Kampf um Pillenpreise Gericht lehnt Eilantrag von Novartis ab

Der Pharmakonzern Novartis hat im Streit um den Preis wichtiger Medikamente eine Niederlage erlitten. Ein Gericht lehnte einen Eilantrag gegen die Neubewertung von Diabetesmitteln ab. Nun müsste die Firma ein Dossier zur Prüfung einreichen - Experten rechnen mit einer Verfassungsbeschwerde.

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Kampf um den Pillenpreis: Novartis muss nun tun, was der GBA verlangt
Corbis

Kampf um den Pillenpreis: Novartis muss nun tun, was der GBA verlangt


Berlin - Wie teuer darf ein Arzneimittel sein? Der Kampf um die Preisgestaltung in Deutschland konzentriert sich seit Wochen auf einen Streit um zwei Diabetesmittel. Der Hersteller Novartis und der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) der Ärzte, Krankenkassen und Kliniken streiten sich deswegen vor Gericht. Nun hat Novartis einen herben Rückschlag erlitten.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat am Donnerstag den Eilantrag des Schweizer Pharmakonzerns abgelehnt (Az.: L 7 KA 106/12 KL ER). Geklagt hat das Unternehmen gegen die geplante Kosten- und Nutzenbewertung seiner Diabetesmittel durch den GBA. Mit dem Eilantrag wollte Novartis verhindern, ein eigentlich für die Begutachtung erforderliches Dossier abgeben zu müssen.

Hersteller muss mit niedrigen Preise rechnen

Mit dem 2010 in Deutschland gestarteten Arzneimittelgesetz können, sobald ein neues Medikament zugelassen wird, auch Mittel der gleichen Substanzklasse, die bereits auf dem Markt sind, auf Kosten und Nutzen geprüft werden. Von der Neubewertung des sogenannten Bestandsmarkts erhoffen sich die Kassen Millioneneinsparungen.

Der GBA hatte im Juli 2012 mit der Prüfung von Diabetesmitteln beginnen wollen. Insgesamt sollten vier Medikamente für Diabetiker kontrolliert werden, darunter zwei Produkte von Novartis. Wichtig dabei: Die Bewertung könnte im Grundsatz auch zu dem Ergebnis kommen, dass die Präparate im Verhältnis zu ihrem Nutzen zu teuer sind. Der Hersteller müsste sich auf niedrigere Preise einlassen - und das veranlasste Novartis zur Klage.

Kurz vor Weihnachten 2012 hatte das LSG die Frist zur Dossierabgabe für Novartis um drei Monate verlängert. Dies sei aber nicht erstaunlich, sagt Axel Hutschenreuther, Sprecher des LSG, der Aufschub habe lediglich dazu gedient, dem Gericht ausreichende Zeit für eine sachgerechte Entscheidung über die komplexe Materie zu verschaffen.

Novartis muss Dossier abgeben

Nun haben die Richter des 7. LSG-Senats entschieden, dass Novartis ein Dossier beim GBA abgeben muss. Insider vermuten allerdings, dass der Hersteller gegen diesen Beschluss Verfassungsbeschwerde einlegen wird.

Die eigentliche Klage des Herstellers wird noch voraussichtlich vor den Sommerferien entschieden, sagte LSG-Sprecher Hutschenreuther. Der GBA muss also abwarten. Und bis dahin bleibt auch offen, ob die von den Kassen geplanten Entlastungen in Milliardenhöhe für die 80 Millionen Versicherten in Deutschland gemacht werden können.

Novartis erklärte am Donnerstag Abend, man bedauere die Entscheidung des LSG. Es bleibe nun die dringliche Aufgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses, eine "transparente, nachvollziehbare und angemessene Methodik für Aufrufe zur Nutzenbewertung von Arzneimitteln im Bestandsmarkt" vorzulegen. Das Gremium habe diese Pflicht bislang nicht erfüllt, bis dahin erfolgte die Auswahl der Diabetesmittel aus Sicht von Novartis unbegründet. Der Konzern werde die geforderten Dossiers nun fristgerecht einreichen, man prüfe allerdings weitere rechtliche Schritte.

Bereits mit den aktuell laufenden Verfahren sieht Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des GBA, den gesamten Prozess der Preisfindung für Arzneimittel in Deutschland gefährdet. Wenn das Gericht im Sinne der Hersteller entscheide, dann könne das bedeuten, "dass keine neuen Preisverhandlungen für Präparate des Bestandsmarkts möglich wären, solange ein Patent läuft".

Die Folgen wären dramatisch, sagt Hecken SPIEGEL ONLINE. Nicht nur die beiden Mittel von Novartis könnten unter Umständen nicht bewertet werden, sondern auch alle weiteren Medikamente, die in Zukunft geprüft werden sollten. Denn die Hersteller könnten sich auf die Rechtsauffassung des LSG berufen.



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Seite 1
hansdampf01 28.02.2013
1.
Zitat von sysopDPADer Pharmakonzern Novartis hat im Streit um den Preis wichtiger Medikamente eine Niederlage erlitten. Ein Gericht lehnte einen Eilantrag gegen die Neubewertung von Diabetesmitteln ab. Nun müsste die Firma ein Dossier zur Prüfung einreichen - Experten rechnen mit einer Verfassungsbeschwerde. http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/preise-von-diabetesmitteln-gericht-lehnt-eilantrag-von-novartis-ab-a-886170.html
Ich finde diese Kosten-Nutzendossiers toll. Warum nur die Pharmaindustrie? Ich hoffe als nächstes sind die Autohersteller dran....
Veterano48 28.02.2013
2. Pharma-Mafia in Deutschland und weltweit
Wir regen uns über die Mafiastrukturen in Italien auf. Zu Recht! Das, was die Pharmaindustrie in Europa, speziell in Deutschland, durch Lobbyistentum und anderen kriminellen Machenschaften veranstaltet und dem Staat und deren Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen darf ist nicht mehr zum Aushalten. Jeder soll und darf an seinen Innovationen verdienen. Aber ein Großteil der Pharmabranche war, ist und bleibt ein eine parasitäre kriminelle Vereinigung, zum Schaden der Bevölkerung.
pitterpotter1 28.02.2013
3. Naja, die Pharmaindustrie ist schon eine Branche für sich,
aber von einer kriminellen Vereinigung zu sprechen... naja ich weiss nicht so recht. Fakt ist, die Pharmaindustrie verfügt über enorme Finanzmittel und über einen sehr viel Einfluss über ihre sehr clever, effizient und international arbeitenden Lobbyisten. Ausserdem verfügen sie, über sehr grosse Rechtsabteilungen mit den wahrscheinlich besten Anwälten die man für Geld auf dieser Welt kriegen kann. Nur mal ein Beispiel. Eine Pharmafirma will ein bestimmtes Produkt in der EU auf den Markt bringen. Wohl wissend, dass ihr Mittel wenn es in einem EU-Land zugelassen ist, automatisch in allen EU-Ländern in den Markt gebracht werden kann. Nun fällt jemanden von dieser Firma ein, dass es da z. B. in Schweden einen Wissenschaftler gibt, von dem man, vielleicht für ein entsprechendes "Handgeld", ein Gutachten zu diesem Medikament bekommt ...... usw. .... Und schon ist das Medikament in Schweden zugelassen und verbreitet sich so in der ganzen EU. (Das war jetzt ein konstruiertes Beispiel, nach realem Vorbild. Vor einigen Jahren ist es auch in etwa so gelaufen. Das Medikament musste aber wieder vom Markt wegen mehrerer Todesfälle) Jetzt gibt es aber immer noch ein Problem für die Pharmafirma; Der Verkaufspreis für dieses Medikament. Der wird in diesem Fall von den Schweden festgelegt und in den anderen EU Staaten hat man damit eine Vorlage für welchen Preis dieses Medikament bei Ihnen auf den Markt kommt. Ein Problem gibt es aber immer noch. Der Preis der Schweden ist dem Hersteller für die ganze EU zu niedrig. Der Medikamentenmarkt in der EU mit den höchsten Preisen ist Deutschland. Auch weiterhin gehen die Pharmafirmen davon aus, dass die Deutschen weiterhin bereit sein werden viel Geld für die Medis zu zahlen. Also versucht man mit aller Macht die "neuen" Medikamente zuerst in Deutschland zuzulassen. Hier hatten die Firmen bisher einen riesigen Vorteil. In allen EU Ländern werden die Medikamentenpreise staatlich festgelegt, nur in Deutschland konnten bisher die Pharmafirmen die Preise alleine festlegen und die Kassen waren von gesetzeswegen verpflichtet diese "Mondpreise" zu bezahlen. Und das soll sich jetzt ändern, ganz langsam zwar, aber immerhin.. Wie es jetzt laufen soll ist ziemlich genau im obigen Artikel beschrieben. Und das "kotzt" diese Firmen maximal an. Hin und Wider drohen sie entweder aus Deutschland weg zu gehen, hier nicht mehr zu forschen oder die Medikamente nicht mehr in Deutschland anbieten zu wollen. Manch eine Bundesregierung hat sich in den letzten Jahrzehnten erpressen lassen. Hier sieht man also saehr deutlich, dass es den Pharmafirmen nur um eines geht, um unser Geld und um nichts anderes. Nix mit Gesundheit oder gute Menschen oder so. Nein ES GEHT NUR UMS GELD, UM SEHR SEHR VIEL GELD! Manche Fachleute sagen, dass es im Gesundheitsmarkt viel mehr Geld ganz legal zu verdienen gibt, als beim Drogenhandel. Ich bin sicher, dass die Hersteller ihre Drohungen nicht wahr machen werden. Deutsachland ist nach den USA der Zweitgrösste Absatzmarkt ihrer Produkte (soviel ich weiss). Ein sehr populistischer Beitrag? Von mir aus ja, das ist er. Aber er zeigt ein wenig auf die Hintergründe des Streits.
biobauer01 28.02.2013
4. Wie verbessern?
Im Veterinairbereich ist die intransparenz der Preise ähnlich schlimm.Mein Vorschlag: Grosshandelspreislisten ( Rabatte auch) veröffentlichen. Unser Tierarzt der Genossenschaft sagte zu diesem Vorschlag "unmöglich das gibt Krieg mit den Ärzten."
Altesocke 01.03.2013
5. LoL
Zitat von hansdampf01Ich finde diese Kosten-Nutzendossiers toll. Warum nur die Pharmaindustrie? Ich hoffe als nächstes sind die Autohersteller dran....
Auto ist privatezept. Da koennen sie bezahlen, was sie wollen. Duerfen aber nicht auf Erstattung hoffen, weil sie gar keine private Versicherung fuer Autonutzenerstattung haben!
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