Apotheker-Spion Ausschuss soll politischen Schaden aufklären

Welchen politischen Schaden verursachte der Datenklau im Gesundheitsministerium? Während ein IT-Dienstleister dort ungehindert Interna ausspionierte, wurden wichtige Gesetze entschieden -Gesundheitspolitiker fordern nun eigene Untersuchungen.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FPD): "Mächtig sauer über den Maulwurf"
dapd

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FPD): "Mächtig sauer über den Maulwurf"


Berlin - Der Spion im Bundesgesundheitsministerium (BMG), der dort bis vergangenen Oktober ungehindert interne Mails kopierte, beschäftigt nicht nur die Staatsanwaltschaft: Hatte der Datenklau konkrete Auswirkungen auf laufende Gesetzgebungsprozesse? Diese Frage beschäftigt derzeit Karl Lauterbach. Gemeinsam mit Kollegen der Fraktion forderte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD nun im Gesundheitsausschuss des Bundestags ein eigenes Gremium, der diese Fragen aufklären soll.

Das BMG habe im vergangenen Dezember die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, diese ermittle aber nur die strafrechtlich relevanten Fakten. Der Bundestag müsse aber auch wissen, welche Vorhaben durch den Datendiebstahl möglicherweise verhindert, befördert oder beeinflusst worden sind - schon um notwendige gesetzliche Korrekturen vornehmen zu können und damit weiteren Schaden zu vermeiden, sagt Lauterbach. In Kürze wollen die Geschäftsführer der Fraktionen über den Antrag entscheiden.

Der Datenspion soll nach Aussagen der Staatsanwaltschaft in der Zeit von 2010 bis 2012 aktiv Interna aus dem Ministerium kopiert und weiterverkauft haben. Genau in diese Zeit fielen zahlreiche wichtige Gesetzgebungsprozesse, die direkten Einfluss auf das Gehalt der Apotheker oder den Umsatz der Pharmaindustrie hatten, etwa die Apothekenbetriebsordnung, die Arzneimittelpreisverordnung und das Arzneimittelneuordnungsgesetz.

Wie im Dezember bekannt wurde, ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft seit September, ob ein "freiberuflicher Vertreter der Apothekerschaft" einen Maulwurf ins Gesundheitsministerium eingeschleust hat. Wie aus Dokumenten hervorgeht, soll dieser Maulwurf - ein IT-Mitarbeiter eines externen Dienstleisters, der seit Jahren für das Gesundheitsministerium arbeitet - sensible Daten gestohlen haben, darunter E-Mails zu Gesetzentwürfen. Laut den Unterlagen ignorierte der Mann seit 2010 einmal in der Woche die Sicherheitsschranken, kopierte Inhalte und verkaufte diese für 500 oder 600 Euro weiter, an einen Lobbyisten.

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insgesamt 7 Beiträge
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luxus64 01.02.2013
1. Datenklau im Gesundheitsministerium
Man glaubt es nicht. Aber wenn man das Problem mit dem Verfassungschutz sieht und die Linken werden durch diese Behörde beobachtet und im Gegensatz dazu klaut einer im Gesundheitsministerium Daten. Was haben denn die nur für Sicherheiten in ihren Behörden? Die FDP kann man vergessen. Denen kann man keine Ministerien anvertrauen oder hängen im Datenklau mit drin. Na ja die BRD wird wirklich von Lobbyisten regiert und da scheut auch keiner davor das jemand zum Klauen beauftragt wird. Ob der Bahr stinktsauer ist ändert an den seiner Dummheit seinen Mitarbeitern ja nun auch nichts mehr.
thomas.b 01.02.2013
2.
Ob nun Daten geklaut wurden oder nicht: Der Einfluss der Lobby auf die Gesetzgebung bleibt doch die gleiche!
mansoli 02.02.2013
3. Ja, die deutsche Sprache...
Nicht nur Bahr, sondern auch diesem Typ, der sich Grammatik nennt, ist das sehr sauer aufgestoßen...
crestwood 02.02.2013
4.
Vielleicht wurde der Spion ja von der Opposition geschickt, damit sie auch mal Einblick bekommen. Die Medikamentenmafia hat doch mit Sicherheit die privaten Telefonnummern der FDPler.
jimmyolli 02.02.2013
5. Datenklau
ist doch in Deutschland nicht verboten und geklaute Daten zu verkaufen ebenfalls nicht. Oder macht die Regierung da einen Uterschied wenn es sich nicht um schweizerische Bankdaten handelt.?
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