Neues Arzneimittelgesetz: Pharmakonzerne wollen Mondpreise durchsetzen

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Das Arzneimittelgesetz soll die Kosten für neue Medikamente senken. Doch die Pharmaindustrie ignoriert die Ergebnisse der aufwendigen Prüfung und beharrt hartnäckig auf hohen Preisen. Krankenkassen und Politik sind empört. Zahlen müssen für das Gerangel letztendlich wohl die Patienten.

Pillenpreise: Big Pharma riskiert den Eklat Fotos
Corbis

Manchmal erleichtert ein Blick ins Gesetz die Rechtsfindung. Wenn dort allerdings eine Formulierung steht, die Raum für Interpretationen lässt, wird es kompliziert. Im aktuellen Gerangel zwischen den großen Pharmaherstellern und dem Spitzenverband der Krankenkassen ist genau das der Fall. Hätte es nicht finanzielle Folgen für die 80 Millionen Versicherte in Deutschland - etwa unnötig hohe Zuzahlungen für Medikamente -, könnte man es beinahe lustig finden.

Gestritten wird über die Folgen der jüngsten Arzneimittelreform. Von Beginn an war das Arzneimittelneuordnungsgesetz (Amnog) den Pharmakonzernen verhasst. Kein Wunder, denn bis zum Start des Gesetzespakets Anfang 2011 war Deutschland eines der letzten Länder in der Welt, in dem die Arzneimittelfirmen ihre Pillenpreise frei festsetzen konnten. Mit dem Amnog ist das Vergangenheit. Nur Medikamente mit einem zusätzlichen Nutzen dürften dann auch teurer sein, versprach Philipp Rösler (FDP) vor zwei Jahren, damals noch Gesundheitsminister. "Wir brechen das Preismonopol der Pharmaindustrie", so der Liberale.

Seit Anfang 2011 müssen die Konzerne nun ein sogenanntes Dossier beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) einreichen, der mit der Prüfung der neuen Pille das wissenschaftlich unabhängige "Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen" (IQWiG) beauftragt. Stellt auch der G-BA einen Zusatznutzen fest, kann der Hersteller mit dem Spitzenverband der Krankenkassen über den Preis verhandeln.

Nutzen für Pillen muss belegt sein

Kritik gab es seitens der Arzneimittelhersteller schon lange vor Start des Gesetzes. Das Vorgehen bei der Bewertung entspreche nicht internationalen Kriterien, hieß es erst. Dann waren es die falschen Referenzländer, deren Pillenpreise in den späteren Verhandlungen zum Vergleich hinzugezogen werden sollten. Nun immerhin sind die ersten Bewertungen geschafft - eigentlich.

Zwölfmal konnten sich Pharmafirmen und der GKV-Spitzenverband bislang auf einen Erstattungsbetrag für ein neues Arzneimittel verständigen. Unter der Nummer A11-02 durchlief etwa das Herzinfarktmittel Ticagrelor seinen Weg durch alle Bewertungen. Hersteller AstraZeneca und der Spitzenverband der Krankenkassen einigten sich auf einen Preis. Beide Seiten nannten ihn fair.

Ebenfalls auf der Liste der neuen Medikamente, deren Preise nun gemeldet werden müssten, sind Produkte aller großen Pharmahersteller: das Thrombosemittel Eliquis von Bristol-Myers Squipp und Pfizer, das Multiple-Sklerose-Präparat Gilenya von Novartis, Telaprevir (Hepatitis C) von Janssen-Cilag oder das Brustkrebs-Therapeutikum Halaven von Eisai.

Pharmaindustrie will weiter Höchstpreise melden

Eingehen müssen die Preise bei der Informationsstelle für Arzneispezialitäten (Ifa). Dann wäre der erste "Amnog-Jahrgang" geschafft. Die Ifa setzt die Preise von Arzneimitteln auf eine entsprechende Liste. Damit kommt die ganze Handelskette in Gang. Über den Großhändler wandert der Pillenpreis bis zum Apotheker. Beide Parteien schlagen jeweils einige Prozente auf den Preis auf, bevor das Medikament dann durch den Versicherten in der Apotheke abgeholt wird.

Melden sollen die Arzneimittelhersteller die Preise eigentlich bis zum 1. Februar. Passiert ist bislang noch nichts. Es gibt mal wieder Ärger. Im Kern dreht sich der Streit um einen Begriff: "Erstattungsbetrag". Der soll laut Gesetz nämlich gemeldet werden. Die Kassen verstehen darunter den Preis, den sie mit den Pharmafirmen ausgehandelt haben. Die Pharmafirmen aber sagen, "Erstattungsbetrag" sei nur ein anderes Wort für den Rabatt, den sie den Kassen gewähren. Sie wollen weiterhin ihren Originalpreis melden - Kritiker sprechen gern von "Mondpreisen" - und den Rabatt nur zusätzlich angeben.

Das werde vorschriftsmäßig erfolgen und zwar ab dem 1. Februar, sagt ein Sprecher des VfA, des Lobbyverbands der Arzneimittelhersteller. "Ganz rechtskonform". Würde dies so kommen, hätte das deutliche Folgen für das Gesundheitssystem: Denn dann ist der Preis, den Big Pharma meldet, nicht der niedrige, der nach den ganzen Prüfungen und Verhandlungen ausgemacht wurde. Stattdessen würden sich alle Aufschläge, die Großhändler und Apotheker vornehmen, auf den Mondpreis der Hersteller beziehen. Einsparungen im Gesundheitssystem ließen sich so kaum erzielen. Patienten drohen unnötig hohe Zuzahlungen.

Politiker warnen Pharmafirmen

Für die Pharmakonzerne dagegen lohnt sich die Meldung ihres Wunschpreises in der Ifa-Liste. Selbst wenn sie letztlich nur den niedrigen Preis bekommen, steht der hohe Wert doch weiterhin auf dem offiziellen Papier - was gut für sie ist, der deutsche Arzneimittelmarkt gilt immer noch als wichtiges Referenzland für andere Länder.

Und so will die Industrie zum 1. Februar ihren Wunschpreis melden - und zusätzlich den Rabatt. Passiert ist bislang noch nichts, die ersten Meldungen müssten bald erfolgen. Die politischen Kämpfe sind jedoch längst entbrannt. Ulrike Flach (FDP), Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, stellt klar, dass die Hersteller verpflichtet seien, alle Angaben in der Liste zu machen, "einschließlich der für die Versicherten maßgeblichen Arzneimittelabgabepreise".

Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, wird deutlicher: "Ich kann der Pharmaindustrie nur empfehlen, nicht - wie anscheinend geplant - aktiv gegen die Rechtsauffassung des Gesundheitsministers zu agieren. Das wäre ein Affront, der nicht ohne Folgen bleiben kann."

Bei den Pharmaherstellern weist man die Kritik zurück, die Rahmenvereinbarungen bewusst falsch auszulegen. Auch sei der ausgewiesene Preis in der Liste für die Patienten nicht wichtig: Innovative Medikamente seien sowieso teuer, so dass sie generell in die höchste Stufe der Zuzahlung fallen, sprich zehn Euro für den Patienten kosten würden.

Der Spitzenverband der Krankenkassen bezweifelt dies: Natürlich handele es sich um innovative Arzneimittel. Ob damit aber automatisch immer zehn Euro Zuzahlung für den Versicherten entstünden, werde vom Erstattungsbetrag abhängen. "Das Ergebnis kann je nach Qualität des Arzneimittels deutlich vom Listenpreis als ursprüngliche Forderung des Unternehmens abweichen", heißt es. Außerdem gebe es auch bei den Zuzahlungen eine Spanne von mindestens fünf bis maximal zehn Euro.

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insgesamt 128 Beiträge
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1. Was wundert's
warndtbewohner 14.01.2013
die lobbygesteuerten Politiker schauen zu, die haben ja genug Kohle und warum soll es bei der Pharmaindustrie anders sein all sonst in dieser Bananenrepublik?
2.
Maya2003 14.01.2013
Zitat von sysopDas Arzneimittelgesetz soll die Kosten für neue Medikamente senken. Doch die Pharmaindustrie ignoriert die Ergebnisse der aufwendigen Prüfung und beharrt hartnäckig auf hohen Preisen. Krankenkassen und Politik sind empört. Zahlen müssen für das Gerangel letztendlich wohl die Patienten. Pharmakonzerne wollen hohe Medikamentenpreise durchsetzen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/pharmakonzerne-wollen-hohe-medikamentenpreise-durchsetzen-a-876928.html)
Die Damen und Herren wissen eben wer die wirkliche Macht hat in dieser verkommenen Bonzenrepublik. Ab und zu wird es auch für die Öffentlichkeit deutlich.
3.
twan 14.01.2013
Wo ist denn die Neuigkeit. In Deutschland zahlen wir schon mehr als Mondpreise, nämlich Apothekenpreise(da haben wir sogar extra dieses Wort für).
4. Politik ist empört...
gunnarqr 14.01.2013
selten so gelacht. Diese (unwissende) Politikerkaste hat es doch vor Jahren ermöglicht, dass Reimporte aus dem europäischen Ausland untersagt wurden. Die Medikamentenpreise wäre heute deutlich günstiger. Ich sehe die Pharmaindustrie und ihre Lobbyisten schon schlottern vor lauter Angst vor den Politikern. Die Pharmaleute werden vor Lachen unterm Tisch liegen...
5. optional
matonaleh 14.01.2013
"Ich kann der Pharmaindustrie nur empfehlen, nicht - wie anscheinend geplant - aktiv gegen die Rechtsauffassung des Gesundheitsministers zu agieren. Das wäre ein Affront, der nicht ohne Folgen bleiben kann." haha - welche denn?!
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Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.