Neues Arzneimittelgesetz Pharmakonzerne wollen Mondpreise durchsetzen

Das Arzneimittelgesetz soll die Kosten für neue Medikamente senken. Doch die Pharmaindustrie ignoriert die Ergebnisse der aufwendigen Prüfung und beharrt hartnäckig auf hohen Preisen. Krankenkassen und Politik sind empört. Zahlen müssen für das Gerangel letztendlich wohl die Patienten.

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Corbis

Manchmal erleichtert ein Blick ins Gesetz die Rechtsfindung. Wenn dort allerdings eine Formulierung steht, die Raum für Interpretationen lässt, wird es kompliziert. Im aktuellen Gerangel zwischen den großen Pharmaherstellern und dem Spitzenverband der Krankenkassen ist genau das der Fall. Hätte es nicht finanzielle Folgen für die 80 Millionen Versicherte in Deutschland - etwa unnötig hohe Zuzahlungen für Medikamente -, könnte man es beinahe lustig finden.

Gestritten wird über die Folgen der jüngsten Arzneimittelreform. Von Beginn an war das Arzneimittelneuordnungsgesetz (Amnog) den Pharmakonzernen verhasst. Kein Wunder, denn bis zum Start des Gesetzespakets Anfang 2011 war Deutschland eines der letzten Länder in der Welt, in dem die Arzneimittelfirmen ihre Pillenpreise frei festsetzen konnten. Mit dem Amnog ist das Vergangenheit. Nur Medikamente mit einem zusätzlichen Nutzen dürften dann auch teurer sein, versprach Philipp Rösler (FDP) vor zwei Jahren, damals noch Gesundheitsminister. "Wir brechen das Preismonopol der Pharmaindustrie", so der Liberale.

Seit Anfang 2011 müssen die Konzerne nun ein sogenanntes Dossier beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) einreichen, der mit der Prüfung der neuen Pille das wissenschaftlich unabhängige "Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen" (IQWiG) beauftragt. Stellt auch der G-BA einen Zusatznutzen fest, kann der Hersteller mit dem Spitzenverband der Krankenkassen über den Preis verhandeln.

Nutzen für Pillen muss belegt sein

Kritik gab es seitens der Arzneimittelhersteller schon lange vor Start des Gesetzes. Das Vorgehen bei der Bewertung entspreche nicht internationalen Kriterien, hieß es erst. Dann waren es die falschen Referenzländer, deren Pillenpreise in den späteren Verhandlungen zum Vergleich hinzugezogen werden sollten. Nun immerhin sind die ersten Bewertungen geschafft - eigentlich.

Zwölfmal konnten sich Pharmafirmen und der GKV-Spitzenverband bislang auf einen Erstattungsbetrag für ein neues Arzneimittel verständigen. Unter der Nummer A11-02 durchlief etwa das Herzinfarktmittel Ticagrelor seinen Weg durch alle Bewertungen. Hersteller AstraZeneca und der Spitzenverband der Krankenkassen einigten sich auf einen Preis. Beide Seiten nannten ihn fair.

Ebenfalls auf der Liste der neuen Medikamente, deren Preise nun gemeldet werden müssten, sind Produkte aller großen Pharmahersteller: das Thrombosemittel Eliquis von Bristol-Myers Squipp und Pfizer, das Multiple-Sklerose-Präparat Gilenya von Novartis, Telaprevir (Hepatitis C) von Janssen-Cilag oder das Brustkrebs-Therapeutikum Halaven von Eisai.

Pharmaindustrie will weiter Höchstpreise melden

Eingehen müssen die Preise bei der Informationsstelle für Arzneispezialitäten (Ifa). Dann wäre der erste "Amnog-Jahrgang" geschafft. Die Ifa setzt die Preise von Arzneimitteln auf eine entsprechende Liste. Damit kommt die ganze Handelskette in Gang. Über den Großhändler wandert der Pillenpreis bis zum Apotheker. Beide Parteien schlagen jeweils einige Prozente auf den Preis auf, bevor das Medikament dann durch den Versicherten in der Apotheke abgeholt wird.

Melden sollen die Arzneimittelhersteller die Preise eigentlich bis zum 1. Februar. Passiert ist bislang noch nichts. Es gibt mal wieder Ärger. Im Kern dreht sich der Streit um einen Begriff: "Erstattungsbetrag". Der soll laut Gesetz nämlich gemeldet werden. Die Kassen verstehen darunter den Preis, den sie mit den Pharmafirmen ausgehandelt haben. Die Pharmafirmen aber sagen, "Erstattungsbetrag" sei nur ein anderes Wort für den Rabatt, den sie den Kassen gewähren. Sie wollen weiterhin ihren Originalpreis melden - Kritiker sprechen gern von "Mondpreisen" - und den Rabatt nur zusätzlich angeben.

Das werde vorschriftsmäßig erfolgen und zwar ab dem 1. Februar, sagt ein Sprecher des VfA, des Lobbyverbands der Arzneimittelhersteller. "Ganz rechtskonform". Würde dies so kommen, hätte das deutliche Folgen für das Gesundheitssystem: Denn dann ist der Preis, den Big Pharma meldet, nicht der niedrige, der nach den ganzen Prüfungen und Verhandlungen ausgemacht wurde. Stattdessen würden sich alle Aufschläge, die Großhändler und Apotheker vornehmen, auf den Mondpreis der Hersteller beziehen. Einsparungen im Gesundheitssystem ließen sich so kaum erzielen. Patienten drohen unnötig hohe Zuzahlungen.

Politiker warnen Pharmafirmen

Für die Pharmakonzerne dagegen lohnt sich die Meldung ihres Wunschpreises in der Ifa-Liste. Selbst wenn sie letztlich nur den niedrigen Preis bekommen, steht der hohe Wert doch weiterhin auf dem offiziellen Papier - was gut für sie ist, der deutsche Arzneimittelmarkt gilt immer noch als wichtiges Referenzland für andere Länder.

Und so will die Industrie zum 1. Februar ihren Wunschpreis melden - und zusätzlich den Rabatt. Passiert ist bislang noch nichts, die ersten Meldungen müssten bald erfolgen. Die politischen Kämpfe sind jedoch längst entbrannt. Ulrike Flach (FDP), Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, stellt klar, dass die Hersteller verpflichtet seien, alle Angaben in der Liste zu machen, "einschließlich der für die Versicherten maßgeblichen Arzneimittelabgabepreise".

Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, wird deutlicher: "Ich kann der Pharmaindustrie nur empfehlen, nicht - wie anscheinend geplant - aktiv gegen die Rechtsauffassung des Gesundheitsministers zu agieren. Das wäre ein Affront, der nicht ohne Folgen bleiben kann."

Bei den Pharmaherstellern weist man die Kritik zurück, die Rahmenvereinbarungen bewusst falsch auszulegen. Auch sei der ausgewiesene Preis in der Liste für die Patienten nicht wichtig: Innovative Medikamente seien sowieso teuer, so dass sie generell in die höchste Stufe der Zuzahlung fallen, sprich zehn Euro für den Patienten kosten würden.

Der Spitzenverband der Krankenkassen bezweifelt dies: Natürlich handele es sich um innovative Arzneimittel. Ob damit aber automatisch immer zehn Euro Zuzahlung für den Versicherten entstünden, werde vom Erstattungsbetrag abhängen. "Das Ergebnis kann je nach Qualität des Arzneimittels deutlich vom Listenpreis als ursprüngliche Forderung des Unternehmens abweichen", heißt es. Außerdem gebe es auch bei den Zuzahlungen eine Spanne von mindestens fünf bis maximal zehn Euro.



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warndtbewohner 14.01.2013
1. Was wundert's
die lobbygesteuerten Politiker schauen zu, die haben ja genug Kohle und warum soll es bei der Pharmaindustrie anders sein all sonst in dieser Bananenrepublik?
Maya2003 14.01.2013
2.
Zitat von sysopCorbisDas Arzneimittelgesetz soll die Kosten für neue Medikamente senken. Doch die Pharmaindustrie ignoriert die Ergebnisse der aufwendigen Prüfung und beharrt hartnäckig auf hohen Preisen. Krankenkassen und Politik sind empört. Zahlen müssen für das Gerangel letztendlich wohl die Patienten. http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/pharmakonzerne-wollen-hohe-medikamentenpreise-durchsetzen-a-876928.html
Die Damen und Herren wissen eben wer die wirkliche Macht hat in dieser verkommenen Bonzenrepublik. Ab und zu wird es auch für die Öffentlichkeit deutlich.
twan 14.01.2013
3.
Wo ist denn die Neuigkeit. In Deutschland zahlen wir schon mehr als Mondpreise, nämlich Apothekenpreise(da haben wir sogar extra dieses Wort für).
gunnarqr 14.01.2013
4. Politik ist empört...
selten so gelacht. Diese (unwissende) Politikerkaste hat es doch vor Jahren ermöglicht, dass Reimporte aus dem europäischen Ausland untersagt wurden. Die Medikamentenpreise wäre heute deutlich günstiger. Ich sehe die Pharmaindustrie und ihre Lobbyisten schon schlottern vor lauter Angst vor den Politikern. Die Pharmaleute werden vor Lachen unterm Tisch liegen...
matonaleh 14.01.2013
5. optional
"Ich kann der Pharmaindustrie nur empfehlen, nicht - wie anscheinend geplant - aktiv gegen die Rechtsauffassung des Gesundheitsministers zu agieren. Das wäre ein Affront, der nicht ohne Folgen bleiben kann." haha - welche denn?!
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