Chemikalienrecht

EU-Parlament kommt Industrie entgegen

Das EU-Parlament hat die umstrittene Neuregelung des Chemikalienrechts zugunsten der Industrie abgeschwächt. Die Anforderungen an Firmen wurden reduziert, um diese vor zu hohen Kosten und zu viel Bürokratie zu schützen.

Straßburg - Bei der Abstimmung über die Neuregelung im Umgang mit gefährlichen Chemikalien hatten es die Europaparlamentarier nicht leicht. Ihnen lagen mehr als 1000 Änderungsanträge vor; die Abstimmung zog sich über mehr als zwei Stunden hin.

Kosmetika: Manche enthalten das Krebs erregende Gift Acrylamid

DPA

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Wie erwartet, und von Industriekritikern befürchtet, änderte das Parlament den Gesetzesvorschlag in wichtigen Teilen zu Gunsten der Industrie ab. Die Abgeordneten reduzierten die Anforderungen an die Wirtschaft zur Datenerhebung, die im ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgesehen waren. Damit soll vor allem der Mittelstand vor zu hohen Kosten und zu viel Bürokratie geschützt werden. Ziel der Verordnung ist es, den Schutz der Verbraucher vor Chemikalien zu erhöhen.

Umweltschützer und die Grünen warfen den beiden größten Fraktionen, der Europäischen Volkspartei EVP und der sozialdemokratischen SPE, vor, zu große Zugeständnisse an die Chemieindustrie gemacht zu haben.

Die Verordnung zur Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien (Reach) gilt als eines der wichtigsten EU-Projekte für den Verbraucher- und Umweltschutz: Damit soll die Industrie innerhalb von elf Jahren in Eigenregie bis zu 30.000 chemische Substanzen auf mögliche Gefahren testen und bei einer neuen EU-Behörde in Helsinki registrieren lassen.

Besonders gefährliche Stoffe, die Krebs erregen, das Erbgut verändern oder die Fruchtbarkeit mindern können, sollen damit vom Markt genommen werden. Das Paket war vor allem auf Druck der deutschen Industrie zuletzt stark im Sinne der Unternehmen abgeschwächt worden. Ursprünglich waren Tests für 100.000 Stoffe geplant.

Die Vorlage geht nun an den Ministerrat. Parlament und Rat haben ein Mitentscheidungsrecht. Sie müssen sich auf eine gemeinsame Position einigen, was vermutlich noch Monate dauern dürfte. Auf Druck der künftigen Bundesregierung war eine für Ende November geplante Abstimmung im Ministerrat verschoben worden. Unklar ist, ob sie noch dieses Jahr stattfinden kann.

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