Statt Rückzahlung: Krankenkasse plant Prämie für Neukunden

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Krankenkassen sollen ihre üppigen Überschüsse an die Versicherten zurückgeben, fordern Politiker der Koalition. Auch das Bundesversicherungsamt hat einen deutlichen Brief geschrieben. Aber die Umsetzung könnte komplizierter werden als gedacht.

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Corbis

Geld zurück?: Um die Rücklagen der Krankenkassen wird gestritten

Aktionismus zu Wahlkampfzeiten - oder tatsächlich überfällig? Nachdem Gesundheitsminister Daniel Bahr schon seit längerem fordert, dass mehr Krankenkassen ihre Überschüsse als Prämien an die Versicherten weitergeben sollen, hat nun auch das Bundesversicherungsamt (BVA) mehrere Kassen angeschrieben, ihre Überschüsse an die Versicherten auszuschütten. Die einzelnen Kassen erzielten vorläufigen Ergebnissen zufolge im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund vier Milliarden Euro.

Post vom BVA bekamen die Vorstände der Techniker Krankenkasse, der Hanseatischen Krankenkasse und der IKK Gesund plus. Die Kassen reagierten mit Verwunderung auf diesen Schritt - aus unterschiedlichen Gründen.

Bei der IKK sei bereits seit Anfang des Jahres entschieden, dass ein Gesundheitsbonus ausgezahlt wird, erklären die beiden Vorstandsvorsitzenden Hans-Jürgen Müller und Peter Wadenbach. Im Rahmen eines Bonusprogramms erhielten alle Versicherten die Möglichkeit, eine Prämie von bis zu 600 Euro für die in 2012 erbrachten Leistungen zu erhalten. Klingt gut, im Detail können diese Zahlungen natürlich unterschiedlich hoch ausfallen - dazu gibt es allerdings keine weitere Erklärung.

Besonders erstaunlich seien die Aktion seitens des BVA und auch die Äußerungen seitens der Unionsfraktion, da das Amt den Haushalt der Kasse für 2012 doch bereits ohne Beanstandung abgesegnet hatte.

Wie soll man Geld an 5,8 Millionen Mitglieder überweisen?

Die Mitarbeiter der Techniker Krankenkasse (TKK) bewegt eine ganz andere Frage: Wie soll man - ganz praktisch - Geld an alle 5,8 Millionen versicherten Mitglieder auszahlen? Deren Konto-Daten sind der Versicherung nicht bekannt und müssten erhoben werden. Ein enormer Aufwand wäre das für eine einmalige Zahlung, sagt ein Sprecher.

Bei der TKK überlegt man verschiedene Modelle. Statt einer Einmalzahlung, die schnell verpufft, könnten Bonusprogramme aufgelegt werden - oder es gäbe eine Prämie von 100 Euro, für jedes Mitglied, das ab Januar Mitglied bei der Kasse wird.

Tatsächlich habe Maximillian Gaßner, der Präsident des Bundesversicherungsamts, den Kassen eine Frist bis zum 8. Juni gegeben, zu erklären, wie sie die Überschüsse ausschütten können. Auf welche Weise sie dies erledigen könnten, und in welcher Höhe die Zahlung ausfallen soll, hat er nicht verfügt. In Koalitionskreisen war am Donnerstag jedoch von bis zu 60 Euro im Jahr pro Versichertem die Rede.

Die Hanseatische Krankenkasse wird keinen Überschuss auszahlen, kommentiert Sprecherin Birgit Riegel knapp. Der Haushalt der Kasse sei durch das BVA abgesegnet, obwohl er keine Prämienausschüttung vorsehe. Gegenüber der Haushaltsplanung werden aktuell steigende Ausgaben für Krankenhäuser, Medikamente und Ärzte prognostiziert. "Wir handeln rechtskonform und überschreiten keine Vermögenshöchstgrenze."

Innerhalb der Politik kam Gaßners Brief besser an. "Es ist richtig, dass das Bundesversicherungsamt die Krankenkassen stärker unter Druck setzt", sagt Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU. Die Krankenkassen sollten Überschüsse endlich als Prämien an die Versicherten zurückgeben. "Es ist ihr Geld, Krankenkassen sind keine Sparkassen."

Beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hält man von Gaßners Vorstoß nichts. "Angesichts der steigenden Ausgaben für Krankenhäuser, Medikamente und Arzthonorare bei der gleichzeitigen Ankündigung der Regierung, den Bundeszuschuss zu kürzen, haben wir für die Prämien-Zurückhaltung der Krankenkassen großes Verständnis", sagte GKV-Sprecher Florian Lanz.

Was passiert, wenn sich die Kassen weigern?

Bei den gesetzlichen Krankenkassen gibt es, anders als in der privaten Krankenversicherung, keine Gewinnausschüttungen für Aktionäre. Deshalb ist jeder Euro, der heute als Überschuss bei den gesetzlichen Kassen liegt, in der Zukunft für die Versorgung der Versicherten da.

Anders als das IfW rechnet der GKV nicht mit weiteren Überschüssen im laufenden Jahr. Zudem gab sich Lanz skeptisch, dass die Beitragserstattung in voller Höhe bei den Mitgliedern ankäme. Die Verwaltungskosten seien hoch, außerdem sei die Erstattung zu versteuern. Sinnvoller sei es, die Rücklagen nicht anzutasten und damit eventuelle Zusatzbeiträge in der Zukunft auszuschließen.

Was aber droht den Kassen, wenn sie sich entschließen, der Aufforderung Gaßners nicht nachzukommen? Tatsächlich ist das BVA als Aufsicht der Kassen in der besseren Position - es kann einen Staatskommissar schicken, der die Ausschüttung der Gelder an die Mitglieder verfügt.

Das Finanzpolster der Kassen gibt das Bundesgesundheitsministerium mit rund zehn Milliarden Euro an, Stand: Ende 2011. Verteilt sind die Reserven auf die Kassen und den Gesundheitsfonds, über den die Beitrags- und Steuermilliarden gesammelt und verteilt werden.

Der Fonds habe eine Liquiditätsreserve von rund 9,5 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich eine Reserve der Krankenversicherung von insgesamt 19,5 Milliarden Euro.

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insgesamt 17 Beiträge
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1. Na dann herzlichen Dank!
Thorongil 11.05.2012
Zitat von sysopCorbisKrankenkassen sollen ihre üppigen Überschüsse an die Versicherten zurückgeben, fordern Politiker der Koalition. Auch das Bundesversicherungsamt hat einen deutlichen Brief geschrieben. Aber die Umsetzung könnte komplizierter werden als gedacht. http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,832682,00.html
Vielen Dank, die Herren Krankenkassenfunktionäre, dass ihr vorhabt, meine zuviel gezahlten Gebühren Neumitgliedern zu schenken. Das freut mich immer wenn jemand mein Geld jemand anderem schenkt, vielen Dank! Meiner Meinung nach könnte man auch gerne alle gesetzlichen Krankenkassen zumachen und eine einzige installieren. Konkurrenz gibts ja eh keine dank Gesundheitsfonds. Dass die einzige Konkurrenz jetzt dadurch eingeführt wird, dass einige Kassen Neumitgliedern mehr Kohle in den Rachen werfen als andere, das freut den Kunden wirklich. An dieser Stelle nochmals: VIELEN herzlichen Dank. Gern geschehen.
2. Das wäre ja glatt ein Grund ...
dr.u. 11.05.2012
Zitat von sysopCorbisKrankenkassen sollen ihre üppigen Überschüsse an die Versicherten zurückgeben, fordern Politiker der Koalition. Auch das Bundesversicherungsamt hat einen deutlichen Brief geschrieben. Aber die Umsetzung könnte komplizierter werden als gedacht. http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,832682,00.html
... noch schnell eine Rechtschutzversicherung abzuschließen. Die Beitragsüberschüsse der Bestandkunden verwenden, um Neukunden zu ködern? Geht's noch? Im Zweifelsfall sind die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu reduzieren oder zurück zu zahlen.
3. ein falscher Ansatz
einsteinalbert 11.05.2012
ist es. Anstatt die Beitragszahler zu entlasten - z.B. durch Wegfall der Praxisgebühr, Beitragssenkung, Minderung des Eigenanteils bei Zahnersatz und Sehhilfen etc. . . . . . will man den " Neukundenfang " honorieren, um noch mehr Kohle scheffeln zu können, welche im Bedarfsfall wieder von Herrn Schäuble und Frau Merkel " abgegriffen " werden können wie das bereits schon geschah. Erwirtschaftete Überschüsse sollen an diejenigen zurückfliessen, welche sie erbracht haben und sollen nicht zur Deckung sachfremder Erfordernisse benutzt werden. Sie sollen auch nicht dazu dienen, dass gewisse Personengruppen - welche noch nie einen einzigen Euro an Beiträgen bezahlt haben - besser " versorgt " werden als die Beitragszahler.
4.
super_nanny 11.05.2012
Zitat von dr.u.... noch schnell eine Rechtschutzversicherung abzuschließen. Die Beitragsüberschüsse der Bestandkunden verwenden, um Neukunden zu ködern? Geht's noch? Im Zweifelsfall sind die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu reduzieren oder zurück zu zahlen.
Das dürfte sich wohl kaum lohnen - der Streitwert liegt bei ca. 40 EUR. Mein Vorschlag: Wie wäre es wenn die Kassen für ein Jahr auf die Praxisgebühr verzichten?
5. Krankenkassenüberschuß
hoppadietz 11.05.2012
Wie den Überschuß auszahlen:Die Kassen übersenen an ihre Mitglieder sog. Bonuspumkte im Wert von je 10 €. Diese werden anstelle der Praxisgebühr eingelöst. Der Arzt leitet sie als Teil der Praxisgebühr weiter. So entsteht kein großer Aufwand
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Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.