Spion im Ministerium: Fraktionen wollen Untersuchungsausschuss

Berlin - Der Spion im Bundesgesundheitsministerium (BMG), der dort bis vergangenen Oktober ungehindert interne Mails kopierte, beschäftigt nicht nur die Staatsanwaltschaft: Hatte der Datenklau konkrete Auswirkungen auf laufende Gesetzgebungsprozesse? Diese Frage beschäftigt derzeit Karl Lauterbach. Gemeinsam mit Kollegen der Fraktion forderte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD nun im Gesundheitsausschuss des Bundestags ein eigenes Gremium, der diese Fragen aufklären soll.

Das BMG habe im vergangenen Dezember die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, diese ermittle aber nur die strafrechtlich relevanten Fakten. Der Bundestag müsse aber auch wissen, welche Vorhaben durch den Datendiebstahl möglicherweise verhindert, befördert oder beeinflusst worden sind - schon um notwendige gesetzliche Korrekturen vornehmen zu können und damit weiteren Schaden zu vermeiden, sagt Lauterbach. In Kürze wollen die Geschäftsführer der Fraktionen über den Antrag entscheiden.

Der Datenspion soll nach Aussagen der Staatsanwaltschaft in der Zeit von 2010 bis 2012 aktiv Interna aus dem Ministerium kopiert und weiterverkauft haben. Genau in diese Zeit fielen zahlreiche wichtige Gesetzgebungsprozesse, die direkten Einfluss auf das Gehalt der Apotheker oder den Umsatz der Pharmaindustrie hatten, etwa die Apothekenbetriebsordnung, die Arzneimittelpreisverordnung und das Arzneimittelneuordnungsgesetz.

Wie im Dezember bekannt wurde, ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft seit September, ob ein "freiberuflicher Vertreter der Apothekerschaft" einen Maulwurf ins Gesundheitsministerium eingeschleust hat. Wie aus Dokumenten hervorgeht, soll dieser Maulwurf - ein IT-Mitarbeiter eines externen Dienstleisters, der seit Jahren für das Gesundheitsministerium arbeitet - sensible Daten gestohlen haben, darunter E-Mails zu Gesetzentwürfen. Laut den Unterlagen ignorierte der Mann seit 2010 einmal in der Woche die Sicherheitsschranken, kopierte Inhalte und verkaufte diese für 500 oder 600 Euro weiter, an einen Lobbyisten.

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