker dagegen kann aber auch ein fauler Zauber sein.
4. Bock
norman.schnalzger 02.10.2014
zum Gärtner machen nennt man das. Junkers Kommissarstruppe erscheint mir immer grotesker zu werden.
5. Umgekehrt wird ein Schuh draus!
Zausel-2 02.10.2014
Es gab doch in der Vergangenheit diverse Beispiele - wie Contergan oder minderwertige Brustimplantate - die gezeigt haben, dass nicht bei jedem Unternehmen der Gesundheit der Kunden oberste Priorität eingeräumt wird. Die Zulassung von Medikamenten (aber auch von Medizinprodukten wie künstliche Gelenke) sollten eher von UNABHÄNGIGER Seite und nach eingehenden Studien erfolgen. Jetzt bliebe noch 'unabhängig' zu definieren....
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