Nicht ausreichend: SPD will Gesetz gegen Korruption bei Ärzten kippen

Hamburger Senatorin Prüfer-Storcks (Archivbild): Gesetz nicht ausreichend Zur Großansicht
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Hamburger Senatorin Prüfer-Storcks (Archivbild): Gesetz nicht ausreichend

Streit um ein Prestigeprojekt von Bundesgesundheitsminister Bahr: Die SPD bemängelt das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen - und will es laut "FAZ" noch vor der Wahl im Bundesrat zu Fall bringen. Die Regierung wirft den Sozialdemokraten "parteipolitische Blockade" vor.

Berlin/Hamburg - Eine heftige Debatte tobt um das Gesetz zur schärferen Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Jetzt steht es vor dem Scheitern. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") in ihrer Samstagsausgabe berichtet, will die SPD das Gesetz im Bundesrat ablehnen und in den Vermittlungsausschuss überweisen. Somit könnte es nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschiedet werden.

SPD-Politiker äußern grundlegende Kritik an dem Papier. Weder das Präventionsgesetz noch die darin vorgesehenen Richtlinien zur Bekämpfung der Korruption seien ausreichend, sagte die Hamburger SPD-Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks der Zeitung.

"Parteipolitische Blockade"

Das Bundesgesundheitsministerium wirft den Sozialdemokraten eine "parteipolitische Blockade" vor. Der SPD-Ansatz zur Korruption verhindere eine zeitnahe, pragmatische Lösung, sagte ein Sprecher. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wollte Korruption bei Ärzten noch in dieser Wahlperiode unter Strafe stellen.

Der Bundestag hatte das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen bereits am 28. Juni beschlossen. Demnach drohen korrupten Ärzten, Apothekern und Krankenkassen empfindliche Geldbußen. Zudem kann Korruption im Gesundheitswesen mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden; auch Bestechung steht unter Strafe. Damit soll verhindert werden, dass Pharmaunternehmen Mediziner für die Verschreibung eines bestimmten Medikaments bezahlen oder wertvolle Sachleistungen anbieten. Bisher können niedergelassene Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafrechtlich belangt werden.

Das Gesetz erntete bereits in der Planungsphase Kritik, weil die Neuregelung im Sozialgesetzbuch V verankert sein soll. SPD und Grüne hatten dagegen verlangt, das Verbot der Vorteilsnahme im Strafrecht und nicht im Sozialrecht zu verankern. Der Bundesrat soll sich am 20. September - zwei Tage vor der Bundestagswahl - mit dem Gesetz befassen.

Seitdem der Bundesgerichtshof (BGH) im Juni 2012 entschieden hatte, dass eine Bestechung niedergelassener Ärzte nach geltendem Recht nicht strafbar ist, tobt eine heftige Debatte darum, wie mit Vorteilsnahme bei Ärzten umzugehen ist.

bos/dpa

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insgesamt 74 Beiträge
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1. Fdp
reinero59 23.08.2013
typisch für die Lobbyisten Partei FDP, man will ja der eigenen Klientel nicht weh tun und deshalb versteckt man das Gesetz zur Korruption von Ärzten im Sozialgesetzbuch. Korrupte Ärzte fügen den Menschen einem enormen Schaden zu und schaden dem deutschen Gesundheitswesen insgesamt. Aus diesem Grunde gehört dieses Gesetz in das StGB und korrupte Ärzte und Apotheker sind kriminelle die egal wie hoch die Schadenssumme ist für mindestens 5 Jahre hinter Gitter gehören verbunden mit gleichzeitigem Berufsverbot auf Lebenszeit.Schon der Versuch einer Bestechung von Ärzten und Apothekern sollte unter Strafe gestellt werden. Es kann nicht angehen das sich korrupte Ärzte und Apotheker an der Allgemeinheit eine goldene Nase verdienen und dafür mit einem klaps auf die Finger davon kommen.
2. Widerlich
kumiori 23.08.2013
Zitat von sysopStreit um ein Prestigeprojekt von Bundesgesundheitsminister Bahr: Die SPD bemängelt das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen - und will es laut "FAZ" noch vor der Wahl im Bundesrat zu Fall bringen. Die Regierung wirft den Sozialdemokraten "parteipolitische Blockade" vor. SPD will Gesetz gegen Korruption der Ärzte im Bundesrat ablehnen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/spd-will-gesetz-gegen-korruption-der-aerzte-im-bundesrat-ablehnen-a-918335.html)
Tut mir leid, einfach alles nur noch widerlich. Dass kein Politiker für ein Gesetz gegen Politikerbestechung stimmt, ist irgendwie noch verständlich, wenn auch verwerflich. Dieses Wahltaktische rumgezicke kann einem aber nur noch anwidern. Was wählt man blos in einem Land, in dem jede Partei, die auch nur annähernd die Möglichkeit hat, ins Parlament zu kommen, sooooo weit vom Volk, vom richtigen Leben, von der Realität entfernt ist .... einfach grausam dieses Mal.
3.
danido 23.08.2013
Zitat von sysopStreit um ein Prestigeprojekt von Bundesgesundheitsminister Bahr: Die SPD bemängelt das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen - und will es laut "FAZ" noch vor der Wahl im Bundesrat zu Fall bringen. Die Regierung wirft den Sozialdemokraten "parteipolitische Blockade" vor. SPD will Gesetz gegen Korruption der Ärzte im Bundesrat ablehnen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/spd-will-gesetz-gegen-korruption-der-aerzte-im-bundesrat-ablehnen-a-918335.html)
Ein Skandal, dass die SPD dieses Gesetz verhindern will. Da wird endlich etwas getan gegen Korruption im Gesundheitswesen, etwas das uns allen zu gute kommt und wer stellt sich quer? Na klar, die Chaostruppe SPD
4. Mir geht es genauso
wastl300 23.08.2013
Zitat von kumioriTut mir leid, einfach alles nur noch widerlich. Dass kein Politiker für ein Gesetz gegen Politikerbestechung stimmt, ist irgendwie noch verständlich, wenn auch verwerflich. Dieses Wahltaktische rumgezicke kann einem aber nur noch anwidern. Was wählt man blos in einem Land, in dem jede Partei, die auch nur annähernd die Möglichkeit hat, ins Parlament zu kommen, sooooo weit vom Volk, vom richtigen Leben, von der Realität entfernt ist .... einfach grausam dieses Mal.
Zur Orientierung habe ich beim Wahl-O-Mat (Bayern) mitgemacht. Doch welcher Schock: Nur 2 Parteien mit über 60% Übereinstimmung. Eine davon die REP (Mann ist mir übel)
5. Bestechen
santacatalina 23.08.2013
kann man nur Beamte. Ärzte sind typischerweise keine Beamten. Vorteilsnahme sollte m. E. dann bei Ärzten bestraft werden, wenn daraus ein Schaden für Patienten resultiert, und dann schlicht wegen Körperverletzung. Die Gesetzgebung dafür ist hinreichend. Natürlich ist es nicht schön, wenn ein Krankenhaus einen Arzt schmiert, damit der Patienten zuweist. Aber daß das ein Nachteil für den Patienten ist, wäre erst noch zu zeigen. Außerdem mache ich die umgekehrte Erfahrung: Da müßte man Krankenhäusern noch was anbieten, damit sie einem schwerkranke Patienten abnehmen, wenn man die einweist... meiner Erfahrung nach blocken Krankenhäuser hier eher, als daß sie sich Konkurrenzkämpfe liefern.
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