Krankenkassen sollen den Versicherten Krankenhäuser empfehlen

Hamburg - Nah soll es sein. Und das Essen soll schmecken, einigermaßen zumindest: Viel mehr interessiert den durchschnittlichen deutschen Patienten nicht, wenn es um die Wahl eines Krankenhauses für eine anstehende Operation geht. Zumindest könnte dieser Eindruck entstehen, liest man einen aktuellen Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Die "Formulierungshilfe" zu einem Gesetzentwurf besagt, dass ein Versicherter von der Zuzahlung von zehn Euro pro Tag befreit wird - wenn er das Krankenhaus wählt, das ihm seine Krankenkasse vorschlägt.

Maximal könnten Patienten so bis zu 280 Euro sparen - so viel kann ein vollstätionärer Aufenthalt maximal kosten. Die Krankenkassen hätten am Ende des Jahres zwar rund 800 Millionen Euro weniger im Topf, sollten alle Patienten den Rat zu einer bestimmten Klinik befolgen - dafür aber könnten sie Einfluss auf die Krankenhäuser nehmen.

Verstärkt die Trennung im System

Bislang werden Versicherte bei der Wahl einer Klinik durch ihren Arzt beraten, auch gibt es spezielle Internetseiten wie die Weisse Liste und Ratgeber der Bundesländer. Dass Versicherte ihr Recht auf die freie Wahl verlieren könnten, wird in Regierungskreisen nicht als entscheidend angesehen: Die Patienten könnten schließlich immerhin auf die Expertise ihrer Kasse zurückgreifen. Diese sammelten schon heute Routinedaten über Operationen und könnten die Qualität pro Eingriff bewerten. Komme es in einem Haus bei einem bestimmten Eingriff wie bei Knie- oder Hüftoperationen vermehrt zu Fehlern, wäre das bekannt. Die Kasse würde diese Einrichtung dann nicht empfehlen.

Patientenvertreter sind da skeptisch. "Krankenkassen stehen die Daten schon länger zur Verfügung, bis jetzt haben sie noch nichts erkennbar damit gemacht", sagt Wolf-Dietrich Trenner, Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss. Trenner findet die Idee auch sozial schwierig. "Als erstes würden dann doch diejenigen dem Vorschlag der Kassen folgen, die aufs Geld gucken müssen." Ein solches Vorgehen befördere nur weiter die Trennung innerhalb der Gesellschaft.

Unabhängige Bewertung fehlt

Generell sei es natürlich gut und wichtig, dass Patienten Informationen zur Qualität der Kliniken erhalten können, sagt Ilona Köster-Steinebach. Die Gesundheitsexpertin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen verweist aber darauf, dass relevante Informationen zur Qualität eines Krankenhauses nicht durch eine einzelne Kasse ermittelt werden könnten. "Es braucht große Fallzahlen, um verlässliche Angaben zu ermitteln." Kleine Versicherer können das nicht, und auch größere Kassen hätten ein Problem mit Aussagen, die flächendeckend gelten können.

"Gute Daten gibt es nur auf Kollektivebene", sagt Köster-Steinebach. Doch selbst wenn alle Kassen gemeinsam eine solche Informationsquelle schaffen würden, fehle die Unabhängigkeit. Verlässliche Informationen könne eigentlich nur der Gesetzgeber bereitstellen. "Der Staat stiehlt sich mit diesem Vorschlag aus der Verantwortung."

Kassen fordern Freiheit schon lange

Was das BMG "Stärkung der Handlungsfreiheit der Krankenkassen" nennt, soll die Versicherten motivieren, ein geeignetes Krankenhaus zu wählen, heißt es in dem Entwurf. Frank-Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, hält das für völlig abwegig. Die Versicherer seien die einzigen Akteure im Gesundheitswesen, die an der Qualität überhaupt kein Interesse hätten, sondern nur am Preis. Sollte dies verwirklicht werden, würde der Bock zum Gärtner gemacht. Die Kassen seien anfällig für Korruption.

Tatsächlich hätten die Krankenkassen, ginge die Idee durch, ein schlagkräftiges Werkzeug zur Verfügung, mit einzelnen Kliniken Verträge abzuschließen. Schon lange fordert der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen diese Möglichkeit. "Gerade bei den planbaren Operationen könnten beide Seiten besser agieren, Krankenhäuser könnten sich besser aufstellen und zum Beispiel ihren Einkauf effektiver organisieren", sagt Sprecher Florian Lanz. Es sei eine gute Initiative der Bundesregierung.

Den Vorwurf, dass die Kassen die neue Marktmacht missbrauchen könnten, um die Preise der Kliniken zu drücken oder unliebsame Häuser aus dem Geschäft zu drängen, weist er zurück. "Die Krankenkassen wären schlecht beraten, wenn sie nur auf den Preis gucken würden."

Die Krankenhäuser reagierten erwartbar empört auf den Entwurf, der nicht durchdacht sei. "Den Kassen fehlten am Ende des Jahres schließlich selbst 800 Millionen Euro, die sonst durch die Zuzahlung zusammenkämen", sagt ein Sprecher der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Am Ende werde das Leistungsangebot in den Kliniken nur weiter geschwächt.