Gesundheitskosten: Gericht stoppt Milliardeneinsparung bei Arzneimitteln

Was darf ein Medikament kosten? Mit dem neuen Arzneimittelgesetz sollten die Preise von Pillen strenger geprüft werden. Doch ein Gericht hat nun dem Einspruch des Pharmakonzerns Novartis stattgegeben - die Verbraucher können vorerst nicht mehr auf Milliardenentlastungen hoffen.

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Tabletten: Sind patentgeschützte Medikamente besser als bereits bewährte?

Berlin - Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat ein wichtiges Verfahren zur Kostendämpfung auf dem Pharmamarkt vorläufig gestoppt. Das Gericht gab einem Eilantrag des Pharmakonzerns Novartis statt. Das teilte ein Gerichtssprecher am Montag in Potsdam mit.

Bei dem Verfahren geht es darum, inwieweit Medikamente mit Patentschutz wirklich besser sind als schon ältere, günstigere Mittel. Diese Bewertung ist laut Gesetz Basis für Preisverhandlungen zwischen Hersteller und Krankenkassen. Bei neuen Medikamenten auf dem Markt ist diese Nutzenbewertung bereits erfolgreich angelaufen. Nun sollen aber auch schon breit eingeführte Mittel bewertet werden. Diese in der Branche mit Spannung erwarteten Bewertungen sollen Einsparungen in Milliardenhöhe bringen. Die Kassen sehen diese jetzt in Gefahr.

"Oberflächlich betrachtet geht es nur um Verfahrensfragen. Zählt man jedoch eins und eins zusammen, wird klar, dass hier offenbar auf dem Weg durch die gerichtlichen Instanzen ein eigenes Verfahren für den Bestandsmarkt eingeklagt werden soll", erklärte eine Sprecherin des Spitzenverbands der Krankenkassen.

Patientensicherheit gegen Industrieschutz

Warum aber sollten Arzneimittel aus dem Bestandsmarkt anders behandelt werden als neue Präparate? Wichtig für den Patienten und Beitragszahler sei doch, zu klären, ob das einstmals als Innovation zu hohen Preisen vermarktete Produkt aus dem Bestandsmarkt tatsächlich hält, was es verspricht, sagt die Sprecherin der Krankenkassen. Arzneimittel aus dem Bestandsmarkt müssten genauso am patientenrelevanten Nutzen gemessen werden wie neue Arzneimittel. "Statt Industrieschutz brauchen wir Patientensicherheit."

"Ein eigenes Verfahren zur Bewertung des Bestandsmarkts wäre nicht nur ein Wettbewerbsnachteil für die Hersteller, die erst heute mit neuen Arzneimitteln auf den Markt kommen, sondern würde auch verhindern, dass wir das politisch angepeilte finanzielle Einsparungsziel schnell erreichen", so Johann-Magnus von Stackelberg aus dem Vorstand des GKV-Spitzenverbands.

"Die Folgen wären gravierend", hatte auch der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses der Kassen, Ärzte und Krankenhäuser (G-BA), Josef Hecken, gewarnt. "Wenn wir die schon eingeführten Medikamente nicht bewerten können, dann entgeht den Kassen dauerhaft ein Einsparvolumen von mindestens drei bis vier Milliarden Euro im Jahr", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". 2011 hatten die Kassen fast 31 Milliarden Euro für Arzneimittel ausgegeben.

Endgültig ist der Gerichtsspruch nicht: Axel Hutschenreuther, Sprecher des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, betonte, Novartis habe bisher nur eine Fristverlängerung für die Einreichung eines Dossiers zu Medikamenten erreicht. Die Sachentscheidung stehe noch aus.

Im Bundesgesundheitsminsterium will man abwarten. "Der Rechtsstreit betrifft zunächst nur diesen Einzelfall und stellt die gesetzliche Regelung zur Nutzenbewertung von Arzneimitteln des Bestandsmarktes durch den G-BA nicht in Frage", sagte ein Sprecher.

nik/dpa

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insgesamt 69 Beiträge
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1. Wenn ...
quark@mailinator.com 11.02.2013
Wenn der Staat nicht die besten Juristen hat ... Dumm nur, daß der Bürger es auszubaden hat ... Dumm nur, daß viele Bürger dem Staat die Steuern nicht gönnen ... Hat man halt kaputte Straßen, dysfunktionale Schulen, nicht genug Steuerprüfer ... und nicht genug Kompetenz in den Ministerien ... Ein Trauerspiel :-(.
2. Ja..so is richtig..
ferdi111 11.02.2013
einen weitere Schraube aus diesem System. bald ist es geschafft. Gebt der Pharmaindustrie endlich ihre MILLIARDEN...damit endlich RUHE ist in diesem korrupten, von Schaumschlägern geführten Land, dass lange Jahre auf einem guten Weg war. Aber die Demontage von gesundem Menschenverstand braucht nicht vorangetrieben zu werden..sie ist schon lange weg...
3. Völliger Blödsinn
Friedrich der Streitbare 11.02.2013
Zitat von sysopWas darf ein Medikament kosten? Mit dem neuen Arzneimittelgesetz sollten die Preise von Pillen strenger geprüft werden. Doch ein Gericht hat nun dem Einspruch des Pharmakonzerns Novartis stattgegeben - die Verbraucher können vorerst nicht mehr auf Milliardenentlastungen hoffen. Novartis: Gericht stoppt vorerst Preiskontrolle für Arzneimittel - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/novartis-gericht-stoppt-vorerst-preiskontrolle-fuer-arzneimittel-a-882594.html)
überhaupt einen Preis vorzuschreiben. Schließlich wird das bei anderen Produkten auch nicht gemacht. Wenn die neuen Medikamente nichts Neues bewirken, dann können die Ärzte ja die alten als Generika hinreichend billigen verschreiben. Mein Arzt sucht jedenfalls stets penibel die preiswerteste Variante des Medikamentes aus.
4.
urban4fun 11.02.2013
Zitat von sysopWas darf ein Medikament kosten? Mit dem neuen Arzneimittelgesetz sollten die Preise von Pillen strenger geprüft werden. Doch ein Gericht hat nun dem Einspruch des Pharmakonzerns Novartis stattgegeben - die Verbraucher können vorerst nicht mehr auf Milliardenentlastungen hoffen. Novartis: Gericht stoppt vorerst Preiskontrolle für Arzneimittel - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/novartis-gericht-stoppt-vorerst-preiskontrolle-fuer-arzneimittel-a-882594.html)
Juchu, wieder werden Milliarden verschleudert, und der Hartz-IV-Empfänger darf weiterhin sein Dasein in seiner "sptärömischen Dekadenz" als "Sozialschmarotzer" fristen. Langsam hasse ich dieses Land.
5. Unabhängig & überparteilich
Mo2 11.02.2013
Zitat von sysop...- die Verbraucher können vorerst nicht mehr auf Milliardenentlastungen hoffen. Novartis: Gericht stoppt vorerst Preiskontrolle für Arzneimittel - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/novartis-gericht-stoppt-vorerst-preiskontrolle-fuer-arzneimittel-a-882594.html)
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Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.