Stammzellenforschung Amt widerruft umstrittenes Stammzell-Patent

Das Europäische Patentamt hat das umstrittene Stammzell-Patent des Bonner Forschers Oliver Brüstle widerrufen. Ethische Fragen seien aber nicht der Grund, erklärte ein Sprecher.

Forschung an Stammzellen (Archiv): "Patentamt restriktiver als Bundesgerichtshof"
Corbis

Forschung an Stammzellen (Archiv): "Patentamt restriktiver als Bundesgerichtshof"


München - Keine ethischen Debatten, schlicht rechtstechnische Fragen seien Hintergrund der Entscheidung: Das Europäische Patentamt (EPA) hat das umstrittene Stammzell-Patent des renommierten Wissenschaftlers Oliver Brüstle widerrufen.

"Das Patent muss so, wie es erteilt worden ist, widerrufen werden, weil es sich auf Inhalte bezieht, die in der ursprünglichen Anmeldung nicht beschrieben sind", sagte Sprecher Rainer Osterwalder. Der - nach ethischen Einwänden bereits angepasste - Patentantrag Brüstles bezog sich auf die Entnahme von Stammzellen, ohne dass der Embryo dabei beeinträchtigt oder zerstört wird. Solche Techniken waren aber bei der Anmeldung 1998 gar nicht öffentlich bekannt.

Patentamt strenger als der BGH

Um das Brüstle-Patent gibt es seit Jahren Streit. "Das ist eine wichtige Teilentscheidung. Sie stärkt den Schutz menschlicher Embryonen", sagte der Patentexperte für Greenpeace, Christoph Then. Jedoch sind noch Rechtsmittel möglich. "Wir erwarten auch, dass es noch einmal zu einer Beschwerde kommen wird."

Forscher Brüstle zeigte sich überrascht, dass das Europäische Patentamt die Sache restriktiver interpretiert als der Bundesgerichtshof (BGH). Der habe nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs das Ganze flexibler gehandhabt, sagte Brüstle. Dennoch komme der Entscheid nicht unerwartet. Denn das EPA habe in der Vergangenheit in biotechnologischen Sachen eine sehr vorsichtige Haltung eingenommen, sagt Brüstle. Wie es am Ende ausgehe, müsse man sehen - wenn der Fall die nächste Kammer erreiche. "So gesehen handelt es sich also um kein dramatisches Ergebnis."

Der Europäische Gerichtshof hatte 2011 mit Blick auf das Brüstle-Verfahren Patente auf embryonale Zellen weitgehend verboten. Verfahren, die auf einer Verwendung oder Zerstörung von Embryonen beruhen, dürfen demnach nicht patentiert werden. Der Bundesgerichtshof gewährte daraufhin im vergangenen Jahr Forschern jedoch Patentschutz, wenn sie sich an bestimmte Bedingungen halten - der Embryo also etwa nicht zerstört wird.

Eine amerikanische Firma hatte im November 2006 Einspruch gegen das Europäische Brüstle-Patent beim EPA eingelegt und den Widerruf des Patents verlangt. Greenpeace habe gegen das gleichlautende deutsche Patent Einspruch eingelegt, sagte Then.

Greenpeace gegen Brüstle: Chronologie eines Grundsatzstreits
1997-1999: das Brüstle-Patent
1997 beantragt der in Bonn forschende und lehrende Neurobiologe Oliver Brüstle ein Patent auf ein Verfahren zur Gewinnung von Nerven-Vorläuferzellen aus embryonalen Stammzellen. Brüstle hofft, daraus Therapien entwickeln zu können, mit denen sich Krankheiten wie Alzheimer oder Parkinson bekämpfen lassen, aber auch Verletzungen des Nervensystems heilen lassen, wie sie etwa bei Querschnittslähmungen gegeben sind. 1999 wird ihm als erstem deutschen Forscher ein Patent auf ein auf Stammzellen beruhenes Verfahren zugesprochen.
2000-2006: Greenpeace klagt gegen das Patent
Die Umweltlobbygruppe Greenpeace klagt beim Bundespatentamt auf die Nichtigkeit von Brüstles Patent. Die Organisation will verhindern, dass "menschliches Leben kommerziell verwertet werden darf" (Greenpeace-Aktivist Christoph Then, 2006). Das Gericht fällt schließlich ein Urteil, das in den wesentlichen Teilen der Klage von Greenpeace folgt: Brüstles Patent, urteilt es im Dezember 2006, verstoße gegen das Emryonenschutzgesetz. Art der Verwendung und Gewinnung von Stammzellen aus menschlichen Embryos im Patent Brüstles erklärte es für nichtig. Brüstles Patent für die Arbeit mit nichtmenschlichen Stammzellen bleibe aber bestehen. Brüstle wendet sich daraufhin an den Bundesgerichtshof (BGH).
2007-2009: Der BGH will nicht entscheiden
Der Streit tritt in seine heiße Phase: Die Verhandlung vor dem BGH wird von großer medialer Aufmerksamkeit begleitet und induziert eine heftige gesellschaftliche Debatte. Befürworter streichen den Nutzen der Verfahren heraus, die Hoffnung, bisher unheilbare Krankheiten und Verletzungen heilen zu können. Für die Gegner geht es vor allem um die Würde des Menschen: Für sie ist schon die Blastozyste (Embryo im Stadium weniger Zellen) eine potentielle Person und darum schutzwürdig. Der BGH vertagt seine Entscheidung im November 2009, weil ein solches Urteil die Biopatentrichtlinie der EU berühren würde: Der BGH ruft daraufhin den Europäischen Gerichtshof zur vorhergehenden Klärung an.
2009-2011: Der EuGH sucht seine Richtung
Eine Häufung von Patentanträgen auf europäischer Ebene wird von einer ganzen Reihe entsprechender Klagen und Beschwerden auf EU-Ebene begleitet. Die Weitergabe der Greenpeace-Klage an den EuGH erweist sich als bisher folgenreichste: Der EuGh urteilte, dass es sich auch bei befruchteten Eizellen bereits um Embryonen handelt. Die Gewinnung von Stammzellen auf Kosten der Zerstörung eines potentiellen menschlichen Lebens verstoße gegen den Schutz der Menschenwürde.
In der medizinischen Forschung sind menschliche embryonale Stammzellen begehrt, weil sie sich anders als bereits festgelegte Zellen noch in verschiedene menschliche Zelltypen wie Muskel- oder Gehirnzellen weiterentwickeln können. Während die embryonalen Stammzellen in den neunziger Jahren nur aus überzähligen Embryonen aus künstlichen Befruchtungen oder aus abgetriebenen Föten gewonnen werden konnten, besteht mittlerweile auch die Möglichkeit, embryonale Stammzellen aus Nabelschnurblut oder auch aus Stammzellen erwachsener Menschen zu gewinnen.

Ganze Organe aus Stammzellen?

Irgendwann, so hoffen Wissenschaftler, könnten mit Hilfe der Stammzellen Krankheiten wie Alzheimer oder Parkinson geheilt werden. Mediziner forschen auch daran, wie ganze Organe durch den Einsatz von Stammzellen gezüchtet werden könnten.

In Deutschland galt lange eine sehr strenge Regelung zur Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen. Das Stammzellgesetz vom Juli 2002 verbot grundsätzlich den Import und die Gewinnung embryonaler Stammzellen. Ein Hintertürchen hatte der Gesetzgeber für "hochrangige Foschungsziele" allerdings offen gelassen: Embryonale Stammzellen sollten importiert werden dürfen, wenn die Stammzelllinien vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden.

Der Bundestag lockerte das Stammzellgesetz 2008 und machte noch mehr Stammzelllinien für die Wissenschaftler verfügbar. Forscher durften danach auch embryonale Stammzellen aus dem Ausland einführen, die vor dem 1. Mai 2007 entstanden. Durch die Verschiebung des Stichtags konnten deutsche Forscher auf etwa 500 Zelllinien zurückgreifen, vorher waren es nur rund 20 Zelllinien. Allerdings scheiterten sowohl Versuche, die Stichtagsregelung ganz abzuschaffen, als auch solche, die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen vollständig zu verbieten.

nik/dpa

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 1 Beitrag
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
menlo 12.04.2013
1. optional
"Embryonale" Stammzellen lassen sich nur aus Embryonen gewinnen. Induzierte Pluripotenct Stammzellen (iPS) dagegen lassen sich mit ein par Tricks dagegen aus allen moeglichen Zellen gewinnen. Diese Unterschiede sind wichtig, da man in Deutschland ohne groessere Probleme an induzierten Pluripotenten Stammzellen arbeiten darf, embryonale Stammzellen dagegen sind streng reguliert. Beide Zelltypen weisen sehr viele Gemeinsamkeiten auf und werden mittlerweile fast als gleichwertig angesehen. Ihr Ursprung ist allerdings sehr unterschiedlich und sollt eim Arikel herausgestellt werden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.