Neuer Ärger bei der KBV Kassenärzte-Lobby hat Steuerschulden

Wegen dubioser Immobiliengeschäfte muss sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung bereits gegenüber dem Gesundheitsministerium verantworten, jetzt gibt es neuen Ärger - wegen vorsätzlicher Steuerverkürzung, mutmaßlich in Millionenhöhe.

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DPA

Hamburg - Der Skandal um undurchsichtige Finanzgeschäfte der Kassenärztlichen Vereinigung weitet sich aus. Nach verworrenen Immobiliengeschäften steht der Verband nun auch wegen einer Steuerangelegenheit in der Kritik.

Schon die Immobiliengeschäfte der obersten Vertretung der Kassenärzte waren derart verworren, dass das Gesundheitsministerium, das die Aktivitäten eigentlich kontrollieren soll, einen externer Wirtschaftsprüfer einschalten musste. Unter anderem war bekannt geworden, dass das neu bezogene Gebäude der Kassenärzte in Berlin teurer geworden war als geplant. Die zusätzlich anfallenden 4,8 Millionen wurden zwar bezahlt, nur konnte niemand erklären, wer diesen Transfer bewilligt hatte.

Nun kommt heraus: Diese seltsame Transaktion scheint nur eine von vielen zu sein. Wie ein internes Schreiben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) vom 31. Oktober 2012 aufzeigt, tätigte die KBV seit 2005 Immobiliengeschäfte, bei denen auf schriftliche Sicherheiten und vorgeschriebene Genehmigungen durch das BMG verzichtet und Mieterdarlehen von 56,6 Millionen Euro gewährt wurden.

Jetzt interessiert sich auch das Finanzamt für Fahndung und Steuerstrafsachen für die KBV: Es hat ein Strafverfahren gegen sechs Vorstandsmitglieder des zur KBV gehörenden Zentralinstituts und dessen Geschäftsführer eröffnet. Laut einem internen Protokoll des ZIs, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, wird den Mitgliedern des Gremiums vorsätzliche Steuerverkürzung bei Umsatz- und Ertragssteuern vorgeworfen. Die nicht gezahlten Beiträge sollen in Millionenhöhe liegen.

Pikant: KBV-Chef Andreas Köhler ist nicht nur Vorsitzender der Standesvertretung der Kassenärzte, er ist auch im führenden Gremium des Zentralinstituts, er ist Geschäftsführer der Vermietungsgesellschaft, und praktischerweise sitzt er mittlerweile auch im Aufsichtsrat der Apobank.

Mit den Vorwürfen der Steuerprüfung konfrontiert, reagiert die Kassenärztliche Bundesvereinigung wie schon in den Fällen zuvor: derzeit kein Kommentar. Auch der ZI-Geschäftsführer Dominik Graf von Stillfried erklärt: "Wir befinden uns derzeit noch in laufenden Verfahren und Prüfungen, deren Ergebnisse wir abwarten wollen. Wir werden - sobald Ergebnisse und Folgerungen klar sind - ausführlich informieren."

Noch mehr Fragen offen

Die Aufsichtsbehörde, das Bundesgesundheitsministeriums, kann ein paar mehr Informationen beisteuern. So seien "nach Auskunft der KBV Ende August 2013 steuerlich relevante Sachverhalte dem zuständigen Finanzamt im Rahmen einer Nacherklärung übermittelt worden". Auf Grund dieser Nacherklärung habe das Berliner Finanzamt für Steuerstrafsachen gegen das ZI ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Ob und wie die Steuern nachgezahlt werden müssen, wusste der Sprecher des Ministeriums nicht zu sagen - dabei handle es sich um "steuer(straf)rechtliche Fragen". Er verweist an das Finanzministerium, die Beamten dort leiten wiederum an das Finanzamt in Berlin weiter. Hier pochen die Verantwortlichen auf den Datenschutz. Kann die KBV also einfach weitermachen wie bisher?

Das Gesundheitsministerium selbst hatte anscheinend jahrelang nicht bemerkt, was in den schicken neuen Gebäuden der KBV am Herbert-Lewin-Platz 2 und der Wegelystraße 10 bis 12 in Berlin vor sich ging. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE hatte das BMG im September erklärt, erst im Nachhinein von den Millionengeschäften der KBV erfahren zu haben.

Die neuerlichen Fehlermeldungen aus dem Hause der KBV werden nun zu einem Zeitpunkt bekannt, in dem keine Partei und kein Minister agieren kann und will - denn nach der jüngsten Bundestagswahl sind die neuen Verantwortlichen noch nicht im Amt. Die neuerlichen Vorgänge machten allerdings deutlich, "dass die KBV in der Vergangenheit offenbar keine ausreichenden organisatorischen Vorkehrungen getroffen hat, um solche Vorkommnisse zu vermeiden", schickt der BMG-Sprecher noch hinterher. Man werde "darauf hinwirken, dass die Kassenärztevertretung erforderliche Maßnahmen ergreift, um die Wiederholung dieser Vorgänge zu vermeiden."

Vielleicht bringt ja ein kleiner Prozess vor dem Arbeitsgericht in Berlin Bewegung in die Sache KBV. Dort klagt jetzt der frühere Finanzvorstand der Kassenärzte-Lobby gegen seinen Arbeitgeber. Dieser hatte ihn nämlich fristlos gekündigt, nachdem die ersten Vorwürfe bekannt geworden waren. "Ein Bauernopfer", war dieser sich damals sicher.



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insgesamt 17 Beiträge
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lookaround09 06.12.2013
1. Die ganze Bande in Einzelhaft!
Nach einem ordentlichen Verfahren, wenn schuldig, zur Schadenregulierung enteignen und Berufsverbot aussprechen. Danach Sicherungsverwahrung und geführte Beschäftigung zur Verbesserung des Alllgemeinwohles. Hier handelt es sich um Kriminelle! Parasiten in Nadelstreifen. Im Übrigen braucht die ganze KBV und ihre Satelliten kein Mensch wirklich. Die haben sich zu Lasten unseres Gesundheitssystemes verselbstständigt. Weg damit!
Jerome E. Gruber 06.12.2013
2. Steuerverkürzung für Steuerbetrug....
diese Strafrechts-Euphemismen / -Verniedlichungen sollte man auch bei allen sonstigen Straftaten abwenden. Die Einkommensmehrungs- und Vermögensmehrungs-Taten von Migranten werden meist mit dramatischeren Worten wirkungsvoll in Szene gesetzt. Die Kassenärztliche Vereinigungen sind im Grund ohnehin überflüssig.
logabjörk 06.12.2013
3. und der Chef Köhler
bekommt mehr wie die Kanzlerin. Bekommt, nicht verdient. Ja, dieser Verein ist unnütz wie Kropf!
dborrmann 06.12.2013
4. Kassenärztliche Vereinigung und dubiose Geschäfte
Auch im Bereich der KVNO (Düsseldorf) hat man komische Gefühle. Der Bau von Ärztekammer und KVNO ist ein luxuriöser Prachtbau, der beeindruckend auf den Besucher wirkt, aber nicht geringen Ekel durch unglaublichen Protz erzeugt. Neue Ideen der KVNO werden als patientenorientiert gepriesen, wirken aber eher wie Ausgliederungen oder Erzeugung neuer Geschäftsfelder mit lukrativen Posten, die von den KVNO-Granden besetzt werden, so das Notdienst-Callcenter in Duisburg oder die geplanten Notdienstbereiche mit professionellen Fahrdiensten (alles externe Gesellschaften profitorientiert, auf Kosten der Ärzte organisiert, damit zu Lasten der Versichertengemeinschaft). Da wird einem ganz übel, insbesondere wenn man sieht, wie schlecht die neuen Strukturen funktionieren und das bei höheren Kosten. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, wenn man die neuen, netten Posten anschaut, die da kreiert wurden und werden.
heinihuckeduster 06.12.2013
5. Diese Herrschaften
sind ja auch genauso kreativ bei den Kassenabrechnungen. Sonst wäre der reihenweise jährlich wiederkehrende und aufgedeckte Betrug bei den Kassenabrechnungen nicht zu erklären....
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