Neuer EU-Vorstoß Klonfleisch-Handel soll doch verboten werden

Klonprodukt auf dem Tisch oder nicht? Das können Verbraucher derzeit nicht wissen. Nun will EU-Kommissar Tonio Borg einen neuen Vorschlag für strengere Regelungen vorlegen. Das stößt auch in den Berliner Koalitionsverhandlungen auf Zustimmung.

Von

Schlachthof in Mecklenburg-Vorpommern (Archivbild): Bisher keine Kennzeichnung
DPA

Schlachthof in Mecklenburg-Vorpommern (Archivbild): Bisher keine Kennzeichnung


Nach einem zwölfstündigen Verhandlungsmarathon in Brüssel war Schluss. Im März 2011 scheiterten auch die letzten Versuche, eine eindeutige EU-Regelung zur Kennzeichnung von Klonfleisch zu finden. Auch wenn Verbraucher keine Produkte geklonter Tiere auf ihrem Teller mögen, gibt es bislang keine Möglichkeit, Klonfleisch zu identifizieren. Abgesandte des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rats konnten sich vor zwei Jahren nicht auf eine Regelung einigen, die eine Kennzeichnung oder ein Verkaufsverbot von Klontieren im Lebensmittelhandel ermöglicht hätte.

Nun plant die Kommission einen neuerlichen Vorschlag, auf den sich alle Mitgliedsländer einigen sollen. Ein möglicher Kompromiss wäre es etwa, dass ein Verbot von Klonfleisch zunächst nur für unverarbeitetes Rindfleisch gilt, für alle anderen Tierarten aber später geregelt wird. Gesundheitskommissar Tonio Borg will den Entwurf Anfang Dezember vorlegen.

Auch in den laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin ist der Umgang mit den "neuartigen Lebensmittel" bereits Thema. In einem Arbeitspapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, heißt es, "dass die Koalition die EU-Kommission dabei unterstützen will, in einem eigenständigen Rechtsrahmen für Lebensmittel von geklonten Tieren und deren Nachkommen" alle relevanten Bereiche angemessen zu regeln.

Dabei trete man für ein Verbot des Klonens und des Imports von geklonten Tieren und Fleisch ein - dies soll auch eine Kennzeichnungspflicht von Tieren und Fleisch von den Nachkommen geklonter Tiere umfassen. Regeln will die Koalition alle Fragen, also auch die des Tierschutzes, der Ethik, der Tiergesundheit und aller wirtschaftlichen Aspekte, heißt es.

Der Vorschlag wurde durch CDU und CSU in die Verhandlungen eingebracht. Mit einem Widerstand durch die Sozialdemokraten wird nicht gerechnet. In den nächsten Tagen wird das Thema wird in der Arbeitsgruppe Umwelt und Landwirtschaft verhandelt. Von Seiten der Christdemokraten sitzen hier Peter Liese, Katharina Reiche und der Sprecher der Unionsfraktion für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Franz-Josef Holzenkamp.

Derzeit ist das Klonen auf EU-Ebene erlaubt. Fleisch von Klontieren muss aber zugelassen werden, bevor es in Europa auf den Markt kommt. Es gibt allerdings keine Kennzeichnungspflicht. Geklonte Tiere selbst werden innerhalb der Union zwar nicht zu Lebensmitteln verarbeitet. Es kann aber sein, dass sich Produkte von Klontiernachfahren, die mit Bullensperma aus den USA oder Lateinamerika gezeugt wurden, im Handel befinden. Genaue Zahlen dazu gibt es nicht.

Der entscheidende Streitpunkt, der bislang alle Verhandlungen zum Platzen brachte, war weniger die Frage, ob das Klonen von Tieren verboten werden soll - hier waren sich alle Parteien weitgehend einig. Strittig war die Frage, wie mit dem Fleisch und der Milch von deren Nachkommen umgegangen werden soll. Das Europäische Parlament hatte sich auch hier für ein Handelsverbot ausgesprochen, es sollte auch für Importe gelten. Doch genau dagegen wehrten sich Kommission und Ministerrat.

Derzeit gilt Verordnung von 1997

Bisher hat die EU-Kommission stets strengere Regeln abgelehnt. Der Aufwand sei zu hoch, um die Nachfahren von Klontieren zu ermitteln. Dazu komme, dass Klonen in Amerika verbreitet sei, es dort aber kein System zur Erfassung gebe. Die Kommission fürchtete, dass Verbote oder die Forderung nach Kennzeichnung der Produkte gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoßen könnten. Der Vorgänger von Tonio Borg, Gesundheitskommissar John Dalli, nannte ein vollständiges Verbot solcher Produkte "nicht angemessen".

"Offenbar wollen die Mitgliedstaaten, dass die Verbraucher Klonfleisch essen, ohne dies zu erfahren", sagte nach dem Scheitern der Verhandlungen Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion (CDU). Doch eine Lösung war bisher auch an der Blockadehaltung der Bundesregierung gescheitert. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte einen Kompromiss ebenfalls abgelehnt.

Die EU-Kommission fürchtete einen Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten, welche Klonsamen auch nach Europa vermarkten. Derzeit werden nur rund drei Prozent der europäischen Milchkühe mit importiertem Zuchtsamen erzeugt, der Rest stammt aus Europa.

Experten glauben nicht, dass es kompliziert wäre, die Nachfahren von Klontieren herauszufinden. Die Ställe, in denen diese gezeugt würden, seien bekannt. Und ohne die Ausweitung des Klonverbots auf die Nachfahren mache zudem das Ganze keinen Sinn: Vermarktet würden schließlich Produkte dieser Tiere und nicht die Klontiere selber. Diese fungieren lediglich als Samenspender, so dass weitere Nachkommen entstehen können.

Die Klonfleisch-Pläne waren Teil einer umfassenden Richtlinie für neuartige Lebensmittel, zu denen alle Nahrungsmittel zählen, die seit Mitte der neunziger Jahre auf den Markt gekommen sind. Die Verhandlungen liefen bereits seit drei Jahren. Derzeit gilt die alte Verordnung aus dem Jahr 1997.

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 26 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
evilscientist 31.10.2013
1. Oh Gott, da steckt
Wo liegt das Problem mit den Klonen? Die geklonten Tiere sind einfach nur genetisch identisch mit besonders guten Zuchttieren. Deren Nachkommen sind dementsprechend stinknormal, als stammten sie von der Klonvorlage ab. Die Klone selbst dienen auch ausschließlich dem Zweck der Zucht. Sie sind viel zu teuer, als dass sie auf dem Teller landen würden.
joG 31.10.2013
2. Es ist sehr, sehr gut, dass da endlich....
....so wichtige Dinge dran sind. Die Entscheidung mag falsch sein, aber immerhin sooo wichtig. Ich bin froh, dass es eine große Koalition gibt das durchzusetzen.
Zorpheus 31.10.2013
3. Geklonte Pflanzen
Verbietet doch gleich geklonte Pflanzen. Dürfte Bananen und so ziemlich alle Obstbäume aus dem Verkehr ziehen. Erdbeeren darf man dann auch nicht mehr über Senker vermehren, nur noch über Samen. Wo ist noch mal das Problem mit dem klonen?
7eggert 31.10.2013
4.
Zitat von evilscientistWo liegt das Problem mit den Klonen? Die geklonten Tiere sind einfach nur genetisch identisch mit besonders guten Zuchttieren. Deren Nachkommen sind dementsprechend stinknormal, als stammten sie von der Klonvorlage ab. Die Klone selbst dienen auch ausschließlich dem Zweck der Zucht. Sie sind viel zu teuer, als dass sie auf dem Teller landen würden.
Ich sag's mal sehr kurz: Klone selbst halte ich nicht für das Problem, aber ich fürchte, wenn ein Stall voller Brüder und Schwestern auch nur das Wort "Virus" oder Bakterie" hört, sind alle Tiere krank. Dagegen gibt man dann Antibiotika (besonders bei Viren), und immer mehr Keime werden resistent.
buddel 31.10.2013
5. profitabel?
ist die klontechnik tatsächlich schon so weit fortgeschritten, dass sich das lohnt? ich dachte, dieser prozess ist nur spezialisierten laboren möglich und diese sind überwiegend in der forschung oder wenn nicht, extrem teuer... dann lieber muskelfleisch aus der petrischale.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.