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Klimawandel

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Emissionshandel

EU plant Einspruch gegen Gabriels Klimapolitik

Von Sebastian Knauer

Nach dem Minimalergebnis der Konferenz in Nairobi bahnt sich eine neue Schlappe für den Klimaschutz an: Brüssel wird die industriefreundliche Politik der Bundesregierung beim Emissionshandel nicht absegnen.

Hamburg - Die Europäische Kommission wird die Anträge der Bundesregierung für die Zuteilung von Emissionsrechten offenbar zurückweisen. Im Rahmen des 2005 begonnenen Emissionshandels hatte das Bundesumweltministerium großzügig Emissionsrechte verschenkt, nach denen bestimmte Kohlendioxidmengen aus Fabriken oder Kraftwerken in die Luft geblasen werden dürfen.

Auch für die Periode 2008 bis 2012 wurden für geplante Braunkohlekraftwerke der Konzerne Vattenfall im sächsischen Boxberg sowie der RWE im nordrhein-westfälischen Grevenbroich-Neurath mehr Kohlendioxid-Gutschriften nachträglich zugeteilt, als nach Brüssel gemeldet wurde.

Die Kohleschleudern erhalten bereits nach Gesetz eine mehrfache Förderung als umweltfreundliche Gaskraftwerke nach dem sogenannten Allokationsplan II, der für die gesamte Industrie die Zuteilung der Verschmutzungsrechte regelt. Für jede Tonne Kohlendioxid gibt es einen Preis an den europäischen Börsen, an denen inzwischen auch private Verbraucher CO2-Rechte erwerben oder verkaufen können.

Nach internen Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe und der Umweltverbände BUND sowie Greenpeace sparen die Konzerne über die nächsten Jahre dadurch Ausgaben für den Klimaschutz in Milliardenhöhe, 800 Millionen Euro alleine im Kraftwerk Boxberg.

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas will diese Klima-Geschenke offenbar nicht absegnen und bereitet einen Einspruch gegen Gabriels kohlefreundliche Politik vor. Der EU-Widerstand gefährdet das Inkrafttreten des erweiterten Emissionshandels ab 2008 – und damit das Erreichen des in Nairobi beschworenen Klimaziele nach dem Kyoto-Protokoll.

Im Zuge der Brüsseler Bedenken hat Gabriel intern schon angekündigt, die Industrie doch zur Kasse zu bitten – indem die Verschmutzungsrechte teilweise in einer Versteigerung erworben werden müssen, wie es Großbritanien bereits eingeführt hat.