Mehr als ein Drittel aller Patentansprüche auf menschliche Gene ist als "problematisch" einzustufen. Zu diesem Schluss kommt eine Forschergruppe vom Illinois Institute of Technology in den USA, die stichprobenartig Genpatente untersucht hat. Ihre Ergebnisse haben die Wissenschaftler nun im Fachmagazin "Science" veröffentlicht.
Eigentlich dienen Patente dazu, so die Wissenschaftler, eigenständige Erfindungen zu schützen. Als Gegenleistung muss der Patentinhaber sein Werk öffentlich machen, so dass andere darauf aufbauen und letztlich verbesserte Versionen der ursprünglichen Erfindung auf den Markt bringen können.
Bei Genen ist das allerdings nicht der Fall. Hier fallen die angemeldete "Erfindung" (das heißt das Gen) und die Information darüber (seine Veröffentlichung) zusammen. Eine Weiterentwicklung ist nicht möglich. Vielmehr lähmen Genpatente, so Jordan Paradise und Kollegen, wissenschaftliche Forschung und medizinischen Fortschritt - besonders dann, wenn es weder im Bereich der Diagnose, der Behandlung oder der Forschung Alternativen zu dem patentierten Gen gibt.
Mehr als 1100 Ansprüche auf Gene
Auf der Suche nach fragwürdigen Genpatenten hat die Forschergruppe um Paradise 74 Patentschriften untersucht, in denen mehr als 1100 Ansprüche geltend gemacht wurden. Insgesamt wurde stichprobenartig nach neun genetisch verursachten Krankheiten wie Alzheimer, Brustkrebs, Asthma und Übergewicht gesucht. Die gefundenen Patente umfassen dabei nicht nur komplette menschliche Gensequenzen, sondern auch Mutationen und diagnostische Methoden.
Dabei stellten sich 38 Prozent der Ansprüche als "problematisch" heraus: Sie entsprachen nicht den grundlegenden gesetzlichen Regeln der Patentierbarkeit. Demnach müssen neue Entdeckungen nützlich, einzigartig, nicht-trivial und vollständig beschrieben sein.
Zudem erhob eine Vielzahl von Patenten weitaus mehr Ansprüche, als der Verfasser der Patentschrift eigentlich entdeckt hatte. So ließen sich manche Wissenschaftler nicht nur die von ihnen entdeckte Gensequenz eines Proteins patentieren, sondern auch alle anderen Regionen der DNS, die ebenfalls dieses Protein hervorbringen - ohne diese Abschnitte genauer zu beschreiben. Andere Forscher beantragten Patente auf Mutationen, von denen nicht einmal klar ist, ob sie mit Sicherheit eine bestimmte Krankheit hervorbringen.
Vielzahl unberechtigter Patente
Offensichtlich geht das US-Patentamt bei der Prüfung der Anträge recht nachlässig vor, was in einer Vielzahl unberechtigter Patente mündet. "Das ist jedoch kein neues Problem und auch keines, das unbedingt mit Gen-Patenten zusammenhängt", schreibt Paradise in "Science". Vielmehr fehle es dem Patentamt - wie bei vielen neuen Technologien - an gut geschulten Mitarbeitern. Eine mögliche Lösung dieses Problems liege darin, Mitarbeiter mit einem entsprechenden wissenschaftlichen Hintergrund auszuwählen und besser auszubilden.
Zudem wird der durchschnittliche Patentantrag nur 18 Stunden geprüft. Für Patente mit gravierenden gesellschaftlichen Folgen - wie der Einschränkung wissenschaftlicher Forschung, schlechterer medizinische Versorgung und erschwerter Weiterentwicklung - ist das zu wenig. Solche Anträge müssten besonders gründlich geprüft werden, so die Forscher. Stattdessen werden die Mitarbeiter des Patentamts danach bezahlt, wie viele Anträge sie erfolgreich abarbeiten.
Angesichts der fortwährenden Verstöße gegen die Patentierungsrichtlinien sind sich die Forscher sicher: "Es muss etwas gegen die hohe Zahl von Patenten auf menschliche Gene getan werden" - entweder durch veränderte Patentgesetze, andere Methoden zur Lizenzierung oder verbesserte Abläufe im US-Patentamt.
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