Millionenzahlungen Kassenärzte-Lobby räumt Misswirtschaft bei Krediten ein

Um ihre Immobiliengeschäfte zu finanzieren, arbeitete die Kassenärztliche Bundesvereinigung mit allen Tricks. In einem Brief an das Gesundheitsministerium gesteht die KBV nun Versäumnisse ein und bittet um Entschuldigung für die Fehler.

"Fehler und Versäumnisse": KBV-Chef Andreas Köhler beantragt nachträglich eine Genehmigung der Kreditgeschäfte
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"Fehler und Versäumnisse": KBV-Chef Andreas Köhler beantragt nachträglich eine Genehmigung der Kreditgeschäfte


Hamburg - Immobiliengeschäfte sind auch zwischen einzelnen Akteuren im Gesundheitssystem nicht unüblich. Was nun aber über die Aktivitäten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bekannt wird, übersteigt den normalen Rahmen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG), das eigentlich kontrollieren soll, ob die Immobiliengeschäfte der ihr unterstellten Organisationen den "Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" genügen, ist seit mehr als einem Jahr damit beschäftigt, die Finanzgeschäfte der KBV zu überprüfen. Ein Einschreiten des Bundesversicherungsamts konnte das finanzielle Durcheinander nicht entwirren, ein externer Wirtschaftsprüfer musste eingeschaltet werden.

Im Januar wurde bekannt, dass 4,8 Millionen Euro - so viel teurer wurde das neu bezogene Gebäude der obersten Vertretung der Kassenärzte in Berlin - zwar bezahlt wurden. Nur konnte niemand erklären, wer diesen Transfer bewilligt hat. Doch tatsächlich scheint dies nur die Spitze des Eisbergs zu sein: Wie ein internes Schreiben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung an das Bundesgesundheitsministerium vom 31. Oktober 2012 belegt, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, tätigt die oberste Standesvertretung der Ärzte seit 2005 Immobiliengeschäfte - auf schriftliche Sicherheiten und auf vorgeschriebene Genehmigungen für diese Kredite durch das BMG wurde verzichtet.

Nachträgliche Genehmigung erbeten

Dabei ging es um weitaus mehr als 4,8 Millionen Euro: Die KBV gewährte der Apo Vermietungsgesellschaft, die sie 2001 gemeinsam mit der Deutschen Apotheker- und Ärztebank im Zusammenhang mit dem Neubau gegründet hat, ein Mieterdarlehen von 56,6 Millionen Euro für die beiden neuen Häuser in Berlin. KBV-Chef Andreas Köhler ist dabei nicht nur Vorsitzender der Standesvertretung der Kassenärzte, er ist inzwischen auch Geschäftsführer der Vermietungsgesellschaft und praktischerweise sitzt er mittlerweile auch im Aufsichtsrat der Apobank.

Pikant: In dem Brief an das BMG räumt Köhler "Versäumnisse und Fehler bei der Behandlung des von der KBV gewährten Mieterdarlehens und dem Umgang mit der Apo Vermietungsgesellschaft" ein. So habe das Darlehen von der KBV einer Genehmigung durch das Ministerium bedurft. Auch bei der Kreditaufnahme bei der Sparkasse Köln-Bonn "mussten auch wir feststellen, dass vor der Kreditaufnahme eine Genehmigung ihres Hauses hätte eingeholt werden müssen", schreibt Köhler. Leider habe man das versäumt und bitte nun um die nachträgliche Genehmigung.

Eine nachträgliche Erlaubnis wird geprüft

Das Bundesgesundheitsministerium hat anscheinend jahrelang nicht bemerkt, was in direkter Nähe in den schicken neuen Gebäuden der KBV am Herbert-Lewin-Platz 2 und der Wegelystraße 10 bis 12 in Berlin vor sich ging. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE erklärt das BMG, erst im Nachhinein von den Millionengeschäften der KBV erfahren zu haben. Allerdings prüfe man noch die nachträglich eingereichten Unterlagen der KBV, so dass eine abschließende aufsichtsrechtliche Gesamtbewertung noch nicht möglich sei.

Viele Fragen beantworten weder das Ministerium noch die beteiligten Banken. Mal wird auf das Bankgeheimnis verwiesen, mal auf den Datenschutz. So ist ungeklärt, warum die KBV ihrer eigenen Vermietungsgesellschaft ein Darlehen von rund 56 Millionen Euro gewährt, das somit höher ist als die gesamten Kosten für die Neubauten. Dies diene "der Verringerung der Mietlasten (durch Reduzierung der Fremdfinanzierung) der beiden Gebäude der KBV in Berlin, die 2004 und im Januar 2012 fertiggestellt wurden", erklärt ein KBV-Sprecher.

Genau an dieser Stelle wird es aber kompliziert: So bemängelt ein Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums in einem Brief vom 23. Juli 2012 an die Kassenärzte-Lobby, dass Zinsvorteile aus den Mieterdarlehen nicht angekommen sind, weil "offenbar einerseits vor dem Mieterdarlehen von 2009 ein Mieterdarlehen gewährt wurde und die Aufstockung in 2009 nicht aus Eigenmitteln, sondern durch die Aufnahme eines Kredits der KBV refinanziert wurde". Mittlerweile selbst verwirrt, schreibt der Kontrolleur des Ministeriums weiter, "...bitte ich um Informationen, wann welches Mieterdarlehen zu welchen Konditionen und mit welcher konkreten Gegenfinanzierung gewährt wurde".

Kontrolle der KBV praktisch nicht möglich?

Kurz vor der Bundestagswahl sind derartige Vorkommnisse sicher keine, über die Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gerne öffentlich spricht, zumal auch bei einer anderen Immobilie der Selbstverwaltung, dem neuen Hauptsitz des Spitzenverbands der Krankenkassen, nicht alles glattläuft. Hier streiten sich die obersten Vertreter der Kassen mit dem Vermieter über einen möglichen Kaufpreis - wonach der Spitzenverband seinen Mitgliedern eine Zusatzabgabe für die Luxusimmobilie abfordern möchte.

Die Fraktion der Grünen, allen voran die Gesundheitspolitische Sprecherin Biggi Bender, stellten in einer Kleinen Anfrage nun die Immobilienkäufe der GKV und die Geschäfte um die Immobilie der KBV in Frage. In ihrer Antwort für die Bundesregierung schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Flach (FDP), dass bei den Prüfungen der KBV "einzelne Barauszahlungen in beträchtlicher Höhe" festgestellt wurden. Generell sei der bargeldlose Zahlungsverkehr vorgeschrieben.

Wer hat dort wie viel an wen gezahlt? Eine Antwort auf diese Frage steht aus. Das BMG teilt dazu mit, dass die Auszahlung höherer Barbeträge zwar "ungewöhnlich" sei, die Rechtmäßigkeit aber nicht in Frage gestellt werde. Strittig bleibt vieles. Mitgeteilt wird, dass es einen unzulässigen Sonderhaushalt bei der KBV gab - doch auch hier bleibt offen, wozu dieser diente. Ebenso unklar ist, wer am Ende von dem komplizieren Konstrukt profitierte oder warum die Prüfung nun schon über ein Jahr dauert. Interessenkonflikte der involvierten Personen sieht jedoch keiner der Beteiligten.

Die Antworten der Regierung zum "Komplex KBV" werfen mehr Fragen auf, als Antworten geliefert werden, sagt Biggi Bender. Politisch zu entscheiden sei nun, wie mit der Gründung oder Beteiligung an privaten Unternehmen durch Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie die KBV eine ist, umzugehen sei. "Wir sehen das Problem, dass auf diese Weise versucht wird, die Aufsichtsfunktion gegenüber Körperschaften des öffentlichen Rechts auszuhebeln."



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Seite 1
Neinsowas 16.09.2013
1. ich hab diesen...
...kapitalistischen Selbstbedienungsladen an allen Ecken so was von satt! Was hat eine "Kassenärzte"-Vertretung = Lobby (engl. Interessenvertretung), mit Immobiliengeschäften zu tun? So etwas sollte einfach verboten sein!
CyberDyne 16.09.2013
2. Heidenei.
Zitat von sysopDPAUm ihre Immobiliengeschäfte zu finanzieren, arbeitete die Kassenärztliche Bundesvereinigung mit allen Tricks. In einem Brief an das Gesundheitsministerium gesteht die KBV nun Versäumnisse ein und bittet um Entschuldigung für die Fehler. http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/kbv-taetigte-jahrelang-ungenehmigte-kreditgeschaefte-a-921873.html
Das wird knapp, die FDP hat auf Zweitstimmenmodus umgestellt! Jetzt noch dem Minister Bahr ein eigens formuliertes Gesetz aus der Feder der Ärztelobby vorlegen, um solch Misswirtschaft aus dem Säckel der GKV begleichen zu lassen und die ominösen Buchungen gleich noch zu legalisieren, selbstverständlich inkl. eine üppigen Apanage für die FDP versteht sich, kommt a bissel z'schpät!
obreot 16.09.2013
3. KV'en Abschaffen!
Nur staatliche Strukturen schaffen Vertrauen, siehe Organspende.
analyse 16.09.2013
4. Wenn die Gerichte für die 600 EURO des Herrn Wulff
2 Jahre braucht,werden sie für die "Klärung" dieser Vorwürfe Jahrzehnte brauchen !Und sollten Fälle wie Machnig,Beck,Wowereit und viele andere aus allen Parteien so behandelt werden wie die "Affäre"Wulff,dann ist die KBV erst in 100 Jahren dran! Leute:studiert Jura ! Schon Altbundeskanzler Schmidt hat darauf hingewiesen,daß es allein in Hamburg mehr Juristen gibt,als in ganz Kanada !
Pulvinator 16.09.2013
5.
Als Kassenarzt ist mir schon lange bekannt: KV=Kriminelle Vereinigung
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