ThemaCO2-Speicherung

24.06.2009

CCS-Technologie

Gesetz zur CO2-Speicherung gescheitert

Eines der letzten Projekte der Großen Koalition ist zu Fall gekommen. Wegen Widerständen in der Union wird es einstweilen kein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von CO2 geben.

Berlin - In Deutschland wird es vorerst kein Gesetz zur Abtrennung und unterirdischen Speicherung von CO2 geben. Die Große Koalition konnte sich nicht auf einen Gesetzentwurf einigen, der bis zur Ziel Bundestagswahl fertig werden könnte. Das hat die Verhandlungsführerin der Union für das Gesetz, Katherina Reiche, am Mittwochnachmittag bestätigt.

CCS-Testanlage in Schwarze Pumpe (im September 2008): "Eiertänze beendet"

REUTERS

CCS-Testanlage in Schwarze Pumpe (im September 2008): "Eiertänze beendet"

Das Scheitern hatte sich zuletzt bereits angedeutet. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte wenige Stunden zuvor bereits erklärt, es sei fraglich, ob der Gesetzentwurf nach den gewünschten Änderungen von Union und SPD noch alle Zielsetzungen erfülle, die sich Bundskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgenommen habe.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte hingegen an die Unions-Parteien appelliert, ihren "Zick-Zack-Kurs" zu beenden. Es liege ein "abstimmungsfähiger Gesetzentwurf vor, der zwischen Umweltministerium, Wirtschaftsministerium und Kanzleramt abgestimmt und vom Bundeskabinett beschlossen wurde." Die SPD sei zudem bereit, diesem Entwurf im Parlament zuzustimmen. Daher sei nun die Bundeskanzlerin gefragt, dafür zu sorgen, "dass auch die Unions-Fraktion diesem Entwurf zustimmt und ihre Eiertänze beendet."

Ohne Gesetz keine EU-Förderung

Die Technik soll vor allem den Kohlendioxid-Ausstoß aus Kohlekraftwerken drastisch vermindern - und sie somit klimafreundlicher machen. Das Prinzip der CO2-Abtrennung wird oft mit der Bezeichnung CCS abgekürzt, was vom englischen Begriff Carbon Capture and Storage kommt. Das Gesetz gilt als Voraussetzung dafür, dass die neue Technik zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid getestet und zur Marktreife entwickelt werden kann. Wegen der knappen und teuren CO2-Verschmutzungsrechte könnte die Kohleverstromung ohne die Technik in absehbarer Zeit nicht mehr wirtschaftlich sein. Ohne Gesetz können aber auch von der EU bezahlte Pilotanlagen in Deutschland nicht gebaut werden.

In Deutschland sind derzeit Pilotprojekte in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein geplant, die jeweils mit verschiedenen Technologien arbeiten. Wichtig ist vor allem die Frage, wie lange das CO2 nach der Abtrennung tatsächlich im Boden bleibt, wo es keine klimaschädliche Wirkung entfalten würde. Forschungsergebnisse hatten allerdings darauf hingedeutet, dass eine längerfristige sichere Lagerung durchaus möglich wäre. Kritiker wie der US-Experte Richard Heinberg warnen allerdings, dass ein flächendeckender Einsatz von CCS den Strom enorm verteuern würde.

CCS: Kohlendioxid unter die Erde

Technologie

Beim CCS-Verfahren (Carbon Capture and Storage) wird Kohlendioxid aus dem Abgas von Kohlekraftwerken abgeschieden, verflüssigt und unter der Erde eingelagert. Für die konkrete Umsetzung der CO2-Sequestrierung gibt es mehrere Möglichkeiten, die teils bereits in Pilotanlagen erprobt werden. So lässt sich CO2 theoretisch auf drei Arten abtrennen: vor der Kohleverbrennung ("Pre Combustion"), bei der Verbrennung mit reinem Sauerstoff ("Oxyfuel") oder durch ein Waschen der Rauchgase ("Post Combustion"). Für den Transport des unter Druck verflüssigten Gases bieten sich vor allem Pipelines oder Schiffe an. Als Speicherstätten kommen in Deutschland leere Gasfelder oder tief liegende spezielle poröse Gesteinsschichten, sogenannte saline Aquifere, in Frage.

Bisherige Nutzung

Mögliche Vorteile

Kritik

In der Union und in der SPD hält sich die Begeisterung für die Technologie in Grenzen - allerdings aus ganz verschiedenen Gründen. Einige SPD-Politiker haben Angst vor öffentlichen Protesten. Geplante CO2-Lager im Norden Deutschlands, die dort auf Grund der geologischen Verhältnisse am ehesten gebaut werden würden, sorgen für wenig Begeisterung bei der dortigen Bevölkerung. Einige Unionspolitiker wiederum sehen ohne CCS bessere Chancen für die von ihnen geforderten längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke, die ja - im Grundsatz gesehen - kein CO2 produzieren.

Andere CDU-Ministerpräsidenten wie Stanislaw Tillich aus Sachsen hatten sich hingegen für das CCS-Gesetz stark gemacht - weil sie eine starke heimische Kohleindustrie haben. Auch Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen hatte für das CCS-Gesetz geworben: "Wer Industrieland sein will, braucht solche Kraftwerke." Mitten in der Wirtschaftskrise sei es besonders wichtig, in neue Technologien zu investieren. Dagegen hatte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gefordert, sich mit dem Gesetz "Zeit zu nehmen". Mit einer hastigen Umsetzung der Gesetzespläne würde diese notwendige Technologie noch vor ihrem Einsatz kaputt gemacht

"Kein Allheilmittel für den Klimaschutz"

Der Chef der Deutschen Energieagentur (DENA), Stephan Kohler, beklagte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, er halte es für "schädlich, wenn das CCS-Gesetz nicht kommt". Nun ergebe sich eine Zeitverzögerung von mindestens eineinhalb bis zwei Jahren bei der Entwicklung der Technologie: "Natürlich stoppen jetzt die Unternehmen ihre Aktivitäten." Das sei aber höchst problematisch: "Wir haben beim Klimaschutz keine Zeit." Deutschland könne die Technologie eigentlich ins Ausland exportieren. "Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, dann brauchen wir CCS-Technik." In Russland, China, Indien und den USA würden massiv Kohlekraftwerke gebaut.

Das Umweltbundesamt (UBA) hatte zuletzt davor gewarnt, die Rolle von CO2-Speichern zu überschätzen. "Die Technik zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid ist kein Allheilmittel für den Klimaschutz, allenfalls eine Übergangstechnik, die zudem erst mittelfristig verfügbar ist", sagte UBA-Vizechef Thomas Holzmann der "Berliner Zeitung". Wichtiger sei es, jetzt mit aller Kraft die Techniken voranzubringen, die Kohlendioxid schon heute kostengünstig vermieden - "vor allem erneuerbare Energien und eine deutlich gesteigerte Energieeffizienz". Die Behörde hält aber eine schnelle Verabschiedung des geplanten CCS-Gesetzes für wichtig, um die Technik "in einem geordneten Verfahren zu erforschen".

Dieser Wunsch dürfte sich nun nicht erfüllt haben. Auch Energieversorger, allen voran Kohleverstromer wie RWE oder Vattenfall, hatten immer wieder für die schnelle Verabschiedung des CCS-Gesetzes geworben. "Ohne Kohle wird's nicht gehen, aber mit Kohle ohne Abscheidung von CO2 wird's auch nicht gehen", hatte etwa Vattenfall-Chef Lars Josefsson noch am Mittwochvormittag erklärt. Nun will er am Donnerstag wieder vor die Presse treten - und sagen, wie sein Unternehmen ohne CCS-Gesetz weitermachen will.

chs/dpa/ddp/AP/Reuters

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: