ThemaKlimawandel

02.07.2008

Emissionshandel

Bund kann sich über höhere Einnahmen freuen

Eingeplant waren 400 Millionen, nun werden es wohl rund 50 Prozent mehr: Der Bund wird durch den Verkauf von CO2-Emissionsrechten voraussichtlich deutlich mehr einnehmen als bisher angenommen. Deutschland will nun die anderen EU-Staaten überzeugen, das Handelssystem weiter zu stärken.

Berlin - Zum ersten Mal hatte sich Deutschland in diesem Jahr entschlossen, einen Teil der Rechte zum Ausstoß von Kohlendioxid nicht an Fabriken und Kraftwerke zu verschenken, sondern zu verkaufen. Das ist Teil des Plans, dem bisher weitgehend wirkungslosen Emissionshandel doch noch zum Erfolg zu verhelfen.

Kraftwerk Staudinger in Hanau (Archivbild): Die Einnahmen durch den Emissionshandel liegen höher als prognostiziert

Die Einnahmen lassen sich in der Tat sehen, wie aus dem Monatsbericht des Umweltministeriums zum Emissionshandel hervorgeht. Während für das Gesamtjahr nur 400 Millionen Euro Einnahmen im Etat veranschlagt sind, wurden bereits bis Ende Juni 525 Millionen Euro eingenommen. Die staatliche Förderbank KfW verkaufte bisher rund 22 Millionen Rechte zum Treibhausgasausstoß - im Durchschnitt für je 23,55 Euro pro Anteil. Bis zum Jahresende könnten es rund 40 Millionen Rechte mit einem Gesamtpreis von 900 Millionen Euro werden, falls die Preise für das Treibhausgas nicht einbrechen. Netto blieben davon allerdings nur rund 600 Millionen Euro, weil Steuerausfälle gegengerechnet werden, erklärte das Ministerium. Für 2009 liegt bereits der Haushaltsansatz bei 600 Millionen Euro.

Mit dem Erlös aus dem Emissionshandel werden Klimaschutzprojekte finanziert. Die FDP fordert allerdings, dass die Zusatzeinnahmen besser zur Senkung der Ökosteuer auf Strom genutzt werden sollen.

In der EU drängt Deutschland auf eine Stärkung des Emissionshandels. "Es ist wichtig, dass wir der französischen Präsidentschaft klar und deutlich signalisieren, dass wir sie darin unterstützen, einen starken und kräftigen Emissionshandel mit ambitionierten Zielen bei der Senkung der CO2-Emissionen ab 2013 zu etablieren", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Bundesregierung stehe in dieser Frage an der Seite der EU-Kommission. Gabriel betonte, Deutschland trete auch für eine hundertprozentige Versteigerung der Emissionsrechte für die Energiewirtschaft ein, die bisher überwiegend kostenlos zugeteilt werden. "Andere wollen nur 20 Prozent", sagte der Minister.

Ausnahmeregelungen fordert Gabriel allerdings für energieintensive Branchen, die zugleich im weltweiten Wettbewerb stehen. "Bis ein weltweites Klimaschutzabkommen mit gleichen Standards für alle kommt", müsse hier die europäische Industrie "vor Belastungen geschützt werden". Ansonsten wäre die Folge, "dass demnächst die Emissionen in der Stahlindustrie nicht mehr aus Europa kommen, sondern aus Brasilien oder China". Besonders im Bereich der Stromindustrie solle aber "ein kräftiger Emissionshandel" durchgesetzt werden. Besprochen werden sollen die Vorschläge bei einem Treffen der EU-Umweltminister, das von Donnerstag bis Samstag in Paris stattfindet.

chs/AP/dpa/AFP

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