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Klimaschutz

Regierung macht Weg zur CO2-Speicherung frei

Die Bundesregierung will die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid voranbringen: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Nutzung der Technologie verabschiedet. Die Wirtschaft lobt die Vorlage, Umweltschützer bezeichnen sie als Kotau vor den Energiekonzernen.

Berlin - Kohlekraftwerke sollen durch unterirdische Speicherung von Kohlendioxid klimafreundlicher werden. Nach längerem Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium billigte das Bundeskabinett am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Regeln für die Einlagerung in tiefen Gesteinsformationen werden nach Angaben von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Strom nicht teuerer machen. Die Preise hingen letztlich vom Börsenpreis für Kohlendioxid-Emissionen ab.

Das Gesetz schafft den rechtlichen Rahmen für drei Pilotprojekte der Industrie in Deutschland. Das Klimagas Kohlendioxid (CO2) aus Kohlekraftwerken soll abgetrennt und unterirdisch gespeichert werden. Die Kraftwerke der Energieversorger RWE, Vattenfall und E.ON sollen in Hürth (Nordrhein-Westfalen), Jänschwalde (Brandenburg) und Wilhelmshaven (Niedersachsen) entstehen und jeweils eine Kapazität von 400 bis 450 Megawatt haben. Insgesamt gebe es in der EU zwölf solcher Demonstrationsvorhaben. Die örtlichen Behörden sollen im Auftrag der Länder die Sicherheit kontrollieren.

Ob die Abspaltung und Lagerung von Kohlendioxid in tiefen Gesteinsschichten in großem Stil genutzt werde, hänge davon ab, ob das Verfahren wirtschaftlich sei, sagte Gabriel. Erst für das Ende des kommenden Jahrzehnts erwarte er eine kommerzielle Nutzung der sogenannten CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage). Bisher wird die Technik lediglich in einigen kleineren Anlagen erprobt. Nach Angaben des Umweltministeriums blasen die Kohlekraftwerke in Deutschland rund 350 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr in die Atmosphäre.

Betreiber 70 Jahre lang für CO2-Speicher verantwortlich

Die Grünen, die Deutsche Umwelthilfe, der Umweltschutzbund BUND sowie die Linke kritisierten das Vorhaben. Es behindere den Ausbau der erneuerbaren Energien. Außerdem sei die Technik bislang nicht sicher. Im Zweifelsfall müsse die Öffentlichkeit für Schäden und Risiken haften.

CCS: Kohlendioxid unter die Erde

Technologie

AP

Beim CCS-Verfahren (Carbon Capture and Storage) wird Kohlendioxid aus dem Abgas von Kohlekraftwerken abgeschieden, verflüssigt und unter der Erde eingelagert. Für die konkrete Umsetzung der CO2-Sequestrierung gibt es mehrere Möglichkeiten, die teils bereits in Pilotanlagen erprobt werden. So lässt sich CO2 theoretisch auf drei Arten abtrennen: vor der Kohleverbrennung ("Pre Combustion"), bei der Verbrennung mit reinem Sauerstoff ("Oxyfuel") oder durch ein Waschen der Rauchgase ("Post Combustion"). Für den Transport des unter Druck verflüssigten Gases bieten sich vor allem Pipelines oder Schiffe an. Als Speicherstätten kommen in Deutschland leere Gasfelder oder tief liegende spezielle poröse Gesteinsschichten, sogenannte saline Aquifere, in Frage.

Bisherige Nutzung

Die CCS-Technologie ist nicht grundsätzlich neu, sondern kommt kommerziell bereits bei Erdöl- und Erdgasförderung zum Einsatz. Ziel ist, die Ausbeuterate von Ölfeldern zu erhöhen oder gefördertes Erdgas vom "Begleitgas" CO2 zu trennen. Den Einsatz bei einem Kohlekraftwerk testet der Energieversorger Vattenfall in Brandenburg: Das CO2 wird in der Pilotanlage "Schwarze Pumpe" mit dem Oxyfuel-Verfahren abgetrennt. Im brandenburgischen Ketzin wird in einem salinen Aquifer testweise CO2 gespeichert. RWE plant in Hürth nahe Köln ein Demonstrationskraftwerk für die Pre-Combustion-Abscheidung. Laut Industrie könnte CCS 2020 marktreif sein.

Mögliche Vorteile

Die CCS-Technologie kann den Treibhausgasausstoß eines Kohlekraftwerks deutlich verringern. Sie könnte als Brücke ins Zeitalter regenerativer Energienutzung dienen. Laut Industrie birgt die CO2-Speicherung weniger Risiken als das fortgesetzte Hinauspusten des Treibhausgases in die Atmosphäre. Auch wenn eine Speicherstätte undicht werden sollte, würde das weder giftige noch explosive CO2 demnach ohne Risiko für Mensch und Umwelt verwehen. Da die Schwellenländer immer mehr Kohle verfeuern, ist die Technologie Befürwortern zufolge international unverzichtbar und könnte ein lukratives Exportgut werden.

Kritik

Vor allem Umweltschützer betrachten CCS als teuer, riskant und in Deutschland überflüssig. Die Technik mache Kohlekraftwerke keineswegs sauberer, da sie deren Wirkungsgrad verschlechtere. Auch befürchten Kritiker, CCS könne den Ausbau von erneuerbaren Energien bremsen und stattdessen Akzeptanz für neue Kohlekraftwerke schaffen. Das Verhalten von CO2 in Untergrundspeichern ist noch nicht hinreichend erforscht, Umweltschützer nennen unterirdische CO2-Speicher daher "geologische Zeitbomben". Klar ist, dass CCS schon aufgrund der weltweit begrenzten CO2-Speicherkapazitäten das Klimaproblem nicht dauerhaft lösen kann.

Quelle: AFP

Gabriel sagte dazu, dies stimme schon deshalb nicht, weil dafür der Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten maßgeblich sei. So hat die EU für jedes Land eine zulässige Obergrenze für den Kohlendioxid-Ausstoß festgelegt: Je höher dieser für jedes Kohlekraftwerk ist, desto teurer werden die Zertifikate. Auch bestehende Projekte zur Nutzung von Erdwärme würden nicht beeinträchtigt, so Gabriel. Zudem seien die Betreiber der Kraftwerke verpflichtet, ständig den neuesten Stand der Technik zu berücksichtigen.

Nach einer etwa 40-jährigen Betriebsdauer der CO2-Speicher hafteten die Betreiber weitere 30 Jahre, so Gabriel. Erst dann gehe die Verantwortung auf die Länder über. Schon ab der ersten ausgestoßenen Tonne Kohlendioxid müssten die Betreiber der neuen Kraftwerke einen Geldbetrag an die Länder zahlen, um einen Kapitalstock gegen spätere Risiken zu bilden. Brüssel stelle EU-weit zwischen sechs und zehn Milliarden Euro für die Förderung der Technologie bereit.

Kritik von Umweltverbänden

Industrieverbände wie der BDI, der Verband der Energie- und Wasserwirtschaft und der Verband kommunaler Unternehmen forderten, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden. Es sichere die notwendigen Investitionen in die Demonstrationsprojekte und damit Arbeitsplätze in Deutschland, sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Ulrich Junghanns (CDU), sagte, die CCS-Methode biete die wissenschaftlich fundierte Aussicht, den CO2-Ausstoß bei der Verstromung von Braunkohle massiv zu minimieren.

Der BUND bezeichnete CCS dagegen als "eine teure, risikobehaftete und hierzulande überflüssige Technologie." Guttenberg und Gabriel hätten sich "ganz im Sinne der großen Energiekonzerne" geeinigt. Auf einem Schaden bleibe im Zweifelsfall die Allgemeinheit sitzen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Rainer Baake, kritisierte, die Bundesregierung nutze CCS "als Möglichkeit, die Kohlepolitik der Nachkriegszeit bis weit in das 21. Jahrhundert hinein zu verlängern". Deutschland könne aber nicht Klimaschutzvorreiter und Kohleland zugleich sein. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn kritisierte, die vereinbarten 30 Jahre Haftungsübernahme der Kraftwerksbetreiber seien zu wenig und "eine ungerechtfertigte Begünstigung von RWE & Co. auf Kosten der Steuerzahler".

mbe/dpa/ddp

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