PID-Entwurf Politiker aller Fraktionen kritisieren Gesundheitsminister

Neuer Streit um die Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID): Die lang erwartete Verordnung des Gesundheitsministeriums stehe im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers, kritisieren Politiker aller Parteien - es sei eine illegale Ausweitung.

PID: Gentests an Embryonen bleiben Streitthema
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PID: Gentests an Embryonen bleiben Streitthema


Hamburg - Sieben Abgeordnete gegen Daniel Bahr: In einem Brief an den Bundesgesundheitsminister kritisieren Politiker aller Fraktionen die vorgelegte Verordnung für die Durchführung von Gentests, mit denen Embryonen vor der Einsetzung in den Mutterleib auf schwerwiegende Erbkrankheiten untersucht werden.

Der Bundestagsbeschluss zur Zulassung von Gentests an Embryonen aus dem Reagenzglas in 2011 war bereits stark umstritten. Im Juli hatte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nun den Entwurf für die Rechtsverordnung zur Regelung des Verfahrens vorgelegt. Die Verordnung ist Voraussetzung zur Zulassung der umstrittenen Methode und enthält Vorgaben für die Zentren, die eine sogenannte Präimplantationsdiagnostik (PID) durchführen wollen.

Bei der PID werden Embryonen aus künstlicher Befruchtung in einem sehr frühen Stadium auf Erbkrankheiten oder Behinderungen untersucht. Bereits heute sind solche Tests an Embryonen aus dem Reagenzglas vor dem Einpflanzen in den Mutterleib erlaubt. Der Streit über die gesetzliche Regelung entzündete sich vor allem daran, was geschieht, wenn bei Embryonen Behinderungen und Erbkrankheiten festgestellt werden. Die PID macht es möglich, solche Embryonen zu "verwerfen" - also nicht einzupflanzen.

Für den Entwurf der Rechtsverordnung muss Bahr deutliche Kritik von Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen einstecken. Das im Juli 2011 vom Bundestag beschlossene Gesetz habe das Ziel, "die PID auf Ausnahmefälle eng zu begrenzen", heißt es in dem Schreiben an Bahr, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Dagegen sei der Verordnungsentwurf "eine Ausweitung der PID angelegt".

Unterzeichnet haben den Brief Johannes Singhammer (CSU), Günter Krings (CDU), Birgitt Bender, Harald Terpe (Die Grünen), Pascal Kober (FDP), Kathrin Vogler (Linke) und die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

Zu viele Zentren, zu wenig Kontrolle

Den Autoren sei die im Entwurf vorgesehene Zahl der Zentren, an denen die PID durchgeführt werden darf, ebenso zu groß wie die der kontrollierenden Ethikkommissionen. "In Anbetracht der angenommenen Fallzahlen sollte bundesweit möglichst nur eine Ethikkommission eingerichtet werden. Auch solle diese Kommission mehr Freiheiten haben, eine PID im Einzelfall abzulehnen. In Bahrs Entwurf werde "die Kommission auf ein lediglich beratendes Gremium reduziert", sodass allein wegen einer bestimmten Diagnose ein Anspruch auf PID bestehe.

Bereits im August war Kritik zahlreicher Bundesländer an den PID-Plänen des Gesundheitsministeriums bekannt geworden. Mindestens sechs Bundesländer lehnten die Rechtsverordnung ab oder fordern erhebliche Nachbesserungen, berichtete die Berliner "taz".

Die Kritik aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin richtete sich ebenfalls gegen Bahrs Plan, weder die Zahl der PID-Zentren zu begrenzen noch die Anzahl der Ethikkommissionen, die den konkreten Gentest genehmigen müssen. In Baden-Württemberg etwa hieß es dem Bericht zufolge, angesichts der erwarteten Zahl von nur 250 bis 400 Paaren jährlich reiche ein bundesweites Zentrum und eine einzige Ethikkommission, angesiedelt beim Robert-Koch-Institut.

Gesundheitsminister Bahr braucht für die PID-Rechtsverordnung die Zustimmung aller Länder im Bundesrat. Das Kabinett befasst sich im Herbst erneut mit dem Thema.

nik/dpa/dapd/AFP

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insgesamt 10 Beiträge
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Seite 1
manten75 12.09.2012
1. Weg mit dem Gesetz, lasst die Eltern bzgl. PID entscheiden!
Der ganze Aufwand ist Geldverschwendung und trifft nur ärmere Schichten. Wer Geld hat und Angst fährt ins benachbarte Ausland.
zahlwerk 12.09.2012
2. Weg mit dem Gesetz?
Zitat von manten75Der ganze Aufwand ist Geldverschwendung und trifft nur ärmere Schichten. Wer Geld hat und Angst fährt ins benachbarte Ausland.
So gesehen könnten wir eine Menge Gesetzesbeschränkungen aufgeben: Gegen Waffen, Drogen, Klon-Menschen, Leihmütter, Kinderarbeit .... Wollen Sie das wirklich oder überlegen Sie sich Ihr Argument vielleicht noch mal?
diankamail 12.09.2012
3. Weniger Restriktion bei IVF bzw. PID dringend nötig!
Es ist erlaubt bis kurz vor der Geburt ein Kind aus medizinischen Gründen abzutreiben, d.h.: 1. Fetozid (also gezieltes Töten des Embryos im Mutterleib 2. Entbindung des toten Embryos. Mit den Folgen schwerer psychischer Belastungen des betroffenen Paares. Wenn das Risiko einer schweren Behinderung bekannt ist kann man mit der PID das ganze Martyrium begrenzen. Ich kann den betroffenen Paaren ebenfalls nur raten, ins benachbarte Ausland zu fahren.
NilsCA 12.09.2012
4. Ja, weg mit dem Beschraenkungen im Gesetzt
Solange Fruchtwasseruntersuchung und Abtreibung legal und ohne Beschraenkung bleibt, kann PID nicht vorenthalten werden. Medizinische Indikation, ja, noetig (also keine Geschlechterbestimmung, Haarfarbe, etc.). Wie die spaetere Abtreibung da besser sein soll, ist mir schleierhaft.
atech 12.09.2012
5. Schwangerschaft auf Probe
Zitat von sysopREUTERSNeuer Streit um die Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID): Die lang erwartete Verordnung des Gesundheitsministeriums stehe im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers, kritisieren Politiker aller Parteien - es sei eine illegale Ausweitung. http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,855399,00.html
was soll das? Die Präimplantationsdiagnostik wird von einem verschwingend geringen Teil potentieller Eltern gebraucht - von den Paaren nämlich, die sich aufgrund eigener Gendefekte für eine Befruchtung im Reagenzglas und die PID entschieden haben, damit sie ein gesundes Kind bekommen können. Natürlich ist das Ziel der PID unter den im Reagenzglas erzeugten Embryonen zu ermitteln! Was sonst! Oder glauben die protestierenden Politiker, die potentiellen Eltern wünschen sich eine , weil eine Schwangere, bei deren Leibesfrucht ein Gendefekt festgestellt wird, eine Abtreibung vorgenommen werden darf - aber ein defekter Zellhaufen im Reagenzglas darf nicht verworfen werden? Oder sähen es die Politiker lieber, wenn die Eltern ihren Nachwuchs mittels PID bewusst auf Gendefekte hin selektieren, wie es Kleinwüchsige, Taubstumme, Blinde oder andere Paare mit Behinderungen in den USA machen? Damit ihre Kinder so kleinwüchsig, so taubstumm oder so blind sind wie sie?
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