Junckers Kommissionspläne Experten warnen vor Wechsel der EU-Arzneimittelbehörde ins Industrieressort

Massenweise Protestbriefe für Jean-Claude Juncker: Die Pläne des Präsidenten der EU-Kommission, die Gesundheit quasi dem Industrieressort zu unterstellen, alarmiert Politiker und Wissenschaftler. Dies gefährde die Sicherheit der Bürger.

Deutliche Kritik: Jean-Claude Juncker will wichtige Fragen der Gesundheit künftig in den Aufgabenbereich des Ressorts Industrie stellen
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Deutliche Kritik: Jean-Claude Juncker will wichtige Fragen der Gesundheit künftig in den Aufgabenbereich des Ressorts Industrie stellen


Brüssel - Mit derart heftigem Protest hat Jean-Claude Junckers offenbar nicht gerechnet: Die Pläne des designierte Präsidenten der EU-Kommission, die Zuständigkeiten innerhalb seiner Ressorts neu zu regeln, sind stark umstritten. Besonders das Vorhaben, die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) und den Bereich der Zulassung von Medizinprodukten wieder dem Industrieressort zu unterstellen, bescherte dem angehenden Präsidenten bereits zahlreiche blaue Briefe.

Nicht nur EU-Parlamentarier und Wissenschaftler protestieren, jetzt melden sich auch deutsche Gesundheitsexperten zu Wort. Sie alle sorgen sich, dass etwa bei der Zulassung von Arzneimitteln und Medizinprodukten ab sofort das Interesse der Industrie wichtiger sein könnte als das der Verbraucher.

Ein fatales Signal

"Wir werden große Probleme bekommen, wenn wir das nicht verhindern können", sagt Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ). Erst vor fünf Jahren sei die EMA in den Bereich des Gesundheitsressorts gekommen. Damals habe unter anderem verhindert werden können, dass Arzneimittelhersteller Werbung direkt beim Verbraucher machen können.

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Ärger um EU-Kommission: Im System Juncker fehlt die Forschung
Josef Hecken, unparteiischen Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses - dem gemeinsamen Gremium der deutschen Krankenkassen, Ärzte und Kliniken - betont die Bedeutung des Ressorts. "Die EMA als eine der weltweit wichtigsten Arzneimittelzulassungsbehörden muss auch in Zukunft die Patientenbelange und die Wissenschaftlichkeit in den Fokus ihrer Arbeit stellen".

Showdown Anfang Oktober?

Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität von Arzneimitteln seien die alleinigen Prüfkriterien für die Zulassung von Arzneimittelwirkstoffen. Diese dürfen niemals gegen wirtschafts- oder industriepolitische Erwägungen aufgewogen werden oder gar hinter diesen zurückstehen.

Jean-Claude Juncker sende mit dem geplanten Ressortzuschnitt ein falsches Signal an die Bürger Europas, kritisiert Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer. In einem Brief an den EU-Präsidenten habe er sich bereits deutlich gegen die neue Kompetenzverteilung ausgesprochen. "Arzneimittelbelange und Fragen der Gesundheitstechnologien gehören in die Hände des Gesundheitskommissars." Dies gelte insbesondere in Anbetracht großer gesundheitspolitischer Herausforderungen wie der Wirtschaftskrise in Europa, der Alterung der Bevölkerung, des technologischen und medizinischen Fortschritts sowie neuer Gesundheitsgefahren.

Noch ist nichts entschieden

Jean-Claude Juncker will die Arbeit der Kommission in sieben Projektteams organisieren. Der Bereich Arzneimittelzulassung und das Medizinprodukterecht sollen dabei aus der Verantwortung des neuen Gesundheitskommissars Vytenis Andriukaitis (Litauen) in den Zuständigkeitsbereich von Industriekommissarin Bienkowska gestellt werden. In einem offenen Brief haben bereits alle großen europäischen Verbände für Gesundheit, gemeinsam mit dem British Medical Journal, Präsident Juncker aufgefordert, seine Entscheidung zu überdenken. Auch die Mitglieder der Arbeitsgruppe Gesundheit im EU-Parlament haben die Umverteilung Junckers bereits einstimmig kritisiert.

Junckers Welt: Sieben Vizepräsidenten an der Spitze
European Commission

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Ein paar Tage bleiben dem designierten Präsidenten noch, seine Entscheidung zu überdenken: Anfang Oktober finden in Brüssel die planmäßigen Anhörungen der angehenden neuen Kommissare statt, sie müssen sich den kritischen Fragen der EU-Parlamentarier stellen.

Die Anhörungen sind gefürchtet: Vor zehn Jahren hatten die Abgeordneten die geplante Ernennung des Italieners Rocco Buttiglione und der Lettin Ingrida Udre verhindert. 2010 kippte die Kritik aus dem Parlament die Kandidatur der Bulgarin Rumjana Schelewa. Dabei ging es um ihr Finanzgebaren und Zweifel an ihrer Kompetenz. Es gilt als wahrscheinlich, dass Kritik an dem Zuschnitt des neuen Gesundheitsressorts eines der Hauptthemen sein wird.

Und erst, wenn das Parlament allen Plänen ihre Zustimmung gibt, gilt das Gremium offiziell als akzeptiert - mit allen seinen veränderten Zuständigkeiten. Wenn es gut läuft, wird dies der 22. Oktober sein.

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insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
Mertrager 25.09.2014
1. Es geht doch hier nicht um Belange der Bürger
Die Regentschaft von Junckers dient der Umschichtung von Geld von den arbeitenden Völkern zu den geniessenden Völkern. Und sie dient der Festigung der Zentralmacht. Bürgerinteressen sind nicht interessant.
new_eagle 25.09.2014
2. Sowas kommt eben raus,
wenn man rechten Politikern wichtige Aufgaben überlässt ...
Voltaire2001 25.09.2014
3. Zitat:
Mussolini, der "Erfinmder" des Faschismus definierte Faschismus mit den Worten: "Faschismus ist die Verschmelzung von Konzernmacht mit politischer Macht". Ich sehe keinen Unterschied mehr zwischen der EU und der Definition des Faschismus.
mars55 25.09.2014
4. Das alles geht genau in die
Richtung wie die Zielsetzung des Freihandelsabkommen mit den USA. Die letzten Bereiche, die noch nicht der absoluten Ökonomisierung unterworfen sind, sollen auch noch den Kapitalinteressen unterworfen werden.
karend 25.09.2014
5. Genau
Zitat von MertragerDie Regentschaft von Junckers dient der Umschichtung von Geld von den arbeitenden Völkern zu den geniessenden Völkern. Und sie dient der Festigung der Zentralmacht. Bürgerinteressen sind nicht interessant.
Eben. Zum Wohl der Bürger zu handeln, nehmen Politiker doch nicht mehr ernst.
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