Spionageverdacht gegen Apothekerlobby: Gesundheitsminister Bahr ist "stinksauer"

Von Nicola Kuhrt

In Berlin bahnt sich ein Lobby-Skandal an: Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob ein "freiberuflicher Vertreter der Apothekerschaft" einen Maulwurf ins Gesundheitsministerium eingeschleust hat. Minister Bahr zeigte sich empört über die "kriminelle Energie".

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP): "Das ist kriminelle Energie" Zur Großansicht
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Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP): "Das ist kriminelle Energie"

Hamburg - Egal ob über die neue Betriebsordnung für Apotheken gestritten wird oder über Margen für neue Medikamente: In Verlautbarungen der Pharmazeuten heißt es dann gern, man sei "alarmiert durch die Pläne der Bundesregierung" - eine Formulierung, die aktuell eine ganz neue Bedeutung erfahren könnte. Denn ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium beschafft haben.

Vertrauliche Papiere bleiben im politischen Berlin natürlich oft nicht lange geheim - zumal wenn sie erst einmal die Ebene eines Gesetzentwurfs erreicht haben. Die Vorhaben werden dann gezielt an Interessengruppen und Journalisten gestreut, damit diese die politische Debatte beeinflussen. Wenn Pläne der Beamten im Gesundheitsministerium aber abgefangen werden, bevor diese überhaupt den üblichen Lauf nehmen können, ermöglicht dies Lobbyisten ein noch früheres Reagieren auf politische Vorhaben - es hätte eine noch ganz andere Dimension der Beeinflussbarkeit.

Und offenbar ist genau das passiert. Lange Zeit soll man sich im Bundesgesundheitsministerium (BMG) über die gute Informationslage der Apothekerschaft zu internen Vorgängen und noch geheimen Regierungsentwürfen gewundert haben. Nun sucht die Berliner Staatsanwaltschaft nach einem Maulwurf. Im Spionageverdacht stehen ein "Lobbyist aus der Apothekerschaft" und ein Mitarbeiter eines externen IT-Dienstleisters des BMG. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte entsprechende Ermittlungen.

Ministerium hat Anzeige erstattet

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr reagierte angesichts des Verdachts empört. "Ich bin stinksauer über diese kriminelle Energie", sagte der FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. "Das muss die Staatsanwaltschaft schnell aufklären." Berichten zufolge waren von dem mutmaßlichen Unterlagen-Klau auch E-Mails aus der Leitungsebene betroffen - also Nachrichten, die von den Ministern Philipp Rösler und Daniel Bahr, ihren Staatssekretären und engsten Mitarbeitern stammten.

Das Ministerium hat Strafanzeige gegen einen externen IT-Dienstleister erstattet, der Zugang zum EDV-System hatte, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Der Mann habe seit dem 20. November Hausverbot. Aus Kreisen des Ministeriums verlautete, der IT-Mitarbeiter habe wohl mit einem Apothekerlobbyisten zusammengearbeitet, der ihm E-Mails, Beschlüsse, Gesetzentwürfe und andere Daten abgekauft habe.

Bereits vor rund zwei Jahren habe es einen ersten Verdacht gegeben, da Entwürfe und Vermerke sehr schnell bekanntgeworden seien - zum Teil noch bevor Minister Bahr und sein Vorgänger Rösler oder deren Staatssekretäre die Papiere gekannt hätten. Ein konkreter anonymer Hinweis sei dann in den vergangenen Monaten eingegangen, woraufhin der Mann observiert worden sei.

Spekulationen über die Identität des Drahtziehers

Auf Rückfragen zur Identität des Drahtziehers der mutmaßlichen Spionage im Ministerium verweist die Staatsanwaltschaft auf laufende Ermittlungen. Der verdächtige Lobbyist stehe aber nicht mehr in Diensten der Pharmazeuten, sondern habe sich selbständig gemacht. Spätestens seit diesem Hinweis spekulieren Experten, dass es sich um einen früheren Sprecher handeln könnte, der den Bundesverband der Apotheker (Abda) 2011 überraschend verlassen hatte. Er sei am Dienstag nicht zu erreichen gewesen, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Apothekervertretung Abda nahm keine Stellung.

Ziel der systematischen Spionage des Maulwurfs im Gesundheitsministerium war es offenbar, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren. Das gezielte Ausforschen des Ministeriums soll bereits im Jahr 2010 begonnen haben und sich bis in das laufende Jahr hingezogen haben. Im November griff die Staatsanwaltschaft zu und durchsuchte Büros und Privatwohnungen.

Mit Material von Reuters und dapd

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1.
murane 12.12.2012
Zitat von sysopIn Berlin bahnt sich ein Lobby-Skandal an: Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob ein "freiberuflicher Vertreter der Apothekerschaft" einen Maulwurf ins Gesundheitsministerium eingeschleust hat. Minister Bahr zeigte sich empört über die "kriminelle Energie". Spionage-Verdacht im Gesundheitsministerium gegen Apotheker-Lobby - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/spionage-verdacht-im-gesundheitsministerium-gegen-apotheker-lobby-a-872371.html)
..lachhaft, als ob es sonst keine "Maulwürfe" an Ministerien gäbe. Presse, Lobby, alle haben sie ihre Informanten. FDP - die Apotheker- und Ärztepartei verprellt so die letzten treuen Wähler. 2% in Sichtweite.
2. Empörug? lächerlich!
Liquid 12.12.2012
Zitat von sysopIn Berlin bahnt sich ein Lobby-Skandal an: Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob ein "freiberuflicher Vertreter der Apothekerschaft" einen Maulwurf ins Gesundheitsministerium eingeschleust hat. Minister Bahr zeigte sich empört über die "kriminelle Energie". Spionage-Verdacht im Gesundheitsministerium gegen Apotheker-Lobby - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/spionage-verdacht-im-gesundheitsministerium-gegen-apotheker-lobby-a-872371.html)
da hat die Pharmalobby ganze Gesetztesvorhaben- und änderungen erstellen lassen und dem Gesundheitsministerium zur weitergabe zukommen lassen, und jetzt ist man empört? Aber das war ja unter dem Vorgänger von Herrn Bahr, wie hieß denn der gleich noch, Augenarzt war er mal, wie hieß er denn noch???
3. Erstaunt mich
betaknight 12.12.2012
Zitat von sysopIn Berlin bahnt sich ein Lobby-Skandal an: Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob ein "freiberuflicher Vertreter der Apothekerschaft" einen Maulwurf ins Gesundheitsministerium eingeschleust hat. Minister Bahr zeigte sich empört über die "kriminelle Energie". Spionage-Verdacht im Gesundheitsministerium gegen Apotheker-Lobby - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/spionage-verdacht-im-gesundheitsministerium-gegen-apotheker-lobby-a-872371.html)
Denke die Empörung richtet sich da eher dagegen, dass er von dem Maulwurfs nichts wusste. Wenn überhaupt. Es gab vor Jahren einmal einen Bericht, ich glaube dies war im Spiegel, da hatte damals wer erzürnt gemeint, man sollte bei der Besprechung doch zumindest das Firmenlogo auf dem Vorschlag zudecken, den der Einzelne von einem jeweiligen Pharmaunternehmen bekam.
4. Bahr größter scheinheiliger Lobbyist
Satisfier 12.12.2012
Der Bahr soll sich mal nicht so aufregen. Meist kommen die Dateien für Gesetze doch von den Lobbyverbänden der Ärzte und Apotheker ins Ministerium und werden dort in Gesetze gegossen. Wie ist es den sonst möglich, dass bei sinkenden Realeinkommen die bekanntermaßen armen Ärtze und Apotheker ständig Einkommenserhöhungen durch das FPD Lobbyministerium erhalten!?
5.
Andreas-Schindler 12.12.2012
Zitat von sysopSpionage-Verdacht im Gesundheitsministerium gegen Apotheker-Lobby - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/spionage-verdacht-im-gesundheitsministerium-gegen-apotheker-lobby-a-872371.html)
Ein Staat der Raubkopierte Daten über Steuerhinterziehern kauft sollte lieber Still sein. Auf der einen Seiten solchen Kriminellen Unterstützen und wenn es einen selber trifft ist man "Stinksauer".
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