Niedrigere Strahlengrenzwerte: Japan will mehr Lebensmittel verbieten

Tokio - Japan will die Grenzwerte für radioaktiv belastete Lebensmittel in Folge des Atomunfalls in Fukushima senken. Ein für Lebensmittelsicherheit zuständiges Gremium des Gesundheitsministeriums stimmte am Donnerstag dem Plan zu, für Babynahrung einen gesonderten Grenzwert für radioaktives Cäsium einzuführen.

Der Gouverneur der Provinz Fukushima, Yuhei Sato, forderte zudem bei einem Treffen mit Regierungschef Yoshihiko Noda die Einführung einer kostenlosen ärztlichen Versorgung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren in Fukushima. Das gesellschaftliche Fundament der Provinz sei erschüttert, da viele Bürger aus Furcht vor Verstrahlung in andere Landesteile weggezogen seien. Der Staat müsse daher die Verantwortung tragen und für ein sicheres Umfeld für Kinder sorgen.

Künftig soll es statt fünf nur noch vier Kategorien für Cäsium-Belastung geben: Babynahrung, Trinkwasser, Milch und andere Lebensmittel. Nach Beginn der Atomkatastrophe hatte der Staat für Trinkwasser, Milch und Milchprodukte vorläufig einen Cäsium-Grenzwert von 200 Becquerel pro Kilogramm festgelegt sowie von 500 Becquerel für die drei Kategorien Gemüse, Getreide und andere Lebensmittel einschließlich Fleisch, Eier und Fisch. Dabei legte die Regierung den durchschnittlichen Verbrauch eines Japaners zugrunde, so dass die innere Strahlenbelastung 5 Millisievert pro Jahr nicht übersteigt.

Das Gesundheitsministerium hat bereits beschlossen, diesen Grenzwert auf ein Millisievert pro Jahr zu senken. Entsprechend sollen auch die erlaubten Cäsium-Werte für die Lebensmittelkategorien sinken. Das Ministerium wolle bis Ende des Jahres Vorschläge für neue Grenzwerte ausarbeiten, die dann intern erörtert werden, berichteten Medien.

Steuererhöhung soll Wiederaufbau finanzieren

Das Unterhaus des Parlaments billigte am Donnerstag ein Gesetz, das es der Regierung ermöglicht, zur Finanzierung des Wiederaufbaus der vom Erdbeben und Tsunami am 11. März zerstörten Gebiete die Steuern zu erhöhen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Oberhauses, womit nächste Woche gerechnet wird. Die Regierung plant vor dem Hintergrund der schwachen Inlandsnachfrage und der Belastung des wichtigen Exportsektors durch den starken Yen zunächst die Unternehmenssteuern zu senken.

Ab Januar 2013 soll dann die Einkommensteuer für 25 Jahre angehoben werden. Angesichts der extrem hohen Staatsverschuldung will Noda sicherstellen, dass neue Staatsanleihen mit vorhandenen Mitteln auch bedient werden können. Die Regierung plant außerdem in den nächsten fünf Jahren eine Anhebung der Verbrauchssteuer, die derzeit bei fünf Prozent liegt.