Gesundheitskosten: Novartis blockiert Preisfindung bei Diabetesmitteln

Die Nutzenbewertung von Medikamenten steht auf der Kippe - und damit eine Milliardenentlastung für die Verbraucher. Novartis hat gegen die Methode geklagt, Gesundheitspolitiker der CDU wollen die Bewertung nun notfalls gesetzlich festschreiben.

Sind sie ihr Geld wert? Die Nutzenbewertung sollte auch bewährte Pillen prüfen Zur Großansicht
Corbis

Sind sie ihr Geld wert? Die Nutzenbewertung sollte auch bewährte Pillen prüfen

Berlin - Die CDU will die Nutzenbewertung von Arzneimitteln, die seit Anfang 2011 möglich ist, notfalls gesetzlich festschreiben, um geplante Einsparungen in Milliardenhöhe zu erreichen. "Der Wille des Gesetzgebers ist eindeutig, wir wollten und wollen den Aufruf des Bestandsmarkts", sagte Jens Spahn (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Union. "Das stellen wir notfalls auch noch mal gesetzgeberisch klar."

Ein Statement in Richtung Pharmaindustrie, genauer in Richtung Novartis. Das Unternehmen hatte vor Gericht gegen die Nutzenbewertung seiner Diabetesmittel geklagt - und zumindest einen Aufschub erreicht. Mit der Gerichtsentscheidung stehen geplante Millioneneinsparungen für die Verbraucher auf der Kippe.

Hintergrund des Streits ist die große Frage, was ein Medikament wirklich kosten darf, die Suche nach einem fairen Preis. Mit dem neuen Arzneimittelgesetz soll dies möglich werden, dabei sollten nicht nur innovative Pillen auf ihren Nutzen geprüft werden, sondern auch die Medikamente, die längst auf dem Markt sind. Beginnen wollte der Gemeinsame Bundesausschuss, das gemeinsame Gremium der Kassen und Ärzte, damit im Juni 2012 mit verschiedenen Medikamenten zur Behandlung von Diabetes - darunter auch mit Produkten des Herstellers Novartis. Bis zum 31. Dezember 2012 sollten die betroffenen Hersteller ihre Dossiers vorlegen, damit die Nutzenbewertung der Wirkstoffe am 1. Januar 2013 beginnen könne.

Dagegen wehrte sich Novartis: Das Unternehmen reichte Klage ein. Um auch die bis Ende des Jahres 2012 gesetzte Frist zur Einreichung des Dossiers zu stoppen, wurde außerdem ein Eilantrag gestellt. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat am Montag erklärt, diesem Antrag in den nächsten Wochen entscheiden zu wollen.

Dass die CDU nun erklärt, das Verfahren notfalls gesetzlich festzuschreiben, beeindruckt Hersteller Novartis wenig. Auf Rückfrage erklärte das Unternehmen, dass man die Nutzenbewertung zwar anerkenne, dass es dafür aber ein Bewertungsverfahren brauche, das die gesetzlichen Kriterien erfüllt. "Daran gibt es in dem aktuellen Fall Zweifel, die ein Gericht nun prüft." Woran genau Novartis zweifelt, ist nicht bekannt. Eine Entscheidung werde in den nächsten Wochen erwartet, endet das knappe Statement.

Oberflächlich gehe es im aktuellen Streit zwar nur um Verfahrensfragen. Zähle man jedoch eins und eins zusammen, werde klar, dass auf dem Weg durch die gerichtlichen Instanzen ein eigenes Verfahren für den Bestandsmarkt eingeklagt werden soll, heißt es seitens des Spitzenverbands der Krankenkassen.

"Die Folgen wären gravierend", hatte auch der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses der Kassen, Ärzte und Krankenhäuser (G-BA), Josef Hecken, gewarnt. "Wenn wir die schon eingeführten Medikamente nicht bewerten können, dann entgeht den Kassen dauerhaft ein Einsparvolumen von mindestens drei bis vier Milliarden Euro im Jahr." 2011 hatten die Kassen fast 31 Milliarden Euro für Arzneimittel ausgegeben.

nik

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insgesamt 15 Beiträge
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1. Titel
josh67 13.02.2013
Zitat von sysopDie Nutzenbewertung von Medikamenten steht auf der Kippe - und damit eine Milliardenentlastung für die Verbraucher. Novartis hatte gegen die Methode geklagt und vorerst Recht erhalten. Gesundheitspolitiker der CDU wollen die Bewertung nun notfalls gesetzlich festschreiben. Novartis blockiert Nutzenbewertung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/novartis-blockiert-nutzenbewertung-a-883179.html)
Wow , Notfalls will die Regierung Ihre Arbeit tun.
2. Die CDU will die Wahlen gewinnen,
wwwwalter 13.02.2013
daher jetzt plötzlich die großen Töne, daher die Ankündigung, für den Bürger und nicht mehr für die Pharmaindustrie zu arbeiten (obwohl das eigentlich schon vor Jahren hätte umgesetzt werden können). Bis zu den Wahlen liegen die Akten sowieso erst mal alle beim Gericht. Und nach den Wahlen können sich die CDU-Granden ggf. wieder hinter der FDP verstecken. Merkel hat ja jetzt auf einmal auch das Thema Mindestlohn für sich entdeckt... als ob der eine Erfindung der Kanzlerin wäre und nur die böse böse FDP Schuld dran ist, dass es den noch immer nicht gibt. Das läuft alles nach dem Motto: Links antäuschen, und dann rechts den Treffer versenken. Das Wahlvolk umfasst sehr viele Dumme, die sich bestimmt wieder rumkriegen lassen.
3. Institutionalisierte Korruption!
Benjowi 13.02.2013
Man muss sich so etwas einmal vorstellen: Da ist ein Industrieunternehmen -offensichtlich mit besten Lobbyverbindungen -, das will verhindern, dass sich eine halbwegs neutrale Institution -vorerst zumindest noch halbwegs neutral- seine Produkte bewerten will, mit dem Ziel dass die Kassen als Vertreter der Kunden nur einen einigermaßen angemessenen Preis bezahlen müssen-denn die Kassen müssen bekannterweise zahlen. Das Ziel ist eindeutig: Hier sieht jemand seine offensichtlich unangemessenen Pfründe bedroht und will die Öffentlichkeit per Verfahrenstricks zwingen, das sie weiterhin seine Phantasiepreise zahlen müssen. Das ist ein Ausbund von institutionalisierter Korruption ohnegleichen und es ist nach den bisherigen Erfahrungen mehr als fraglich, ob die Regierung tatsächlich im Sinne der Kunden vorgehen wird, denn meistens stand sie auf den Seiten der Abzocker.
4. Ausgerechnet Novartis...
A.Lias 13.02.2013
... die, die komplett damit überfordert waren, genügend Grippemittel herzustellen. Nicht nur das - es waren ja auch diverse Chargen nicht einwandfrei und mussten zurückgerufen werden. Ausgerechnet die wehren sich nun gegen die Bewertung ihrer Medikamente. Das ist ja fast so, als ob der ex-Dr. von-und-zu oder die ex-Dr. Bildungsministerin sich gegen die Bewertung ihrer Dissertationen wehren... Allerdings habe ich schon lange kein Vertrauen mehr in deutsche Gerichte.
5. Bitte keine Birnen mit Äpfeln vergleichen.
Dretio Gersut 13.02.2013
Zitat von A.Lias... die, die komplett damit überfordert waren, genügend Grippemittel herzustellen. Nicht nur das - es waren ja auch diverse Chargen nicht einwandfrei und mussten zurückgerufen werden. Ausgerechnet die wehren sich nun gegen die Bewertung ihrer Medikamente.
Was hat die Grippe Impfung mit einer von Novartis gestoppten Bewertung zu tun? Erstens wird die Grippe Impfung jedes Jahr in einem rekordtem
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Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.