Krankenkasse plant Prämie für Neukunden

Aktionismus zu Wahlkampfzeiten - oder tatsächlich überfällig? Nachdem Gesundheitsminister Daniel Bahr schon seit längerem fordert, dass mehr Krankenkassen ihre Überschüsse als Prämien an die Versicherten weitergeben sollen, hat nun auch das Bundesversicherungsamt (BVA) mehrere Kassen angeschrieben, ihre Überschüsse an die Versicherten auszuschütten. Die einzelnen Kassen erzielten vorläufigen Ergebnissen zufolge im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund vier Milliarden Euro.

Post vom BVA bekamen die Vorstände der Techniker Krankenkasse, der Hanseatischen Krankenkasse und der IKK Gesund plus. Die Kassen reagierten mit Verwunderung auf diesen Schritt - aus unterschiedlichen Gründen.

Bei der IKK sei bereits seit Anfang des Jahres entschieden, dass ein Gesundheitsbonus ausgezahlt wird, erklären die beiden Vorstandsvorsitzenden Hans-Jürgen Müller und Peter Wadenbach. Im Rahmen eines Bonusprogramms erhielten alle Versicherten die Möglichkeit, eine Prämie von bis zu 600 Euro für die in 2012 erbrachten Leistungen zu erhalten. Klingt gut, im Detail können diese Zahlungen natürlich unterschiedlich hoch ausfallen - dazu gibt es allerdings keine weitere Erklärung.

Besonders erstaunlich seien die Aktion seitens des BVA und auch die Äußerungen seitens der Unionsfraktion, da das Amt den Haushalt der Kasse für 2012 doch bereits ohne Beanstandung abgesegnet hatte.

Wie soll man Geld an 5,8 Millionen Mitglieder überweisen?

Die Mitarbeiter der Techniker Krankenkasse (TKK) bewegt eine ganz andere Frage: Wie soll man - ganz praktisch - Geld an alle 5,8 Millionen versicherten Mitglieder auszahlen? Deren Konto-Daten sind der Versicherung nicht bekannt und müssten erhoben werden. Ein enormer Aufwand wäre das für eine einmalige Zahlung, sagt ein Sprecher.

Bei der TKK überlegt man verschiedene Modelle. Statt einer Einmalzahlung, die schnell verpufft, könnten Bonusprogramme aufgelegt werden - oder es gäbe eine Prämie von 100 Euro, für jedes Mitglied, das ab Januar Mitglied bei der Kasse wird.

Tatsächlich habe Maximillian Gaßner, der Präsident des Bundesversicherungsamts, den Kassen eine Frist bis zum 8. Juni gegeben, zu erklären, wie sie die Überschüsse ausschütten können. Auf welche Weise sie dies erledigen könnten, und in welcher Höhe die Zahlung ausfallen soll, hat er nicht verfügt. In Koalitionskreisen war am Donnerstag jedoch von bis zu 60 Euro im Jahr pro Versichertem die Rede.

Die Hanseatische Krankenkasse wird keinen Überschuss auszahlen, kommentiert Sprecherin Birgit Riegel knapp. Der Haushalt der Kasse sei durch das BVA abgesegnet, obwohl er keine Prämienausschüttung vorsehe. Gegenüber der Haushaltsplanung werden aktuell steigende Ausgaben für Krankenhäuser, Medikamente und Ärzte prognostiziert. "Wir handeln rechtskonform und überschreiten keine Vermögenshöchstgrenze."

Innerhalb der Politik kam Gaßners Brief besser an. "Es ist richtig, dass das Bundesversicherungsamt die Krankenkassen stärker unter Druck setzt", sagt Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU. Die Krankenkassen sollten Überschüsse endlich als Prämien an die Versicherten zurückgeben. "Es ist ihr Geld, Krankenkassen sind keine Sparkassen."

Beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hält man von Gaßners Vorstoß nichts. "Angesichts der steigenden Ausgaben für Krankenhäuser, Medikamente und Arzthonorare bei der gleichzeitigen Ankündigung der Regierung, den Bundeszuschuss zu kürzen, haben wir für die Prämien-Zurückhaltung der Krankenkassen großes Verständnis", sagte GKV-Sprecher Florian Lanz.

Was passiert, wenn sich die Kassen weigern?

Bei den gesetzlichen Krankenkassen gibt es, anders als in der privaten Krankenversicherung, keine Gewinnausschüttungen für Aktionäre. Deshalb ist jeder Euro, der heute als Überschuss bei den gesetzlichen Kassen liegt, in der Zukunft für die Versorgung der Versicherten da.

Anders als das IfW rechnet der GKV nicht mit weiteren Überschüssen im laufenden Jahr. Zudem gab sich Lanz skeptisch, dass die Beitragserstattung in voller Höhe bei den Mitgliedern ankäme. Die Verwaltungskosten seien hoch, außerdem sei die Erstattung zu versteuern. Sinnvoller sei es, die Rücklagen nicht anzutasten und damit eventuelle Zusatzbeiträge in der Zukunft auszuschließen.

Was aber droht den Kassen, wenn sie sich entschließen, der Aufforderung Gaßners nicht nachzukommen? Tatsächlich ist das BVA als Aufsicht der Kassen in der besseren Position - es kann einen Staatskommissar schicken, der die Ausschüttung der Gelder an die Mitglieder verfügt.

Das Finanzpolster der Kassen gibt das Bundesgesundheitsministerium mit rund zehn Milliarden Euro an, Stand: Ende 2011. Verteilt sind die Reserven auf die Kassen und den Gesundheitsfonds, über den die Beitrags- und Steuermilliarden gesammelt und verteilt werden.

Der Fonds habe eine Liquiditätsreserve von rund 9,5 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich eine Reserve der Krankenversicherung von insgesamt 19,5 Milliarden Euro.