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Umstrittene Blauzungen-Impfung: Minister blasen zum geordneten Rückzug

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Vieh vorm Landratsamt, Revolte auf den Höfen: Der Widerstand gegen die umstrittene Blauzungen-Impfung hat Politiker überrascht. Nun soll die Impfung nur noch freiwillig erfolgen. Für mögliche Schäden bei Mensch und Tier will aber noch immer niemand haften.

Blauzungenkrankheit: Impfung soll freiwillig werden Fotos
DDP

Für den Widerstand sollten am Ende sogar zwei Schwarzbunte geopfert werden, Eileen und Sonette. 1300 Kilogramm Lebendgewicht und eine Milchleistung von 30 Litern täglich dienten als Anzahlung auf 4000 Euro Zwangsgeld, das die bayerische Kreisbehörde Aichach-Friedberg bei zwei Gegnern der Blauzungen-Impfung eintreiben wollte.

Die Landwirte trieben das Vieh kürzlich vor die Pforte des Aichacher Landratsamtes. Dort verweigerte der Landrat die Annahme und auch jeden Dialog über Sinn und Unsinn einer Zwangsimpfung gegen die Blauzungenkrankheit bei Rindern, Schafen und Ziegen, die seit 2007 Scharen von friedlichen Bauern zu Rebellen werden ließ.

Der Glaubenskrieg darüber, ob die von oben befohlene Massen-Sensibilisierung eine gefährliche Seuche verhindert oder ob ein eher harmloses Virus mit chemischen Keulen bekämpft wird, an denen viele Tiere qualvoll verenden, hat bundesweit ganze Regionen gespalten. Die Kreisbehörden setzten Tierärzte mit Impfpistolen in Marsch, Hunderte Viehhalter blockierten ihre Stalltore. Vor allem in Bayern riss der Konflikt um den Blue-Tongue-Erreger BTV einen tiefen Graben zwischen Bauern und Staatsregierung, zwischen Stammwähler und CSU.

Mag sein, dass der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder deshalb plötzlich den geordneten Rückzug antrat. Als erstes Bundesland setze Bayern künftig auf Freiwilligkeit bei der Impfung, verkündete Söder vor kurzem. Er glaube, dass die Impfung generell richtig sei. Sie sei aber im nächsten Jahr eher nicht angezeigt, da es "erhebliche Probleme bei der Umsetzung gab".

"Die da oben" gegen "wir da unten"

Offenbar nicht nur im Süden der Republik. Die Gesundheitsminister von elf Bundesländern sprachen sich vorvergangene Woche bei einer Telefonkonferenz mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium für die Abschaffung der Zwangsimpfung aus, am 18. Dezember soll der Bundesrat die Lockerung beschließen.

Höchste Zeit, denn die Revolte auf den Höfen droht mancherorts zu eskalieren. Schädigungen bei Hunderten Tieren trieben die Bürger auf die Barrikaden, es gab vermehrt Totgeburten, Kälber starben an hohem Fieber, zahlreiche Fälle von erhöhten Rückständen in der Milch wurden registriert, die Milchleistung nahm ab und Kühe blieben unfruchtbar. Einen finanziellen Ausgleich gab es selten, denn jeder Landwirt hätte zuerst auf eigene Kosten beweisen müssen, dass seine Tiere an der Impfung erkrankt waren.

Dabei waren die vier verwendeten Impfstoffe in Deutschland gar nicht zugelassen. Wegen der "explosionsartigen Ausbreitung" des Erregers im Jahr 2007 hatten sich die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten darauf verständigt, auch ohne Zulassung zu impfen. Seit kurzem trägt lediglich das Serum BTVPUR der Firma Merial den Zulassungsstempel.

Einige Viehhalter mutierten zu Helden, weil sie für ihre Rinder lieber ins Gefängnis gehen wollten, als 1000 Euro Zwangsgeld zu zahlen. Ganze Gemeinden marschierten mit Transparenten durch die Dörfer, und irgendwann ging es nicht mehr nur um die Impfung, es ging um "die da oben" und "wir da unten".

Lieber ins Gefängnis als Bußgeld zahlen

In Niederbayern trat ein ganzes Kloster in den Impfstreik, die Benediktiner der Abtei Plankstetten stellten sich schützend vor ihre 190 Rinder. Und auch der Adel wehrte sich, wie die streitbare Fürstin Katharina von Wrede aus Franken. Sie verweigerte dem Veterinär den Zugang zu ihrer Galloway-Herde rund um das Schloss Sandsee und verkündete, sie werde lieber in Beugehaft gehen, als 1000 Euro Bußgeld zu zahlen.

Dass die Fürstin eine Woche hinter Gitter sitzt, ist nicht unwahrscheinlich. Denn die Behörden vollstrecken bislang gnadenlos. Den Landwirten wurden Betriebskonten gesperrt und Einnahmen gepfändet, auf Maschinen und Traktoren klebt der Kuckuck. Im Raum Freising fordert das Landratsamt sogar 25.000 Euro von einem Impfgegner.

Doch jetzt scheint das alles plötzlich nicht so ernst gemeint. Der Münchner Rechtsanwalt Gregor Schneider, der inzwischen mehr als 300 Impfrebellen vertritt, glaubt einen weiteren Grund für den politischen Kurswechsel zu kennen: Ungeklärt ist immer noch, wer für Impfschäden eigentlich haftet.

Keine hundertprozentige Garantie

Bei Akteneinsicht im Bundeslandwirtschaftsministerium fand Schneider Entwürfe für Vertragsabkommen zwischen dem Umweltministerium Hessen und den Impfstoffherstellern. Hessen sollte stellvertretend für alle Bundesländer die Vereinbarung aushandeln. Demnach sollten die Pharmaunternehmen zunächst versichern, dass ihr Impfstoff keine bedeutsamen Schäden bei Tieren, aber auch bei Menschen auslöst, die mit geimpften Tieren in Kontakt kommen.

Im nächsten Entwurf sind aber genau diese Passagen gelöscht. Während die hessische Behörde erklärte, man äußere sich nicht zu internen Papieren, erklärte Merial, warum man die Versicherung nicht abgegeben habe. Die Haftungsfolgen, hieß es, wären unkalkulierbar. "In biologischen Systemen kann man nicht garantieren, dass nichts passiert. Nichts ist hundertprozentig."

Das sieht wohl auch das Bundesministerium nicht anders. Denn auf einer Tierseuchentagung im Februar 2008 ließ sich das Ministerium von den Ländern zusichern, dass Schadensersatzansprüche "infolge der Impfung mit einem nicht zugelassenen Impfstoff" nicht an Berlin weitergeleitet werden.

"Einzelne Aborte und Verendungen", trösten die Behörden, würden aus der Tierseuchenkasse beglichen. Doch auch das müssen die Landwirte nun irgendwie selbst bezahlen: der Jahresbeitrag wurde kurzerhand verdoppelt.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 12 Beiträge
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1. ich will auch nicht mehr haften.
golomann 16.11.2009
mir kommt vor wut die galle hoch. impfen ja, haftung nein. wer soll da vertrauen haben ? geben sie ihren wagen zur reperatur wenn der monteur die haftung für schäden ablehnt? lassen sie ihr haus richten wenn der handwerker keine haftung übernimmt? wer das bejaht soll ruhig die geimpften kühe essen oder deren milch trinken. mal ehrlich, was läuft da falsch in unserem staat, wenn plötzlich, sei es bei tieren ode menschen, geimpft werden darf, aber bei einem schaden niemand zur rechenschaft gezogen werden kann ? hier geht es um leben, aber der provit wird über das leben gestellt. mir ist schöecht.
2. wie sich die Geschichten gleichen...
rainz 16.11.2009
Hauptsache der Profit für die Kassenfüller unserer ReGIERenden stimmt. Wie gesund das Ganze für Mensch und Tier ist interessiert in diesem Zusammenhang erst mal nicht wirklich. Aber die Blauzungenimpfung gibt wirklich 'ne Menge Stoff her für Geschichten über zivilen Ungehorsam von Menschen, denen das so nicht zugetraut worden wäre. Es gärt (nicht nur deswegen) unter der informierten und betroffenen Bevölkerung, schön dass der Spiegel hiervon in Ansätzen berichtet.
3. Endlich eine gute Nachricht.
streptophelia 16.11.2009
Ich bin sehr froh, dass hier eine Zwangsimpfung gestoppt werden konnte. Auch wenn es hier "nur" Tiere betrifft. Aber die haben - im Gegensatz zu Menschen - für ihre Besitzer einen materiellen Wert. Je mehr Fakten (nicht Meinungen oder Dogmen) ich über das Impfen kenne, umso unsinniger erscheint mir das Ganze für die Betroffenen. Es ist heute sehr schwierig, Informationen zu bekommen, die frei von wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen sind. Deshalb möchte ich hier allen den Besuch der folgenden Web-Site empfehlen: http://www.libertas-sanitas.de/main/modules/contact/ Aber bitte eines bedenken: "Je weniger man weiß, desto sicherer das Urteil" Dazu ein Beispiel: Wenn ich wissen will, ob die vegetarische Ernährung gesund ist, dann werde ich die entsprechenden Informationen nicht in eine Metzger-Zeitung finden. Genauso wenig kann mich ein Arzt über Impfungen aufklären, denn der wertet keine Statistiken aus. Er beziet seine Information vermutlich nur aus einer "Metzger-Zeitung". Die meisten Ärzte dürften auch aus recht einfachen Gründen kein Interesse an der Existenz von Impfschäden haben. Ich hoffe nur, dass noch vielen Bürgern in diesem Land die nötigen Informationen über Impfungen zugänglich werden.
4. Ist doch unglaublich
Hansael, 16.11.2009
Man sollte meinen, daß nach allgemeinem Rechtsverständnis in einem Rechtsstaat derjenige für die Folgen einer Maßnahme haftet, der diese anordnet - im vorliegendem Fall sogar gegen den erklärten Willen der "Opfer", und das auch noch mittels eines Nicht-zugelassenen Medikamentes. Hier ist zu hoffen, daß wenigstens einer der Geschädigten bis in die letzte Instanz klagt. Die Bauernverbände sollten solch eine Klage finanzieren.
5. Ein offenes GEHEIMNIS - IMPFNEBENWIRKUNGEN
jos777 16.11.2009
Schweinegrippeimpfung bei Menschen 1976 USA - Häufung von schweren Impfnebenwirkungen (Zahlreiche GBS Guillian-Barré-Syndrom Erkankungen) Blauzungenimpfung bei Rindern und Schafen 2008 BRD - Häufung von schweren Impfnebenwirkungen (Totgeburten, etc.) Impfung bei Rindern gegen Durchfallerkrankung 2008 BRD - Häufung von schweren Impfnebenwirkungen (Tödliches Kälberbluten nach aktuellem Stand wahrscheinlich durch Immunsystemschädigung mittels Antikörper) Impfung bei Menschen gegen die Schweinegrippe 2009 BRD - Häufung von ... ---- Jeden den ich in meiner Umgebung frage: Hast Du Dich gegen die Schweinegrippe impfen lassen, verneint das. Kennt Ihr eigentlich persönlich Menschen, die sich diese Substanz schon in die Blutbahn spritzen haben lassen ? Hätten Hamburger beim Fast-Food das gleiche Image, wie dieser Wirkstoffbeschleuniger und Quecksilberanteilige Versuchsimpfstoff, die Fast-Food-Restaurants würden wohl reihenweise zumachen müssen.
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