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Debatte um Gesetzesänderung

Reiche fordert mehr Freiheiten für Stammzellforscher

Soll die Stammzellforschung in Deutschland erleichtert werden? Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Katherina Reiche, sagt Ja, Kanzlerin Angela Merkel sagt Nein. Die Chancen für eine Änderung des Stammzellengesetzes stehen dennoch gut.

"Wir brauchen den Anschluss an die hoffnungsvollen Forschungsergebnisse in den USA oder Israel", sagte Katherina Reiche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, der "Bild am Sonntag". "Unsere Wissenschaftler benötigen den freien Zugang zu den embryonalen Stammzelllinien." Es sei unverantwortlich, dass Medizinern in Deutschland eine Haftstrafe drohe, wenn sie sich mit ausländischen Kollegen über Forschungsergebnisse austauschten. "Die Strafbarkeit muss gestrichen werden", forderte die CDU-Politikerin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen hatte das Nein der Union zur Embryonalzellforschung am Freitag bekräftigt: "Mit uns nicht", sagte die Parteivorsitzende auf der CDU-Regionalkonferenz in Frankenthal.

Deutschland hat weltweit eine der schärfsten Gesetzgebungen: Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen für hochrangige Forschungsziele sind demnach nur erlaubt, wenn Stammzellen verwendet werden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden. Forscher, die sich nicht an diese Stichtagsregelung halten, machen sich strafbar - auch wenn sie im Ausland an diesen Zellen forschen. Heikel, denn viele deutsche Stammzellforscher gehen gerade aufgrund der strengen Regelungen ins Ausland, um dort ungehindert an diesen Zellen forschen zu können.

Parteiübergreifende Zustimmung zur Änderung des Stichtags

Reiche hat nach einem Bericht des "Handelsblatts" eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten hinter sich: Gemeinsam mit Thomas Oppermann (SPD) und Ulrike Flach (FDP) will sie voraussichtlich im Dezember einen Gesetzesantrag in den Bundestag einbringen, der auf eine Aufhebung der geltenden Stichtagsregelung zielt.

Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) befürwortet hingegen lediglich eine Verschiebung des Stichtags. Auch dafür gibt es fraktionsübergreifende Unterstützung. Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" wollen Forschungspolitiker der SPD-Fraktion demnächst mit einer Unterschriftensammlung für einen entsprechenden Gruppenantrag beginnen. Sie sprechen sich für den 1. Mai 2007 als neuen Stichtag aus. Sie fordern zudem Straffreiheit für deutsche Forscher, die im Ausland an menschlichen embryonalen Stammzellen arbeiten. Nach Einschätzung des Forschungsministeriums und der Forschungspolitiker der Fraktionen wollen nur eine Minderheit der Abgeordneten weiterhin jede Rechtsänderung ablehnen.

Im März dieses Jahres hatten deutsche Stammzellforscher Druck gemacht und eine Lockerung des Gesetzes und eine Aufhebung der Stichtagsregelung gefordert. Nicht nur wollten sie eine Entkriminalisierung deutscher Wissenschaftler auch im Ausland erreichen. Vor allen Dingen befürchten sie, dass mit denen vor dem Stichtag erzeugten Stammzellen man nicht mehr vorne mitforschen könne. Zu alt seien diese Zelllinien und mit zu vielen Mutationen belastet. Es bestehe daher die Befürchtung, dass diese Zellen ihre besondere Eigenschaft verloren hätten, sich in alle Körperzellen differenzieren zu können. Damit wäre die Forschung an diesen Stammzelllinien wertlos.

Reiche forderte, die Stichtagsregelung ersatzlos aufzuheben. Wissenschaftler in Deutschland müssten die Chance haben, mit Hilfe von embryonalen Stammzellen zur Heilung bislang unheilbarer Krankheiten beizutragen, betonte sie.

"In der Zwischenzeit zieht die Herde davon"

Diese Einschätzung teilt der Direktor des Max-Planck-Instituts für Molekulare Biomedizin, Hans Schöler, der an embryonalen Stammzellen der Maus forscht. Die geltenden Einschränkungen schadeten der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, meint er. Forscher in diesem Bereich könnten sich nicht an der europäischen Förderung für Projekte mit embryonalen Stammzellen beteiligen und fielen international zurück, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". "In der Zwischenzeit zieht die Herde weiter davon."

Seit Inkrafttreten des Stammzellgesetzes 2002 habe die Grundlagenforschung an embryonalen Stammzellen "Enormes geleistet", betonte Schöler. Es gebe deshalb die Hoffnung, dass sie zu Therapien führe, für die diese extrem wandelbaren Zellen selbst gar nicht mehr benötigt würden.

Auch der Bonner Neurobiologe Oliver Brüstle kritisierte die geltende Regelung. "Wir müssen übervorsichtig sein und können nicht einmal innerhalb der EU frei kooperieren", sagte Brüstle dem Magazin. "Das wird unsere Rolle weiter schmälern." Brüstle hatte als erster deutscher Wissenschaftler eine Einfuhr embryonaler Stammzellen aus dem Ausland beantragt.

Der Vorsitzende der Katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, warnte dagegen vor einer Lockerung des Gesetzes. "Die Förderung auch hochrangiger Forschungsinteressen darf unter keinen Umständen dazu führen, dass embryonale Menschen verzweckt und getötet werden", sagte er dem Magazin. Eine Verschiebung des Stichtags würde den Schutzgedanken des Gesetzes noch weiter aushöhlen, mahnte Lehmann.

lub/AP