Vorstoß gegen Preisgesetz: Union will Pharmakonzerne beschenken

Hamburg - Für Pharmahersteller kommt das "Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes" (Amnog) der Vertreibung aus dem Paradies gleich. Bisher war Deutschland das einzige Land der Welt, in dem die Konzerne die Preise für ihre Arzneimittel selbst festsetzen konnten. Selbst wenn die Krankenkassen Phantasiepreise oder gar medizinischen Unsinn vermuteten, mussten sie zahlen. Dank geschickter Lobbyarbeit hatten die Firmen alle Reformversuche durch die Politik überstanden.

Im vergangenen Jahr gelang ausgerechnet Philipp Rösler, damals Gesundheitsminister und mittlerweile FDP-Chef, der Durchbruch - was kaum jemand erwartet hatte angesichts der Tatsache, dass die Liberalen als Pharma- und Apothekerpartei gelten. Die Industrie war aufgebracht, doch die Versicherten profitierten: Dank des Amnog ist es erstmals seit vielen Jahren gelungen, die Ausgaben für Arzneimittel zu senken.

Für Patienten aber ist etwas anderes viel wichtiger und in Geld nicht aufzuwiegen: Die mit dem Amnog eingeführte Kosten-Nutzen-Bewertung führt dazu, dass für jedes Medikament, das neu auf den Markt kommt, der Vorteil gegenüber bisherigen Arzneien belegt werden muss. Pharmakonzerne müssen viel stärker darauf achten, wirklich Innovatives zu entwickeln. Genau diesen Qualitätsmechanismus wollen Unionspolitiker jetzt wieder aufweichen.

Politiker wollen "Tiger zum Bettvorleger" machen

Das "Institut für Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitswesen" (IQWiG) prüft inzwischen jede neue Pille mittels eines Dossiers, das die Firmen vorlegen müssen. Darin sollten möglichst Studien enthalten sein, die den besonderen Nutzen des Medikaments untermauern. Nur wenn er belegt ist, darf auch ein Höchstpreis verlangt werden - ansonsten fällt das neue Medikament in die Standardgruppe mit Festbeträgen.

Den Start des Amnog konnte die Pharmalobby nicht verhindern. Doch noch bevor das erste Medikament das neue Verfahren durchlaufen hat, schmieden Pharmalobby und Unionspolitiker schon Pläne, die neuen Regeln auszuhöhlen. Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA) hat bereits mehrere Gutachten erstellt und angebliche Schwachpunkte des Amnog aufgelistet. Die CDU/CSU-Fraktion zieht mit: Man wolle das Amnog "im Sinne eines lernenden Systems" anpassen, heißt es in einem Positionspapier einer Gruppe um Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU.

Dahinter verbirgt sich nicht weniger als ein Angriff auf den Kern des Gesetzes: Die Frage, mit welchem Präparat das IQWiG ein neues Medikament vergleichen soll. Das Amnog schreibt hier eine "nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zweckmäßige Therapie" vor. Und die ist eben nicht immer die, die dem Hersteller passt.

"Wunschliste der Pharmaindustrie und Apothekenlobby"

Diese Erfahrung machten bereits die Hersteller Boehringer Ingelheimund Lilly. Ihr gemeinsam entwickeltes Antidiabetikum Trajenta wollte das IQWiG mit einem altbewährten Wirkstoff vergleichen - und nicht, wie von den Firmen gewünscht, mit anderen hochpreisigen Mitteln gegen Zuckerkrankheit. Doch offenbar waren die Hersteller von ihren Innovationen selbst nicht ganz überzeugt: Boehringer und Lilly brachten ihr Diabetes-Medikament erst gar nicht auf den Markt. Die deutschen Patienten dürften kaum bemerken, dass sie kein Trajenta bekommen: Es sind bereits einige Mittel mit dem gleichen Wirkstoff auf dem Markt, sagt IQWiG-Chef Jürgen Windeler.

Auch der Pharmariese Novartis ließ wissen, man werde die erst seit dem Frühjahr 2011 angebotene Blutdrucksenker-Kombination Rasilamlo "bis auf Weiteres vom Markt nehmen". Der tatsächliche Streitpunkt wird auch hier in der Vergleichstherapie vermutet, die festgesetzt wurde, um über den zusätzlichen Nutzen des Kombipräparats zu entscheiden.

Dass die Union die neue Qualitätsregel nun aufweichen will, stößt auf heftige Kritik. Das Positionspapier "liest sich wie die Wunschliste der Pharmaindustrie und Apothekenlobby", sagt Uwe Dehn, geschäftsführender Vorstand des AOK-Verbands. Wenn man den Vorschlägen nachgehe, die die Arzneimittelbewertung aufweichen sollen, werde der "Tiger zum Bettvorleger, bevor er überhaupt gesprungen ist". CDU-Politiker Spahn war am Montag nicht zu einer Stellungnahme bereit.

Pharmahersteller verlangen verbindliche Eckpunkte

In dem Positionspapier plädieren die Unionspolitiker dafür, so früh wie möglich festzulegen, gegen welches Präparat ein neues Medikament antreten soll - und das verbindlich für beide Seiten. "Das ist gar nicht möglich", sagt Anna-Sabine Ernst vom IQWiG. Es dauere Jahre, bis ein neues Medikament zugelassen sei. Bis dahin könne die ursprüngliche Referenz-Arznei längst vom Markt verschwunden oder ein anderes, besseres Vergleichsmedikament verfügbar sein. Und laut dem Gesetz soll sich eine neue Arznei immer gegen das beste verfügbare Medikament behaupten können.

Die Pharmalobby barmt in solchen Konflikten gerne um die Zukunft des Forschungsstandorts Deutschland. IQWiG-Chefprüfer Windeler aber winkt ab. Nur Unternehmen, die innovationsfreie Nachahmerpräparate teuer verkaufen wollten, hätten es in Zukunft schwerer.

Leonhard Hansen, bis Ende 2009 Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein und aktuell Mitglied der Amnog-Schiedsstelle, warnt davor, auf die Bedingungen des Unionspapiers einzugehen. "Durch das Amnog kommt ein ganz anderer Ansatz in die Studienlage", sagt Hansen. Noch folgten viele Untersuchungen einzig der Frage, wie sich das Mittel später gut verkaufen lasse. Da das nun nicht mehr reiche, passten sich die Hersteller an. Langfristig nutze das den Patienten.

Und ganz so schlimm, wie mancher Pharmakonzern es darstellt, ist es auch zu Amnog-Zeiten nicht. So können die Hersteller für zwölf Monate nach Zulassung eines neuen Medikaments noch einen Preis nach ihren Vorstellungen vorgeben - ganz unabhängig von der Kosten-Nutzen-Bewertung. Rabatte werden erst fällig, wenn sich auch ein Jahr nach der Einführung keine Therapievorteile beweisen lassen.