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12. Dezember 2012, 07:22 Uhr

Spionageverdacht gegen Apothekerlobby

Gesundheitsminister Bahr ist "stinksauer"

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In Berlin bahnt sich ein Lobby-Skandal an: Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob ein "freiberuflicher Vertreter der Apothekerschaft" einen Maulwurf ins Gesundheitsministerium eingeschleust hat. Minister Bahr zeigte sich empört über die "kriminelle Energie".

Hamburg - Egal ob über die neue Betriebsordnung für Apotheken gestritten wird oder über Margen für neue Medikamente: In Verlautbarungen der Pharmazeuten heißt es dann gern, man sei "alarmiert durch die Pläne der Bundesregierung" - eine Formulierung, die aktuell eine ganz neue Bedeutung erfahren könnte. Denn ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium beschafft haben.

Vertrauliche Papiere bleiben im politischen Berlin natürlich oft nicht lange geheim - zumal wenn sie erst einmal die Ebene eines Gesetzentwurfs erreicht haben. Die Vorhaben werden dann gezielt an Interessengruppen und Journalisten gestreut, damit diese die politische Debatte beeinflussen. Wenn Pläne der Beamten im Gesundheitsministerium aber abgefangen werden, bevor diese überhaupt den üblichen Lauf nehmen können, ermöglicht dies Lobbyisten ein noch früheres Reagieren auf politische Vorhaben - es hätte eine noch ganz andere Dimension der Beeinflussbarkeit.

Und offenbar ist genau das passiert. Lange Zeit soll man sich im Bundesgesundheitsministerium (BMG) über die gute Informationslage der Apothekerschaft zu internen Vorgängen und noch geheimen Regierungsentwürfen gewundert haben. Nun sucht die Berliner Staatsanwaltschaft nach einem Maulwurf. Im Spionageverdacht stehen ein "Lobbyist aus der Apothekerschaft" und ein Mitarbeiter eines externen IT-Dienstleisters des BMG. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte entsprechende Ermittlungen.

Ministerium hat Anzeige erstattet

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr reagierte angesichts des Verdachts empört. "Ich bin stinksauer über diese kriminelle Energie", sagte der FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. "Das muss die Staatsanwaltschaft schnell aufklären." Berichten zufolge waren von dem mutmaßlichen Unterlagen-Klau auch E-Mails aus der Leitungsebene betroffen - also Nachrichten, die von den Ministern Philipp Rösler und Daniel Bahr, ihren Staatssekretären und engsten Mitarbeitern stammten.

Das Ministerium hat Strafanzeige gegen einen externen IT-Dienstleister erstattet, der Zugang zum EDV-System hatte, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Der Mann habe seit dem 20. November Hausverbot. Aus Kreisen des Ministeriums verlautete, der IT-Mitarbeiter habe wohl mit einem Apothekerlobbyisten zusammengearbeitet, der ihm E-Mails, Beschlüsse, Gesetzentwürfe und andere Daten abgekauft habe.

Bereits vor rund zwei Jahren habe es einen ersten Verdacht gegeben, da Entwürfe und Vermerke sehr schnell bekanntgeworden seien - zum Teil noch bevor Minister Bahr und sein Vorgänger Rösler oder deren Staatssekretäre die Papiere gekannt hätten. Ein konkreter anonymer Hinweis sei dann in den vergangenen Monaten eingegangen, woraufhin der Mann observiert worden sei.

Spekulationen über die Identität des Drahtziehers

Auf Rückfragen zur Identität des Drahtziehers der mutmaßlichen Spionage im Ministerium verweist die Staatsanwaltschaft auf laufende Ermittlungen. Der verdächtige Lobbyist stehe aber nicht mehr in Diensten der Pharmazeuten, sondern habe sich selbständig gemacht. Spätestens seit diesem Hinweis spekulieren Experten, dass es sich um einen früheren Sprecher handeln könnte, der den Bundesverband der Apotheker (Abda) 2011 überraschend verlassen hatte. Er sei am Dienstag nicht zu erreichen gewesen, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Apothekervertretung Abda nahm keine Stellung.

Ziel der systematischen Spionage des Maulwurfs im Gesundheitsministerium war es offenbar, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren. Das gezielte Ausforschen des Ministeriums soll bereits im Jahr 2010 begonnen haben und sich bis in das laufende Jahr hingezogen haben. Im November griff die Staatsanwaltschaft zu und durchsuchte Büros und Privatwohnungen.

Mit Material von Reuters und dapd

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