Kritik von Verbraucherschützern: Neues Gesetz befördert Patienten-Abzocke

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Das geplante Patientenschutzgesetz hält nicht, was es verspricht: Sollte der Entwurf 2013 in Kraft treten, sehen Verbraucherschützer die Rechte der Patienten in Gefahr. Bei den umstrittenen Individuellen Gesundheitsleistungen könnten Ärzte noch leichter als bisher unnötige Therapien abrechnen.

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Corbis

Arzt: Patient bezahlt die Therapie privat

Hamburg - Die Beschreibung auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) klingt vertrauenerweckend: Die Rolle der Patienten im Gesundheitswesen habe sich gewandelt", wird Gesundheitsminister Daniel Bahr zitiert. Patienten seien nicht mehr nur vertrauende Kranke, sondern auch selbstbewusste Beitragszahler und kritische Verbraucher. Mit einem Patientenrechtegesetz wolle die Bundesregierung daher ihre Position gegenüber Ärzten und Kliniken weiter stärken.

Ein wesentlicher Bereich, den das neue Gesetz regeln will, sind die sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL), offiziell "Selbstzahlerleistungen" genannt. Jährlich setzen Arztpraxen in Deutschland rund 1,5 Milliarden Euro mit diesen Angeboten um - nicht wenige sind umstritten. Angebote wie Augeninnendruck-Messungen, Stoßwellentherapie oder Eigenblut-Behandlungen gelten als medizinisch nicht notwendig und werden daher nicht von den Krankenkassen bezahlt. Ärzte dürfen sie allerdings anbieten, wenn sie gewisse Regeln einhalten. Der Patient bezahlt die Therapie dann privat.

In der Vergangenheit hat sich allerdings gezeigt, dass manche Ärzte nicht immer im Sinne der Patienten agieren. Leistungen werden den Versicherten bereits durch die Arzthelferin aufgedrängt, eine tatsächliche Aufklärung zu Alternativen und den kommenden Kosten der Behandlungen fehlen. Mit dem neuen Patientenschutzgesetz, das 2013 in Kraft treten soll, wird sich daran wenig ändern, kritisieren nun Vertreter des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv). Schwammige Formulierungen im geplanten Gesetzestext könnten sogar noch mehr Wildwuchs in den Praxen ermöglichen, berichtet vzbv-Expertin Ilona Köster-Schneider.

Wie viele IGeL es gibt, weiß keiner so genau

Gestartet wurden die kostenpflichtigen Extras in den Praxen in den neunziger Jahren auf Initiative der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Durch Kostensenkungen war das Einkommen der Ärzte gesunken, die Dienste sollten den Verlust wieder wettmachen. Seitdem ist der Markt explodiert. Aus bescheidenen 90 möglichen Extraleistungen sind 300 bis 350 geworden - die genaue Zahl weiß niemand mehr.

Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) hat Anfang 2012 einen IGeL-Monitor gestartet, der Informationen zu häufig angebotenen Leistungen bereithält. In einer ersten Bilanz schnitt die Mehrzahl der IGeL nicht gut ab, sagte MDS-Geschäftsführer Peter Pick. "Für die Versicherten bedeutet dies, hier besonders vorsichtig zu sein."

Natürlich dürfen Ärzte die Selbstzahlerleistungen bereits heute nicht einfach so durchführen, es gilt, verschiedene Regeln einzuhalten. Laut den Bundesmantelverträgen für Ärzte dürfen Selbstzahlerleistungen nur nach einem schriftlichen Behandlungsvertrag durchgeführt werden. Und in ihrer Berufsordnung, verabschiedet 2011, verpflichten sich die Ärzte, Patienten schriftlich darüber zu informieren, wie hoch nach der ärztlichen Gebührenordnung (GOÄ) voraussichtlich das Honorar ausfallen wird sowie darüber, dass die Kasse diese Leistung nicht erstattet.

Behandlung ohne Aufklärung

Aktuelle Studien belegen, dass dies nicht immer eingehalten wird. In einer Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdo), für die Daten von 3000 gesetzlich Versicherten ausgewertet wurden, zeigte sich etwa, dass die geforderte schriftliche Vereinbarung in 54,4 Prozent der Fälle fehlte. Die Einnahmen für jede siebte Privatleistung entstanden sogar ohne Rechnung. Und eine Rechnung muss sein.

Eine am Montag veröffentlichte Untersuchung der Verbraucherschützer ergab, dass Patienten beim Arzt viel zu spärlich über Selbstzahlerleistungen aufgeklärt werden. Ausgewertet wurden die Angaben von 1700 Patienten. So habe bei jedem vierten Fall vorab eine Kosteninformation gefehlt, und nur jeder Vierte erinnerte sich daran, über Risiken aufgeklärt worden zu sein. Ausreichende Bedenkzeit gab es bei 51 Prozent der Fälle. Dabei sind 82 Prozent dieser Behandlungen nicht auf Initiative der Patienten zustande gekommen - in fast jedem zweiten Fall sei das Praxispersonal direkt am Verkauf beteiligt gewesen.

Vor diesem Hintergrund mache der Entwurf für das Patientengesetz sehr skeptisch, sagt Verbraucherschützerin Ilona Köster-Schneider von vzbv. Es fehle beispielsweise in der Vorlage zum Gesetz die Formulierung, dass bei Erbringen einer IGeL eine "Schriftform" erforderlich sei, also dass ein Vertrag zwischen Arzt und Patienten geschlossen werden muss. Der stattdessen verwendete Begriff der "Textform" könne auch ein einfacher Werbeflyer sein.

Außerdem fehlten in dem Entwurf die Verpflichtung für den Arzt, ausreichend über den Nutzen der IGeL aufzuklären. Nicht enthalten sei ebenfalls, dass ein Arzt seinem Patienten erklären muss, welche Alternativen zu der IGeL es gibt - vor allem, wenn solche existieren, die durch die Kassen übernommen werden. Die Klausel, es gelten die bekannten Standards - "soweit nicht etwas anderes vereinbart ist" - ermöglich den Ärzten theoretisch, jegliche exotische Therapie anzubieten. Der Patient merke nicht einmal, dass ihm etwas untergejubelt wird.

Keine Bedenkzeit geplant

Beim Bundesgesundheitsministerium kann man die Kritik der Verbraucherschützer nicht nachvollziehen. "Ärzte sind auf jeden Fall verpflichtet, nach den allgemeinen Standards zu behandeln und den Patienten über die vorgesehene Behandlung auch umfassend zu informieren", sagt eine BMG-Sprecherin. Tatsächlich sei für das Patientenrechtegesetz keine Unterschrift unter den Behandlungsvertrag vorgesehen, allerdings weise die Neuregelung darauf hin, dass "weitergehende Formanforderungen aus anderen Vorschriften unberührt" blieben. Diese Vorschriften fänden sich dann beispielsweise im Krankenhausentgeltgesetz, oder auch im Bundesmantelvertrag-Ärzte.

Die Patientenvertreter haben anscheinend weniger Vertrauen in die Ärzte als der Gesetzgeber. Doch ihr Vorschlag, eine "24-Stunden-Bedenkfrist"-Klausel in den Entwurf zu schreiben, so dass Patienten erst einmal in Ruhe darüber nachdenken können, ob sie die vorgeschlagene IGeL-Leistung wirklich wollen, hat Gesundheitsminister Bahr bereits abgelehnt. Eine solche Bedenkzeit sei wenig praktikabel, und könne - wegen des dann nötigen zweiten Arztbesuchs - auch den Patienteninteressen zuwiderlaufen.

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insgesamt 40 Beiträge
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1. Einfache Frage
KuGen 16.10.2012
Sind unsere Gesetzesbastler a) einfach inkompetent oder b) umfassend lobbyisiert c) genialerweise beides ?
2. Na was die Mövenpicker für das
ratsch_bumm 16.10.2012
Zitat von sysopDas geplante Patientenschutzgesetz hält nicht, was es verspricht: Sollte der Entwurf 2013 in Kraft treten, sehen Verbraucherschützer die Rechte der Patienten in Gefahr. Bei den umstrittenen Individuellen Gesundheitsleistungen könnten Ärzte noch leichter als bisher unnötige Therapien abrechnen. Patientenschutzgesetz leider Gefahr für Patienten bei IGeL - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/patientenschutzgesetz-leider-gefahr-fuer-patienten-bei-igel-a-861344.html)
Hotelgewerbe konnten, können sie doch für die Weisskittel allemal. Sieht auch nicht so eklig aus wie die Hotel-Vetterleswirtschaft. Andererseite: wie wollen Bahr und Konsorten denn einen denkenden Menschen dazu bringen, die FDP-Truppe zu wählen ?
3. optional
y0urselfishment. 16.10.2012
Einfach unnötige Arztbesuche vermeiden. Man muss ja nicht für jeden Müll zum Arzt rennen, wie ein kleiner Hypochonder.
4. optional
vaseline 16.10.2012
lobbyismus lässt mal wieder grüßen
5. optional
sprechweise 16.10.2012
Regelmäßig schafft der Staat mit seiner dümmlichen Regelungswut die Grundlage zum Betrügen. Wann kann man endlich die Parlamentarier für solche Folgen haftbar machen?
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