Importiertes Krebsmedikament: BGH kippt Freispruch für Apotheker

Ein Krebsmedikament billig importieren und zum hohen deutschen Preis verkaufen - ein Landgericht wertete dies nicht als Betrug. Nun hat der Bundesgerichtshof den früheren Freispruch für den Apotheker aus Bayern kassiert. Der Fall muss neu verhandelt werden.

Apotheke (Archivbild): "Ein Apotheker ist auch Kaufmann" Zur Großansicht
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Apotheke (Archivbild): "Ein Apotheker ist auch Kaufmann"

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag den Freispruch eines wegen Betruges angeklagten Apothekers aus dem oberbayerischen Odelzhausen aufgehoben. Die Entscheidung hat nach Angaben des BGH "Auswirkungen auf eine Vielzahl vergleichbarer Fälle im Bundesgebiet", bei denen es um die Herstellung und Abgabe von Arzneimitteln zur Behandlung krebskranker Patienten geht.

Der Angeklagte ließ 2006 und 2007 im Labor seiner Apotheke auf Rezept Infusionslösungen zur Versorgung krebskranker Patienten zubereiten. Es handelte sich um sogenannte Zytostatika-Lösungen, die er herstellen ließ, indem das Fertigarzneimittel Gemzar - ein Pulver - mit einer Kochsalzlösung verflüssigt wurde.

Vorgeworfen wird ihm, dass er dabei nicht auf die in Deutschland zugelassene Variante von Gemzar zurückgriff, sondern ein stoffgleiches, deutlich günstigeres, aber nur in einigen anderen Staaten zugelassenes Gemzar-Mittel bezog. Der Unterschied lag letztlich in einer anderen Beschriftung und Etikettierung der Gemzar-Packung. Der Apotheker sparte so mehr als 58.500 Euro. Den Patienten gegenüber legte er nicht offen, dass er eine in Deutschland nicht zugelassene Variante verwendete.

"Pflicht, möglichst günstig einzukaufen"

Das Landgericht München II sah darin im Juli 2011 keine strafbare Handlung und sprach ihn frei. Die Staatsanwaltschaft hatte eine dreijährige Haftstrafe für den Apotheker gefordert. Bundesanwalt Wolfgang Kalf hatte am Dienstag in der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Aufhebung des Münchner Urteils gefordert.

Nach Angaben der Verteidiger sind bundesweit etwa 30 Fälle anhängig, die dem vorliegenden Fall ähneln. Seit 2009 hat sich allerdings die Rechtslage geändert. Seitdem müssen Apotheker, die Zytostatika-Lösungen auf Basis von Gemzar zubereiten, zwingend die deutschen Packungen verwenden.

Die Anwälte des bei der Verhandlung anwesenden Apothekers hatten sein Vorgehen verteidigt. Rechtsanwalt Heinz-Uwe Dettling sagte, es fehle hier an einem strafwürdigen Unrecht. "Ein Apotheker ist auch Kaufmann", betonte Dettling. Und ein Kaufmann habe sogar "die Pflicht, möglichst günstig einzukaufen". Zugleich sei ein Kaufmann nicht verpflichtet, seine Einkaufsvorteile bei der Abrechnung anzugeben oder an die Kunden weiterzugeben. Wäre dies anders, "verhielte sich unsere gesamte Marktwirtschaft strafbar", betonte Dettling.

Zudem sei weder Privatpatienten noch den gesetzlichen Krankenkassen ein Schaden entstanden. Der Angeklagte habe deshalb keinen Betrug begangen. Weil der Apotheker nicht das erworbene Fertigarzneimittel Gemzar, sondern eine daraus hergestellte Rezeptur an die Patienten abgegeben habe, sei auch der Tatbestand des "Inverkehrbringens von Fertigarzneimitteln ohne Zulassung" nicht erfüllt.

Der BGH sieht das anders. Die Zulassungspflicht entfalle nicht dadurch, dass aus dem Arzneimittel Gemzar durch Hinzugabe von Kochsalzlösung eine Injektionslösung zubereitet werde, teilt das Gericht mit. Außerdem komme auch in Betracht, dass sich der Apotheker des Betrugs strafbar gemacht hätte - da für nicht zugelassene Medikamente keine Erstattungspflicht bestehe. Damit läge ein Schaden in voller Höhe der von den Krankenkassen und privat versicherten Patienten zu Unrecht erstatteten Beträge vor.

hda/dapd

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insgesamt 16 Beiträge
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1. Ausland ist nicht gleich Ausland
agtrier 04.09.2012
Falls dieses Ausland zufällig EU-Ausland war, dann setze ich schon mal das Popcorn auf, für die bevorstehende Schlammschlacht mit der EU-Kommission ...
2. Die kleinen hängt man...
Jochen aus F 04.09.2012
Zitat von sysopDer BGH sieht das anders. Die Zulassungspflicht entfalle nicht dadurch, dass aus dem Arzneimittel Gemzar durch Hinzugabe von Kochsalzlösung eine Injektionslösung zubereitet werde, teilt das Gericht mit. Außerdem komme auch in Betracht, dass sich der Apotheker des Betrugs strafbar gemacht hätte - da für nicht zugelassene Medikamente keine Erstattungspflicht bestehe. Damit läge ein Schaden in voller Höhe der von den Krankenkassen und privat versicherten Patienten zu Unrecht erstatteten Beträge vor. Importiertes Krebsmedikament: BGH kippt Freispruch für Apotheker - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,853905,00.html)
Na bravo. Statt dass sich unser oberstes Gericht mit der Frage befasst, wo die Grenze zur unlauteren Abzocke beginnt, wenn ein Pharmakonzern einen Pfennigartikel (nur) bei uns für teuer Geld verkauft, befassen wir uns lieber mit dem Apotheker, der den ganzen Schwindel durchschaut. Urteilen die noch "im Namen des Volkes"?
3. Aha
caesar48 04.09.2012
Mal ist der Berufsstand also Kaufmann, mal mit Sonderrechten versehene Freiberufler mit gesetzlicher Gewinn- und Preisgarantie, je nach Bedarf. Alle Rechte in Anspruch nehmen und Pflichten und Berufsehre locker nehmen. Das ist dann des Apothekers frei Marktwirtschaft. Ein Paradies für jeden normalen selbständig Tätigen.
4. ist witzig,
newsfreak 04.09.2012
das Bundesverwaltungsgericht hat heute beschlossen das Ausländische Ehegatten keine Deutschkenntnisse haben müssen um hier einreisen zu dürfen. Frag mich um wieviel Uhr das ganze beschlossen wurde, wahrscheinlich um 15:20. Afghanische Frau hatte Klage eingereicht..... Die Gerichte in Deutschland sind doch mittlerweile schon so durchsät von Heuchlern das es gar nicht mehr ertragbar ist. Und dann gibt es wiederum welche die findet man dann aufgeknüpft in Berliner Stadtparks wieder. Traurig
5. Generika
JaguarCat 04.09.2012
Hier steht wahrscheinlich in der Tat die falsche Person vor Gericht. Denn mit Gemcitabin, dem Wirkstoff in Gemzar, sind zahlreiche Generika zugelassen. Statt also 162 € für 1 g GEMZAR auszugeben, hätte der Apotheker auch von Venus Pharma für 123,24 € pro Gramm kaufen können. Aber der Onkologe hat halt "Gemzar", nicht "Gemcitabin" aufgeschrieben, weil er Rückvergütung vom Hersteller kriegt. Weil dann beim Hersteller kein zuordnenbarer Umsatz aufgefallen war, flog der Re-Import des Apothekers überhaupt auf. Jag
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