Stammzellen-Forschung: BGH erlaubt Embryo-Patente mit Einschränkung

Karlsruhe - Die Nutzung von aus Embryonen gewonnenen menschlichen Stammzellen kann in Deutschland weiterhin nicht patentiert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag im Streit zwischen dem Bonner Neurobiologen Oliver Brüstle und der Umweltschutzorganisation Greenpeace entschieden. Der Forscher erringt allerdings einen Teilerfolg: Können die Stammzellen mit modernen Methoden gewonnen werden, ohne dass Embryonen zerstört werden, bleibt Brüstles Patentschutz bestehen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am Dienstag abermals darüber verhandelt, ob ein umstrittenes Stammzellen-Patent Brüstles aus den neunziger Jahren verboten bleibt. Es geht um ein deutsches Patent auf Zellen, die aus menschlichen embryonalen Stammzellen gewonnen werden, sowie auf das Verfahren, mit dem diese neuralen Vorläuferzellen gewonnen werden.

Der Vorsitzende Richter des zehnten Zivilsenats, Peter Meier-Beck, sagte, es sei die Frage, ob menschliche embryonale Stammzellen überhaupt gewonnen werden könnten, ohne Embryonen zu zerstören. Die Anwälte Brüstles behaupten dies und verwiesen auf wissenschaftliche Veröffentlichungen. Meier-Beck betonte jedoch, das 1999 erteilte Patent gehe noch "selber von Embryonenzerstörung aus". Es könnte damit möglicherweise einen "Anreiz zum Embryonenverbrauch" setzen.

Der BGH-Senat kommt allerdings zu dem Schluss, der Einsatz embryonaler Stammzellen als solche sei keine Verwendung von Embryonen - Stammzellen fehle die Fähigkeit, "den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen", heißt es in einer Pressemitteilung des BGH. Brüstle sagte nach der Verhandlung, es gehe um eine Entscheidung über ein "Signalpatent", die Auswirkungen auf 130 ähnliche Patente in Europa haben dürfte.

Zehnjähriger Streit um Patente für die Alzheimerforschung

Dem heutigen Urteil war ein mehr als zehnjähriger Streit zwischen Greenpeace und Brüstle vorausgegangen. Brüstle war 1997 der erste deutsche Forscher, der sich ein auf Stammzellen beruhendes Verfahren hatte patentieren lassen. Er wollte die aus embryonalen Stammzellen gewonnenen Nerven-Vorläuferzellen für die Alzheimer- und Parkinsonforschung verwenden.

Greenpeace klagte zunächst beim Bundespatentgericht auf die Nichtigkeit des an Brüstle erteilten Patents, das daraufhin teilweise wiederrufen wurde. Anschließend folgte die Klage vor dem Bundesgerichtshof, an den Brüstle sich wandte. Weil der BGH europäisches Recht berührt sah, vertagte er seine Entscheidung im November 2009 und rief den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an.

Verstoß gegen die guten Sitten

Der EuGH wiederum entschied im Oktober 2011, dass menschliche embryonale Stammzellen und Verfahren, mit denen sie gewonnen werden, nicht patentiert werden dürfen. Dies verstoße gegen die guten Sitten, weil es sich auch bei befruchteten Eizellen rechtlich bereits um Embryonen handle.

Ganze Organe aus Stammzellen?

Irgendwann, so hoffen Wissenschaftler, könnten mit Hilfe der Stammzellen Krankheiten wie Alzheimer oder Parkinson geheilt werden. Mediziner forschen auch daran, wie ganze Organe durch den Einsatz von Stammzellen gezüchtet werden könnten.

In Deutschland galt lange eine sehr strenge Regelung zur Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen. Das Stammzellgesetz vom Juli 2002 verbot grundsätzlich den Import und die Gewinnung embryonaler Stammzellen. Ein Hintertürchen hatte der Gesetzgeber für "hochrangige Foschungsziele" allerdings offen gelassen: Embryonale Stammzellen sollten importiert werden dürfen, wenn die Stammzell-Linien vor 1. Januar 2002 gewonnen wurden.

Der Bundestag lockerte das Stammzellgesetz 2008 und machte noch mehr Stammzell-Linien für die Wissenschaftler verfügbar. Forscher durften danach auch embryonale Stammzellen aus dem Ausland einführen, die vor dem 1. Mai 2007 entstanden. Durch die Verschiebung des Stichtages konnten deutsche Forscher auf etwa 500 Zelllinien zurückgreifen, vorher waren es nur rund 20 Zelllinien. Allerdings scheiterten sowohl Versuche, die Stichtagsregelung ganz abzuschaffen, als auch, die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen vollständig zu verbieten.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Greenpeace habe sich beim Europäischen Patentamt über Brüstles Patent beschwert. Das ist falsch. Vielmehr klagte Greenpeace beim Bundespatentgericht auf die Nichtigkeit des Patents, die Entscheidung ist hier abrufbar. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.