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07.06.2007
 

Kompromiss von Heiligendamm

Klimaschutz in der Diplomatie-Falle

Die US-Regierung war einfach clever: Schmerzhafte Zugeständnisse musste sie in Heiligendamm nicht machen. Statt CO2-Obergrenzen und Zwei-Grad-Ziel reichte ein lapidares Bekenntnis zu Uno und Weltklimarat. Der G-8-Gipfel tappte in die Falle von George W. Bush PR-Klimainitiative.

Man muss sich den Weg zur spruchreifen Formel als Gezerre vorstellen: Geben und Nehmen, Heulen und Zähneklappern. Die Einigung von Heiligendamm ist ein Kompromiss, kein Durchbruch. Angela Merkel spricht von einem "großen Erfolg".

Die Bundeskanzlerin präzisiert: "Das Höchstmögliche, was zu erreichen war, ist erreicht worden." Nachdem die USA sich gegen konkrete Ziele für den Klimaschutz bis zuletzt gesträubt haben, war offenbar nicht mehr zu holen. "Das ist absolut zu wenig", schimpft die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die Grünen geben sich ebenso enttäuscht.

Blick auf die Erde: Klimawandel ist global, beim Klimaschutz müssen einige vorpreschen - die G8 werden es nach dem Scheinkompromiss von Heiligendamm nicht sein
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DPA / ESA / MEDIAS France

Blick auf die Erde: Klimawandel ist global, beim Klimaschutz müssen einige vorpreschen - die G8 werden es nach dem Scheinkompromiss von Heiligendamm nicht sein

Tatsächlich ist die Klimafriedensformel, die Merkels Leute hinter den Kulissen von Heiligendamm eifrig eingetütet haben, gemessen an allen bisherigen europäischen Erklärungen eine Enttäuschung. Den einzigen Sieg errang die Kanzlerin über die US-Strategie, die Verbindlichkeit internationaler Beschlüsse weiter aufzuweichen. Möglicherweise aber hatte US-Präsident George W. Bush genau das vorausgeplant:

Nicht der Uno-Klimarat, sondern eine Gesprächsrunde nach US-Zuschnitt solle einen Nachfolger des verhassten Kyoto-Protokolls aushandeln. Mit diesem Vorschlag war Bush just vor einer Woche vorgeprescht. In den USA war die Klimainitiative der US-Regierung recht wohlwollend aufgenommen worden, die meisten Europäer sahen darin hingegen eine Ablenkungskampagne. Sie war erfolgreich. Alle Klimaschutzbemühungen sollen in einen Uno-Prozess münden, einigte man sich heute, das nennt die Kanzlerin einen "Riesenerfolg" - dabei sollte es eine Selbstverständlichkeit sein.

Billiges Zugeständnis im hartem Klima-Poker

Nun konnte Bush seine Zusage, dass auch die US-Bemühungen in den Uno-Prozess einfließen sollen, als Entgegenkommen verkaufen. Im Gegensatz zu anderen Forderungen für einen Klimaschutz-Kompromiss kostet dieses Zugeständnis nichts. Unter die Räder kamen hingegen mehrere zentrale Punkte:

  • Nach Merkels Worten vereinbarten die G-8-Teilnehmer, "die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 hier in Betracht zu ziehen und zwar ernsthaft". Im Klartext heißt das: keine Selbstverpflichtung in Heiligendamm. Noch beim EU-Gipfel Anfang März in Brüssel hatte Merkel gesagt, den Brüsseler "Schwung" müsse man nutzen, um beim G-8-Gipfel im Juni solche Zugeständnisse auch von den USA einzufordern. Dies ist nicht gelungen.
  • Auch die sogenannte Zwei-Grad-Grenze für die globale Erwärmung bis zum Jahrhundertende wird nicht im Abschlussdokument auftauchen. Dies hatten im Vorfeld des Gipfels führende Klimaforscher explizit eingefordert.
  • Dass die G-8-Teilnehmer sich ganz allgemein zum Erkenntnisstand des Weltklimarats bekennen wollen ( "Fußnotentrick"), nützt wenig. Dessen Kernaussagen sind in Fachkreisen weitgehend unumstritten. Seine Schlussfolgerungen sind aber bloße Empfehlungen für politische Entscheidungsträger.
  • Bis zur Jahrhundertmitte ist es - tagespolitisch betrachtet - noch weit hin. Für eine frühere Festlegung hat in Heiligendamm auch das Leckerli der EU nicht ausgereicht. Beim Brüsseler Gipfel hatten die europäischen Staaten beschlossen: 20 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 - und falls andere Staaten sich anschließen, sogar Minus 30 Prozent. Auf dieses Angebot sind die anderen G-8-Staaten aber nicht eingegangen.

Im Jahr 2012 läuft das Kyoto-Protokoll aus. Es ist bislang das einzige globale Klimaregime - und greift nach Ansicht vieler Experten viel zu kurz. Die einzigen G-8-Länder, die zwischen 1990 und 2004 nennenswerte CO2-Reduktionen vorweisen konnten, waren Deutschland und Russland (siehe Tabelle). Die positive Statistik beider Länder profitierte vom Zusammenbruch der Schwerindustrie in Osteuropa.

Deutliche Bekenntnisse von G-8- und G-5-Staaten werden notwendig sein, wenn bis Ende 2008 ein Kyoto-Nachfolger verhandelt wird. Sich dabei auf die heutige Einigung zu berufen, wird weder moralisch noch argumentativ von nennenswerter Hilfe sein - solange die USA verbindlichen Regelungen generell skeptisch gegenüber stehen.

Was getan werden muss, ist wohlbekannt

Dabei sind die wissenschaftlichen Fakten seit Monaten bekannt. Im Februar präsentierte der Weltklimarat in Teil 1 seines diesjährigen Reports sechs Szenarien. Im besten Fall sei bis 2100 mit einer Erwärmung von 1,1 bis 2,9 Grad Celsius zu rechnen, im schlimmsten Fall mit 2,4 bis 6,4 Grad. Am wahrscheinlichsten sei ein Anstieg um 1,7 bis 4 Grad.

Mittlerweile haben Uno-Klimaforscher auch berechnet, was die Menschheit tun müsste, damit die Erderwärmung so gering wie möglich ausfällt. Der Weltklimarat gibt einen strikten Zeitplan vor: Bis 2050 müsse der Kohlendioxid-Ausstoß um 50 bis 85 Prozent gesenkt werden. An dieser Größenordnung orientiert sich auch die Bundesregierung. Dazu müssten die weltweiten CO2-Emissionen bereits im Jahr 2015 sinken. So werde sich die durchschnittliche globale Erwärmung bis zum Jahr 2100 wohl auf zwei Grad Celsius begrenzen lassen. Oberhalb dieser Grenze sind die Folgen des Klimawandels nach Expertenmeinung nur schwer vorhersagbar - und wohl kaum zu beherrschen.

Die Kosten, um das Schlimmste zu verhindern, würden 0,12 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts betragen - trotz der kleinen Prozentzahl immer noch eine Riesensumme.

Vor allem aber, und das ist das Dilemma der sogenannten Rationalitätenfalle, muss ein Akteur - oder wenige - den Anfang machen und teure Klimaschutzmaßnahmen ergreifen. Solange die anderen nicht mitziehen, erscheint das auch aus Sicht des Vorreiters unvernünftig (individuelle Rationalität). Aus globaler Sicht jedoch ist das Vorpreschen durchaus vernünftig und kann Zögerer zum Nachziehen bewegen. Dieses Dilemma kann nur gelöst werden, wenn genügend Beteiligte die undankbare Pionierrolle übernehmen.

Solange es keine weltweite Einigung auf verbindliche Emissions-Obergrenzen gibt - und danach sieht es nicht aus - hoffen Klimaexperten auf das gute Vorbild reicher, technologisch fortgeschrittener Staaten. Wer sonst als die G8 hätten das sein sollen?

stx/AFP/AP/dpa

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