Kampf um Pillenpreise: Gericht lehnt Eilantrag von Novartis ab

Von Nicola Kuhrt

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Corbis

Kampf um den Pillenpreis: Novartis muss nun tun, was der GBA verlangt

Der Pharmakonzern Novartis hat im Streit um den Preis wichtiger Medikamente eine Niederlage erlitten. Ein Gericht lehnte einen Eilantrag gegen die Neubewertung von Diabetesmitteln ab. Nun müsste die Firma ein Dossier zur Prüfung einreichen - Experten rechnen mit einer Verfassungsbeschwerde.

Berlin - Wie teuer darf ein Arzneimittel sein? Der Kampf um die Preisgestaltung in Deutschland konzentriert sich seit Wochen auf einen Streit um zwei Diabetesmittel. Der Hersteller Novartis und der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) der Ärzte, Krankenkassen und Kliniken streiten sich deswegen vor Gericht. Nun hat Novartis einen herben Rückschlag erlitten.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat am Donnerstag den Eilantrag des Schweizer Pharmakonzerns abgelehnt (Az.: L 7 KA 106/12 KL ER). Geklagt hat das Unternehmen gegen die geplante Kosten- und Nutzenbewertung seiner Diabetesmittel durch den GBA. Mit dem Eilantrag wollte Novartis verhindern, ein eigentlich für die Begutachtung erforderliches Dossier abgeben zu müssen.

Hersteller muss mit niedrigen Preise rechnen

Mit dem 2010 in Deutschland gestarteten Arzneimittelgesetz können, sobald ein neues Medikament zugelassen wird, auch Mittel der gleichen Substanzklasse, die bereits auf dem Markt sind, auf Kosten und Nutzen geprüft werden. Von der Neubewertung des sogenannten Bestandsmarkts erhoffen sich die Kassen Millioneneinsparungen.

Der GBA hatte im Juli 2012 mit der Prüfung von Diabetesmitteln beginnen wollen. Insgesamt sollten vier Medikamente für Diabetiker kontrolliert werden, darunter zwei Produkte von Novartis. Wichtig dabei: Die Bewertung könnte im Grundsatz auch zu dem Ergebnis kommen, dass die Präparate im Verhältnis zu ihrem Nutzen zu teuer sind. Der Hersteller müsste sich auf niedrigere Preise einlassen - und das veranlasste Novartis zur Klage.

Kurz vor Weihnachten 2012 hatte das LSG die Frist zur Dossierabgabe für Novartis um drei Monate verlängert. Dies sei aber nicht erstaunlich, sagt Axel Hutschenreuther, Sprecher des LSG, der Aufschub habe lediglich dazu gedient, dem Gericht ausreichende Zeit für eine sachgerechte Entscheidung über die komplexe Materie zu verschaffen.

Novartis muss Dossier abgeben

Nun haben die Richter des 7. LSG-Senats entschieden, dass Novartis ein Dossier beim GBA abgeben muss. Insider vermuten allerdings, dass der Hersteller gegen diesen Beschluss Verfassungsbeschwerde einlegen wird.

Die eigentliche Klage des Herstellers wird noch voraussichtlich vor den Sommerferien entschieden, sagte LSG-Sprecher Hutschenreuther. Der GBA muss also abwarten. Und bis dahin bleibt auch offen, ob die von den Kassen geplanten Entlastungen in Milliardenhöhe für die 80 Millionen Versicherten in Deutschland gemacht werden können.

Novartis erklärte am Donnerstag Abend, man bedauere die Entscheidung des LSG. Es bleibe nun die dringliche Aufgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses, eine "transparente, nachvollziehbare und angemessene Methodik für Aufrufe zur Nutzenbewertung von Arzneimitteln im Bestandsmarkt" vorzulegen. Das Gremium habe diese Pflicht bislang nicht erfüllt, bis dahin erfolgte die Auswahl der Diabetesmittel aus Sicht von Novartis unbegründet. Der Konzern werde die geforderten Dossiers nun fristgerecht einreichen, man prüfe allerdings weitere rechtliche Schritte.

Bereits mit den aktuell laufenden Verfahren sieht Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des GBA, den gesamten Prozess der Preisfindung für Arzneimittel in Deutschland gefährdet. Wenn das Gericht im Sinne der Hersteller entscheide, dann könne das bedeuten, "dass keine neuen Preisverhandlungen für Präparate des Bestandsmarkts möglich wären, solange ein Patent läuft".

Die Folgen wären dramatisch, sagt Hecken SPIEGEL ONLINE. Nicht nur die beiden Mittel von Novartis könnten unter Umständen nicht bewertet werden, sondern auch alle weiteren Medikamente, die in Zukunft geprüft werden sollten. Denn die Hersteller könnten sich auf die Rechtsauffassung des LSG berufen.

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1.
hansdampf01 28.02.2013
Zitat von sysopDer Pharmakonzern Novartis hat im Streit um den Preis wichtiger Medikamente eine Niederlage erlitten. Ein Gericht lehnte einen Eilantrag gegen die Neubewertung von Diabetesmitteln ab. Nun müsste die Firma ein Dossier zur Prüfung einreichen - Experten rechnen mit einer Verfassungsbeschwerde. Preise von Diabetesmitteln: Gericht lehnt Eilantrag von Novartis ab - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/preise-von-diabetesmitteln-gericht-lehnt-eilantrag-von-novartis-ab-a-886170.html)
Ich finde diese Kosten-Nutzendossiers toll. Warum nur die Pharmaindustrie? Ich hoffe als nächstes sind die Autohersteller dran....
2. Pharma-Mafia in Deutschland und weltweit
Veterano48 28.02.2013
Wir regen uns über die Mafiastrukturen in Italien auf. Zu Recht! Das, was die Pharmaindustrie in Europa, speziell in Deutschland, durch Lobbyistentum und anderen kriminellen Machenschaften veranstaltet und dem Staat und deren Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen darf ist nicht mehr zum Aushalten. Jeder soll und darf an seinen Innovationen verdienen. Aber ein Großteil der Pharmabranche war, ist und bleibt ein eine parasitäre kriminelle Vereinigung, zum Schaden der Bevölkerung.
3. Naja, die Pharmaindustrie ist schon eine Branche für sich,
pitterpotter1 28.02.2013
aber von einer kriminellen Vereinigung zu sprechen... naja ich weiss nicht so recht. Fakt ist, die Pharmaindustrie verfügt über enorme Finanzmittel und über einen sehr viel Einfluss über ihre sehr clever, effizient und international arbeitenden Lobbyisten. Ausserdem verfügen sie, über sehr grosse Rechtsabteilungen mit den wahrscheinlich besten Anwälten die man für Geld auf dieser Welt kriegen kann. Nur mal ein Beispiel. Eine Pharmafirma will ein bestimmtes Produkt in der EU auf den Markt bringen. Wohl wissend, dass ihr Mittel wenn es in einem EU-Land zugelassen ist, automatisch in allen EU-Ländern in den Markt gebracht werden kann. Nun fällt jemanden von dieser Firma ein, dass es da z. B. in Schweden einen Wissenschaftler gibt, von dem man, vielleicht für ein entsprechendes "Handgeld", ein Gutachten zu diesem Medikament bekommt ...... usw. .... Und schon ist das Medikament in Schweden zugelassen und verbreitet sich so in der ganzen EU. (Das war jetzt ein konstruiertes Beispiel, nach realem Vorbild. Vor einigen Jahren ist es auch in etwa so gelaufen. Das Medikament musste aber wieder vom Markt wegen mehrerer Todesfälle) Jetzt gibt es aber immer noch ein Problem für die Pharmafirma; Der Verkaufspreis für dieses Medikament. Der wird in diesem Fall von den Schweden festgelegt und in den anderen EU Staaten hat man damit eine Vorlage für welchen Preis dieses Medikament bei Ihnen auf den Markt kommt. Ein Problem gibt es aber immer noch. Der Preis der Schweden ist dem Hersteller für die ganze EU zu niedrig. Der Medikamentenmarkt in der EU mit den höchsten Preisen ist Deutschland. Auch weiterhin gehen die Pharmafirmen davon aus, dass die Deutschen weiterhin bereit sein werden viel Geld für die Medis zu zahlen. Also versucht man mit aller Macht die "neuen" Medikamente zuerst in Deutschland zuzulassen. Hier hatten die Firmen bisher einen riesigen Vorteil. In allen EU Ländern werden die Medikamentenpreise staatlich festgelegt, nur in Deutschland konnten bisher die Pharmafirmen die Preise alleine festlegen und die Kassen waren von gesetzeswegen verpflichtet diese "Mondpreise" zu bezahlen. Und das soll sich jetzt ändern, ganz langsam zwar, aber immerhin.. Wie es jetzt laufen soll ist ziemlich genau im obigen Artikel beschrieben. Und das "kotzt" diese Firmen maximal an. Hin und Wider drohen sie entweder aus Deutschland weg zu gehen, hier nicht mehr zu forschen oder die Medikamente nicht mehr in Deutschland anbieten zu wollen. Manch eine Bundesregierung hat sich in den letzten Jahrzehnten erpressen lassen. Hier sieht man also saehr deutlich, dass es den Pharmafirmen nur um eines geht, um unser Geld und um nichts anderes. Nix mit Gesundheit oder gute Menschen oder so. Nein ES GEHT NUR UMS GELD, UM SEHR SEHR VIEL GELD! Manche Fachleute sagen, dass es im Gesundheitsmarkt viel mehr Geld ganz legal zu verdienen gibt, als beim Drogenhandel. Ich bin sicher, dass die Hersteller ihre Drohungen nicht wahr machen werden. Deutsachland ist nach den USA der Zweitgrösste Absatzmarkt ihrer Produkte (soviel ich weiss). Ein sehr populistischer Beitrag? Von mir aus ja, das ist er. Aber er zeigt ein wenig auf die Hintergründe des Streits.
4. Wie verbessern?
biobauer01 28.02.2013
Im Veterinairbereich ist die intransparenz der Preise ähnlich schlimm.Mein Vorschlag: Grosshandelspreislisten ( Rabatte auch) veröffentlichen. Unser Tierarzt der Genossenschaft sagte zu diesem Vorschlag "unmöglich das gibt Krieg mit den Ärzten."
5. LoL
Altesocke 01.03.2013
Zitat von hansdampf01Ich finde diese Kosten-Nutzendossiers toll. Warum nur die Pharmaindustrie? Ich hoffe als nächstes sind die Autohersteller dran....
Auto ist privatezept. Da koennen sie bezahlen, was sie wollen. Duerfen aber nicht auf Erstattung hoffen, weil sie gar keine private Versicherung fuer Autonutzenerstattung haben!
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Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.