• Nachrichten
• > Wissenschaft
• > Mensch
• > Klimawandel

ThemaKlimawandel

Alle Artikel und Hintergründe

Treibhauseffekt

Kaliforniens Klage gegen Kohlendioxid

Von Stefan Schmitt

Der Staat Kalifornien will sechs Autohersteller verklagen, weil sie mitschuldig am Treibhauseffekt seien. Die Klage zielt auch auf die Öffentlichkeit: Es geht um das Image von CO2 - es soll endlich auch in den USA als Treibhausgas gebrandmarkt werden. Das Land steckt mitten im Meinungsklima-Wandel.

Bill Lockyer benutzte Worte, als ginge es um nicht viel mehr als eine Ordnungswidrigkeit: Ein "öffentliches Ärgernis" sei es, was die Autohersteller verursachen, sagte der kalifornische Justizminister. Das klang seltsam zurückhaltend - in Anbetracht des Falls, um den es geht: Der Staat Kalifornien verklagt sechs Autohersteller auf Schadenersatz in Millionenhöhe.

Die Klageschrift wirft den Konzernen vor, ihre Fahrzeuge würden durch den Ausstoß von schädlichen Treibhausgasen zur globalen Erwärmung beitragen - und den Bundesstaat Unmengen Geld kosten. Lockyers handfeste Beispiele für die Folgen: Küstenerosion, Trinkwassermangel, Schäden durch stärkere Wald- und Buschbrände.

Schon springt auch der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf das Thema an. Er droht Autobauern jetzt mit "harten Standards" für den Klimaschutz. Er habe "inzwischen Zweifel daran", dass die Hersteller ihre Selbstverpflichtungen einhalten, den Ausstoß von Kohlendioxid zu senken.

Diesseits wie jenseits des Atlantiks: Der ganze Konflikt geht ums CO2 - den maßgeblichen Faktor beim Treibhauseffekt.

Experten halten die Klage in Kalifornien zwar mit Recht für eigenwillig bis absurd.Doch ist sie spannend. Nicht wegen der fragwürdigen Auswahl der sechs größten (statt aller) Hersteller. Und auch nicht wegen der (US-üblichen) astronomischen Schadensersatzforderungen. Die direkte Schuldzuweisung ist es, die den Fall auch politisch brisant macht: Kohlendioxid-Sünder am Pranger als Klimawandel-Verursacher - das ist die Neuigkeit hinter der Nachricht.

Trendsetter an der Westküste

Es ist nicht das erste Mal, dass Kaliforniens Regierung unter dem republikanischen Senator Schwarzenegger die Linie des republikanischen Präsidenten George W. Bush attackiert. Kalifornien engagiert sich in der Erforschung embryonaler Stammzellen - die US-Bundesregierung verteufelt sie. Kalifornien fördert seit längerem Spar-, Bio- und Elektromobile - zu einem Zeitpunkt, als in Washington die Senkung des Kraftstoffverbrauchs noch gar nicht auf der Agenda stand.

Für seine strengen Schadstoffregeln ist Kalifornien seit Jahrzehnten bekannt und weltweit ein Vorbild. Der bevölkerungsreichste US-Staat zwang gerade die Autoindustrie immer wieder erfolgreich zu Wohlverhalten - da wirkt die Klage jetzt überraschend. Dabei war spätestens seit dem Schulterschluss zwischen Schwarzenegger und Großbritanniens Premier Tony Blair klar: Der Gouverneur von Sacramento betreibt seine eigene Klimapolitik. Als erster US-Bundesstaat fordert Kalifornien mittlerweile auch gesetzlich eine Reduktion des Treibhausgasausstoßes. Und mit der zumindest rhetorischen Unterstützung des Kyoto-Protokolls stellt man sich auch offen gegen das Weiße Haus.

Atmosphärische Zusammenhänge per Gericht ins Bewusstsein

Tatsächlich ist die Klage Kaliforniens gegen General Motors, Toyota, Ford, Honda, DaimlerChrysler und Nissan nur eine unter mehreren mit zweifelhaften Erfolgsaussichten, welche die Folgen des Klimawandels zum Gegenstand juristischer Forderungen macht:

• Bei der jüngsten Uno-Klimakonferenz Ende 2005 im kanadischen Montreal benannten Inuit-Vertreter die USA als Hauptverantwortliche für den Klimawandel, der ihre arktische Heimat bedrohe. Bei der interamerikanischen Menschenrechtskommission IACHR lassen die Inuit die Kyoto-Verweigerung der US-Regierung prüfen. Diese bedrohe direkt die Kultur der Arktisbewohner in ihrem Fortbestand. Urteilt die IACHR zugunsten der Ureinwohner, öffnet das den Weg zu einem formalen Verfahren vor dem interamerikanischen Menschrechtsgerichtshof.

• Umweltschutzverbände prozessieren vor US-Gerichten. Sie wollen die Regierung zwingen, Eisbären wirksamer zu schützen. Weil die Tiere bedroht sind, verdienten sie eigentlich besondere Schutzmaßnahmen, argumentieren die Tierschützer unter Berufung auf gültige Gesetze. Da die Bären aber vor allem unter dem Schwund des arktischen Eises zu leiden haben, und so zuweilen gar zu Kannibalismus gezwungen werden, wäre nur ein globales Vorgehen gegen den Treibhauseffekt erfolgversprechend.

• In mehreren Bundesstaaten laufen außerdem Prozesse, in denen die US-Bundesbehörde Environmental Protection Agency (EPA) dazu gezwungen werden soll, Kohlendioxid als Luftschadstoff zu klassifizieren. Diese Versuche von Umweltschützern und Klimapolitikern gelten als der entscheidende Hebel für eine Politik der Begrenzung und Verringerung des Klimagasausstoßes.

Nach wie vor herrscht in weiten Teilen der US-Industrie und bei einigen Regierungsmitgliedern die Haltung vor, der menschliche Einfluss auf den Klimawandel sei nicht bestätigt - und gesetzliche Maßnahmen schadeten höchstens der Konjunktur.

" Die nennen es Verschmutzung, wir nennen es Leben" - mit diesen Worten trommelte noch im Frühjahr die industrienahe Lobby-Organisation CEI. Sie möchte verhindern, dass Kohlendioxid auch in den USA nicht mehr nur als schlichtes Verbrennungsbeiprodukt gilt, sondern als Problemfaktor beim Klimawandel. In einer solchen Atmosphäre gilt es sogar als Neuigkeit, wenn US-Präsident George W. Bush die globale Erwärmung an sich zur Kenntnis nimmt, indem er sie "ein Problem" nennt - wenngleich um einige Jahre verspätet.

Bushs Satz zeigt, dass die Mauer der Ignoranz gegenüber CO2 inzwischen auch in den USA bröckelt. Spätestens die "Katrina"-Katastrophe im vergangenen Sommer hat bei vielen US-Bürgern Zweifel geweckt: Wie groß ist der Beitrag des Menschen? Die USA entdecken allmählich ihr grünes Gewissen. Selbst die Konservativen und Christlich-Reaktionären nähern sich dem Thema Umwelt- und Ressourcenschutz im Land der Spritschlucker.

Die USA sind mittendrin im Meinungsklima-Wandel - in diesem Zusammenhang ist die kalifornische Klage zu sehen.