Neuer GBA-Chef Josef Hecken: Mächtiger als der Minister

Kenner halten Josef Hecken für einflussreicher als den Gesundheitsminster. Der neue Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses erklärt im Interview, wie sein Gremium Entscheidungen für mehr als 70 Millionen Krankenversicherte trifft. Und warum er besonders beim Kampf gegen Krankenhauskeime Druck macht.

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GBA-Chef Josef Hecken: Plötzlich unparteiisch

Im Herbst 2009 galten Sie als heißer Kandidat für den Posten des Bundesgesundheitsministers. Enttäuscht, dass es damals nicht geklappt hat?

Josef Hecken: Quatsch. Derartige Diskussionen werden doch immer geführt. Da wird geschaut, wer die freie Stelle füllen könnte, die möglichen Kandidaten werden in den Medien durchdekliniert. So etwas ist immer hochspekulativ.

SPIEGEL ONLINE: Hat es Ihnen in ihrem letzten Job nicht gefallen? Immerhin waren Sie Staatsekretär im Familienministerium.

Hecken: Doch, natürlich. Aber mich reizen Herausforderungen - und die bietet der Vorsitz des GBA. Ich habe schon viele Jahre gesundheitspolitisch gearbeitet, aber meist auf hohem Abstraktionsniveau. Ich habe mich nach so einer Aufgabe gesehnt, bei der ich das Geschehen konkret mit gestalten kann.

SPIEGEL ONLINE: Für jemanden, der mit 39 Jahren bereits einmal in den Ruhestand versetzt wurde, sind Sie gut im Geschäft.

Hecken: Der Ruhestand währte nur einen Tag, das war eine Sammelpensionierung im November 1998. Betroffen waren alle Ministerialdirektoren und Staatssekretäre, die damals im Amt waren. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat uns alle pensioniert. Auf so viel Gartenarbeit hatte ich dann aber keine Lust.

SPIEGEL ONLINE : Der Gemeinsame Bundesausschuss ist ein Gremium, das enormen Einfluss auf das Gesundheitssystem in Deutschland hat - und damit auf jeden einzelnen der 70 Millionen Versicherten im Land. Trotzdem wissen die wenigsten etwas von seiner Existenz. Bedauern Sie diese Unsichtbarkeit?

Hecken: Ich ziehe mein Ego nicht daraus, dass möglichst viele Menschen wissen, was ich tue.

SPIEGEL ONLINE : Sie erklären nie, wie viel Macht mit Ihrem Job verbunden ist?

Hecken: Das habe ich nur einmal getan: Als ich vom Regierungsdirektor in Rheinland-Pfalz zum Ministerialrat im Bundesarbeitsministerium befördert wurde. Ich war sehr stolz - mit Mitte Dreißig war ich immerhin der jüngste Ministerialdirektor Deutschlands. Mein Vater dachte aber: Vom 'Direktor' zum Rat' - der Junge hat irgendetwas verbrochen. Ich habe ihm dann erklärt, dass alles in Ordnung ist.

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Gemeinsamer Bundesausschuss: Geheime Macht im Gesundheitssystem
SPIEGEL ONLINE : Wird der GBA mit Ihnen jetzt schneller und einflussreicher? Das war jedenfalls Ihr Plan, als Sie Präsident des Bundesversicherungsamts wurden.

Hecken: Wichtig ist, dass der GBA für die mehr als 70 Millionen Krannkenversicherten in Deutschland relevante Entscheidungen trifft. Wir sind schließlich das entscheidende Gremium der Selbstverwaltung von Ärzten, Psychotherapeuten, Krankenhäusern und Krankenkassen. Während der Gesetzgeber den Rahmen vorgibt, ist es unsere Aufgabe, für die alltagspraktische Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zu sorgen.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind seit über 30 Jahren CDU-Mitglied. Wird der GBA mit Ihnen jetzt politischer?

Hecken: Der GBA war und ist nicht parteipolitisch - das wäre absurd. Schneller können wir sicherlich werden, etwa wenn es darum geht, Richtlinien zu verabschieden, in denen festgelegt ist, wie chronisch kranke Menschen behandelt werden. Oder in der Frage, nach welchen Qualitätsstandards in Zukunft der Kampf gegen die Krankenhauskeime geführt werden soll.

SPIEGEL ONLINE: Was erreicht ein GBA-Vorsitzender im Kampf gegen Krankenhauskeime?

Hecken: Wenn ich solche Arbeitsgruppen leite, werde ich die Zeitpläne setzen und generell darauf achten, dass die Themen nicht versanden. Es kann nicht sein, dass Manches über vier Jahre im GBA behandelt wird, bevor es als Richtlinie unser Haus verlässt. Ich erwarte, dass die Vertreter der Kassen, Ärzte und Krankenhäuser in den Ausschüssen bereit sind, sich zu einigen und nicht ewige Schleifen drehen. Im Zweifelsfall kann ich auf eine Entscheidung hinwirken - oder als Unparteiischer von der ausschlaggebenden 13. Stimme Gebrauch machen.

SPIEGEL ONLINE: In Ihrer bisherigen Karriere haben Sie stets Posten bekleidet, in denen Sie Stellung beziehen mussten. Nun sollen Sie der Unparteiische sein und in Konflikten die entscheidende 13 Stimme nutzen. Kann man das, so einfach umschalten?

Hecken: Mit der Stimme werde ich natürlich nicht ständig winken. Die Unparteilichkeit ist für mich kein Problem - da geht es ja vor allem um die Fälle, in denen sich die verschiedenen Bänke hier im Haus in einem Entscheidungsprozess verhakt haben. Wenn sich dadurch der Prozess verzögert, dann greife ich ein. Wir haben kein Erkenntnisdefizit in unserem Gesundheitssystem, sondern eines in der Umsetzung.

SPIEGEL ONLINE: Sie legen einfach einen Schalter um, und können plötzlich unparteiisch sein?

Hecken: Ich habe mich nie streng an Parteilinien gehalten. Mit der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD habe ich den Gesundheitsfonds eingeführt, da hieß es auch zu Beginn: Das schafft er nicht, das Projekt fährt vor die Wand. Oder die DocMorris-Entscheidung, da wurde auch nicht mit harscher Kritik gespart.

SPIEGEL ONLINE: Wo werden Sie von Ihrer Entscheidungsmacht Gebrauch machen?

Hecken: Wenn es nötig ist. Etwa bei der Novellierung der Bedarfsplanungs-Richtlinie. Diese Bestimmung regelt, wie viele Ärzte wo eingesetzt werden: Wo braucht man noch mehr Hausärzte, wo gibt es zu viele. Das ist sehr wichtig und von allen gewollt, etwa um zu verhindern, dass es auf dem Land eine medizinische Unterversorgung gibt. Die Politik hat uns auch einen Termin gesetzt - doch jetzt beginnen die verschiedenen Interessenvertreter, sich in den Fachdiskussionen zu verheddern. Hier werde ich auf die Einhaltung des Zeitplans achten und wenn nötig Druck machen.

SPIEGEL ONLINE: Werden die Arzneimittelhersteller es mit Ihnen einfacher haben? Die Konzerne kritisieren, dass im Fall der Nutzenbewertung für neue Arzneimittel oft sehr günstige Medikamente als Vergleich genutzt werden. Das mache ihnen die Preise kaputt.

Hecken: Wir können uns nicht an den vorhergesehenen Umsatzerwartungen eines Herstellers orientieren, wenn wir den Nutzen eines Arzneimittels bewerten. Da geht es allein darum, ob es den Patienten überhaupt oder besser nützt. Und diese Bewertung erfolgt in einem wissenschaftlichen Prozess.

SPIEGEL ONLINE: Der GBA wird als übereifriges Gremium beschrieben, das Innovationen verdammt und Forschung in Deutschland unmöglich macht. Kommen Sie gegen diese Kritik an?

Hecken: Wir haben mittlerweile mehr als ein halbes Jahr Erfahrung in der Bewertung neuer Arzneimittel und viele Irritationen klären können. Und wenn wir eine Innovation mit einem Generikum vergleichen, heißt das doch nicht, dass wir alles ablehnen. In den bislang erfolgten 20 Bewertungen neuer Arzneimittel haben wir den Produkten in zwei Fällen einen beträchtlichen Zusatznutzen attestiert und in insgesamt 14 Fällen konnte ein Zusatznutzen bestätigt werden - zumindest für einen Teil der Patienten. Wenn in lediglich acht Bewertungen kein Zusatznutzen zugesprochen werden konnte, war dieser entweder nicht belegt, oder die erforderlichen Nachweise lagen dem GBA nicht vor. Die Behauptung, man würde erst alles kaputt prüfen und aus Kostengründen alle Innovationen ablehnen, ist vor diesem Hintergrund ohne Substanz.

Das Gespräch führte Nicola Kuhrt

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1. Erstaunlich, aber nichtssagend.
Miere 25.07.2012
Sie haben Recht, es ist erstaunlich, was es alles für Gremien gibt, die tief in unser Leben eingreifen, und von denen wir noch nie gehört haben. Was der Herr Hecken gegen Krankenhauskeime zu tun gedenkt, das hätte mich allerdings im Detail interessiert. "Druck machen" ist etwas vage. Er wird sich ja nicht auf jede einzelne Bazille draufstellen und Druck ausüben. (Meine Meinung: Wir haben kein Hygienebewusstsein hierzulande. Fängt an bei der Bäckerei-Verkäuferin, die quer über die Kuchentheke niest; geht weiter mit der Artzhelferin, die mir zum Blutabnehmen erst die Armbeuge desinfiziert und dann doch wieder mit bloßen Fingern drauf tupst, ob die Vene fühlbar ist; bis hin zur Intensivstation, wo Besucher Kittel überziehen müssen, aber die Putzfrau mit demselben Lappen und Eimer wie auf dem Gang durch wischt. Hinzu kommt ganz krasser Personalmangel. Wenn man mal nicht allein aufstehen kann und aufs Klo muss, merkt man es.) Interessiert hätten mich auch die Pläne für die chronisch Kranken, da ich chronisch krank bin. Die letzte Neuerung war, dass ich nicht mehr den Quartalsbedarf an Medikamenten verordnet bekommen darf, sondern immer nur eine Packung auf einmal. Macht schon Sinn: Sollte ich zu Quartalsbeginn sterben, spart die Krankenkasse einige Dutzend Inflarillos. Und ich habe ja sonst nichts zu tun als alle 10 Tage zum Arzt zu laufen für ein blödes Rezept, damit wir hierzulande auch ja die Zahl der Arztbesuche schön hoch halten im internationalen Vergleich.
2. Na nu?
Aase 26.07.2012
Passen der Spiegel-Redaktion die von mir im Leserbrief vom 25. Juli 2012 getätigten Angaben nicht? Interessieren sich die Spiegel-RedakteurInnen nicht, dass Behinderte, die in CDU und FDP ParteigenossInnen sind, per Parteimitgliedschaft sozial und materiell (betrifft das zur Verfügung-stehen von qualitativ erheblich über dem Krankenkassenstandard liegenden Heil- und orthopädischen Hilfsmittel zur eigenen Nutzung und zu guten, finanziellen Konditionen) erheblich besser gestellt werden und erheblich besser gestellt sind, als Behinderte, die ohne Parteibuch durch die Welt laufen, mit dem Rollstuhl fahren?
3.
Katzenliebhaber 26.07.2012
Zitat von AasePassen der Spiegel-Redaktion die von mir im Leserbrief vom 25. Juli 2012 getätigten Angaben nicht? Interessieren sich die Spiegel-RedakteurInnen nicht, dass Behinderte, die in CDU und FDP ParteigenossInnen sind, per Parteimitgliedschaft sozial und materiell (betrifft das zur Verfügung-stehen von qualitativ erheblich über dem Krankenkassenstandard liegenden Heil- und orthopädischen Hilfsmittel zur eigenen Nutzung und zu guten, finanziellen Konditionen) erheblich besser gestellt werden und erheblich besser gestellt sind, als Behinderte, die ohne Parteibuch durch die Welt laufen, mit dem Rollstuhl fahren?
Erhält man mit dem Parteibeitritt eine Zusatzversicherung für die Krankenkasse? Können Sie Ihren Beitrag bitte noch präzisieren?
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Zur Person
  • Josef Hecken, Jahrgang 1959, zählt zu den wichtigsten Akteuren im deutschen Gesundheitssystem. Er war Büroleiter bei Norbert Blüm und Gesundheitsminister im Saarland. Als Präsident des Bundesversicherungsamts sorgte er bis 2009 für die Umsetzung des damals 167 Milliarden schweren Gesundheitsfonds. Zuletzt arbeitete Hecken als Staatssekretär im Familienministerium. Vor drei Wochen wurde er zum neuen Chef des Gemeinsamen Bundesausschuss berufen - dem Gremium, das in Deutschland darüber entscheidet, welche Medikamente und Therapien den Versicherten erstattet werden.

Mächtig unbekannt: Der Gemeinsame Bundesausschuss
Der GBA
Der Gemein­same Bundes­aus­schuss (GBA) ist das oberste Beschluss­g­re­mium der sogenannten Selbstverwaltung der Ärzte, Zahn­ärzte, Psycho­the­ra­peuten, Kran­ken­häuser und Kran­ken­kassen in Deut­sch­land. Der GBA bestimmt in Form von Richt­li­nien, welche Medikamente, Therapien und Hilfsmittel durch die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung erstattet werden. Dieser Leistungskatalog gilt dann für mehr als 70 Millionen Versi­cherte.
Die Struktur
Gebildet wird der Gemeinsame Bundesausschuss von den vier großen Spitzenorganisationen der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen: der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem GKV-Spitzenverband. Neben diesen vier Trägerorganisationen sind Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter antrags- jedoch nicht stimmberechtigt an allen Beratungen beteiligt.
Unparteiische Mitglieder
Josef Hecken als unparteiischer Vorsitzende vertritt den G-BA gerichtlich und außergerichtlich, leitet die Sitzungen des Plenums und bereitet sie gemeinsam mit den beiden weiteren unparteiischen Mitgliedern vor, das sind Harald Deisler und Regina Klakow-Franck. Zudem ist der Vorsitzende gemeinsam mit der Geschäftsführung für die Einhaltung des Haushalts- und Stellenplans des G-BA verantwortlich.
Patientenrechte im GBA
Organisationen, die auf Bundesebene maßgeblich die Interessen von Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen in Deutschland vertreten, haben im GBA ein Mitberatungs- und Antragsrecht, jedoch kein Stimmrecht. Derzeit dürfen folgende Patienten- und Selbsthilfeorganisationen mitwirken: Der Deutsche Behindertenrat (DBR), die BundesArbeitsGemeinschaft der PatientInnenstellen (BAGP), die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e. V. und der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.
Entscheidungen im Plenum
Das Plenum ist das Entscheidungsorgan des Gemeinsamen Bundesausschusses. Es hat 13 stimmberechtigte Mitglieder und tagt ein- bis zweimal monatlich in öffentlicher Sitzung. Neben dem unparteiischen Vorsitzenden und den zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern ist eine paritätische Besetzung mit fünf Vertretern des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und insgesamt fünf Vertreterinnen oder Vertretern der Spitzenorganisationen der Leistungserbringer vorgesehen. Jedes der 13 Mitglieder des Plenums hat in der Regel eine Stimme. Bei Beschlüssen, die allein einen oder zwei der Leistungssektoren (vertragsärztlich, vertragszahnärztlich, stationär) wesentlich betreffen, bestehen auf Seiten der Leistungserbringerseite abweichende Stimmverhältnisse. Die entsprechenden Richtlinien und die anteilige Stimmengewichtung sind in der Geschäftsordnung festgehalten. Das Plenum fasst einen Beschluss, wenn dafür mindestens sieben Stimmen abgegeben werden. Es beschließt in der Regel in öffentlichen Sitzungen. Eine nichtöffentliche Sitzung oder eine schriftliche Abstimmung sind nur in definierten Ausnahmefällen zulässig.
Zur Vorbereitung: die Unterausschüsse
Zur Vorbereitung seiner Entscheidungen setzt das Plenum Unterausschüsse ein. Derzeit gibt es diese für die Themen "Arzneimittel", "Ambulante spezialärztliche Versorgung", "Bedarfsplanung", "Disease-Management-Programme", "Qualitätssicherung", "Psychotherapie", "Methodenbewertung" und "Zahnärztliche Behandlung". Die Ausschüsse bestehen aus einer oder einem unparteiischen Vorsitzenden, sechs Vertretern der Spitzenorganisationen der gesetzlichen Krankenkassen sowie insgesamt sechs Vertretern der Spitzenorganisationen der Leistungserbringer, also die Deutsche Krankenhaus Gesellschaft, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung. Neben den benannten Mitgliedern im Unterausschuss nehmen Patientenvertreter mitberatend an den Sitzungen teil. Darüber hinaus werden Vertreter weiterer Organisationen und Verbänden beteiligt und bei Bedarf Sachverständige hinzugezogen. Anders als das Plenum beraten die Unterausschüsse ausschließlich in nicht öffentlichen Sitzungen.