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Stammzell-Debatte

Showdown zwischen Bush und Senat

Der Streit um die Stammzellforschung bringt George W. Bush in schwere Bedrängnis. Der Senat wird morgen aller Voraussicht nach eine Lockerung der rigiden Gesetze beschließen. Der US-Präsident will in diesem Fall das erste Veto seiner Amtszeit einlegen - gegen die Mehrheit im Volk und in der eigenen Partei.

Washington - Der Konflikt zwischen Präsident und Parlament schwelt seit über einem Jahr: Immer wieder kamen aus dem US-Kongress Initiativen zur Lockerung der Gesetze, die der Stammzellforschung in den Vereinigten Staaten strenge Regeln auferlegen. Bush hat sich in dieser Frage früh und eindeutig festgelegt: Alles, was Repräsentantenhaus und Senat zu Gunsten der Forschung an embryonalen Stammzellen beschließen sollten, werde er mit seinem Veto zu Fall bringen. Es wäre das erste Mal überhaupt, dass Bush von diesem Recht Gebrauch machte.

Am morgigen Dienstag kommt es nun zum Showdown zwischen Bush und dem Senat: Die Kammer, in der Bushs Republikaner die Mehrheit halten, wird voraussichtlich mit großer Mehrheit für eine stärkere staatliche Förderung der Stammzellforschung stimmen. Zur Debatte stehen drei neue Gesetze. Das wichtigste sieht die Abschaffung einer von Bush im Jahr 2001 erlassenen Regelung vor, der zufolge die Regierung die Forschung an neuen, aus menschlichen Embryonen gewonnen Stammzell-Linien nicht fördern darf.

Die Forschung ist seitdem auf nur 78 Zelllinien beschränkt, die vor diesem Zeitpunkt existierten. Wissenschaftler aber bemängeln, dass nur 20 Linien überhaupt für die Forschung brauchbar seien.

Die Befürworter der Stammzellforschung wissen die Mehrheit hinter sich - sowohl im Kongress als auch im Volk. Umfragen zufolge sind rund 70 Prozent der Amerikaner für eine Stärkung der Stammzellforschung. Im Kongress ist die Mehrheit dagegen dünner - und das könnte am Ende entscheidend sein, denn nur eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern hebt das Vetorecht des Präsidenten auf. Es gilt jedoch als extrem unwahrscheinlich, dass sie sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus zustande kommt. Bisher gehen Beobachter von mindestens 60 Pro-Stimmen im Senat aus, 67 würden benötigt.

Opposition wittert Wahlkampfthema

Die oppositionellen Demokraten sehen indes schon ein Wahlkampfthema heraufdämmern: Sie hoffen, insbesondere bei den moderaten, wirtschafts- und technologiefreundlichen Republikaner-Wählern punkten zu können. Keine abwegige Hoffnung, denn der Riss zwischen Gegnern und Befürwortern der Stammzellforschung läuft quer durch die republikanische Partei.

Bill Frist etwa, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, hat sich über die Stammzelldebatte mit Bush überworfen. Zu den prominentesten und einflussreichsten Befürwortern zählt Nancy Reagan, Witwe von Ronald Reagan. Der Ex-Präsident, bis heute eine Ikone der US-Konservativen, starb 2004 nach jahrelangem Leiden an Alzheimer. Seitdem kämpft seine Witwe für die Stammzellforschung, von der sich Mediziner Therapien nicht nur gegen Alzheimer, sondern auch gegen Krebs oder Herzkrankheiten erhoffen.

Auch andere Befürworter greifen gern zum persönlichen Drama, um ihrer politischen Forderung Nachdruck zu verleihen. "Ich habe eine wunderschöne Tochter an eine Herzkrankheit verloren", sagte etwa der demokratische Senator Byron Dorgan. Die Ergebnisse der Stammzellforschung könnten in Zukunft vielleicht helfen, "diesem Killer sein Geheimnis zu entreißen".

"Zerstörung menschlichen Lebens"

Die Gegner führen vor allem ethische Argumente ins Feld. Denn nach wie vor müssen menschliche Embryonen abgetötet werden, um die wandlungsfähigen embryonalen Stammzellen zu gewinnen - eine insbesondere in den tief religiösen Teilen der USA heftig umstrittene Methode. Auf dieser Linie argumentiert auch das Weiße Haus: US-Steuerzahler dürften nicht gezwungen werden, "die Zerstörung menschlichen Lebens durch die Forschung zu finanzieren und zu fördern".

Zwischenzeitlich waren zwar Spekulationen aufgekommen, Bush könne seine Ablehnung angesichts neuer Forschungsergebnisse revidieren. Doch dabei handelte es sich eher um das Wunschdenken der Forschungsfreunde: "Er wird sein Veto einlegen", hieß es in einer schriftlichen Erklärung des Weißen Hauses. Die Worte waren unterstrichen, um jeden noch so kleinen Zweifel zu beseitigen.

Die Freunde der Stammzellforschung geben sich jedoch weiterhin unbeeindruckt. Der demokratische Senator Edward Kennedy sagte, die Lockerung der Gesetze werde ohnehin irgendwann besiegelt - wenn nicht von Bush, dann vom nächsten Präsidenten. "Es wird geschehen, mit der Unterstützung des Präsidenten oder ohne sie", sagte Kennedy.

Vielen Kommentatoren geht die jetzige Gesetzesinitiative des Senats nicht einmal weit genug. Denn erlaubt sein soll künftig lediglich die Benutzung von überschüssigen Embryos aus der künstlichen Befruchtung. "Ein extrem moderater Vorschlag", schrieb die "New York Times". Denn diese Embryos würden sonst in den Kliniken ohnehin vernichtet.

Doch auch dieses Argument findet tatkräftige Gegner. Der republikanische Senator Sam Brownback hat gleich drei Kinder adoptiert, die einstmals überschüssige Embryos waren. "Es ist unmoralisch, das jüngste menschliche Leben für die Forschung zu zerstören", sagte Brownback. Sein Parteifreund Jim Bunning sekundierte: Nur weil die überschüssigen Embryos nicht überleben würden, dürfe man "keine makabren Experimente mit ihnen veranstalten".

mbe/AP/rtr