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17.12.2009

Kopenhagen - Die dänischen Gastgeber beim Klimagipfel haben das Ziel eines umfassenden Klimaabkommens aufgegeben - das haben die Zeitung "Berlingske Tidende" und der TV-Sender DR übereinstimmend von Regierungsinsidern erfahren. Auch die Nachrichtenagentur Reuters meldete, die dänischen Verhandlungsführer hätten ihre Bemühungen um ein Abkommen aufgegeben. Offiziell bestätigt durch Gipfelgastgeber und Premierminister Lars Lokke Rasmussen ist dies nicht. Die Nachrichtenagentur Ritzau meldete am späten Vormittag mit Berufung auf Rasmussens Umgebung, man wolle keinen Entwurf mehr vorlegen, sondern den am Gipfel in Kopenhagen beteiligten Ländern nun den Verhandlungsprozess selbst überlassen.

Aus Dänemarks Delegation verlautete den Berichten zufolge, dass alle Anläufe zu Kompromissen und Verhandlungsfortschritten an Widerständen der Entwicklungs- und Schwellenländer (G77) gescheitert seien - unter diesen Staaten sind vor allem China und Brasilien.

Dänische Delegationsmitglieder sagten zu den Berichten noch am Donnerstagmorgen, es gebe keine Verhandlungsfortschritte - man wolle aber versuchen, vielleicht am Donnerstagnachmittag doch noch einen Vertragsentwurf vorzulegen. Die Lage sei allerdings "äußerst schwierig". Dänemark sei nur Gastgeberland der Konferenz. Wenn die anderen Parteien kein Abkommen wollten, könne auch die dänische Seite daran nichts ändern.

Alle Verhandlungen waren in der Nacht unter dem Protest vor allem Chinas und Brasiliens ergebnislos abgebrochen worden. Chinesische Unterhändler kündigten an, anstelle eines neuen Abkommens solle lieber eine politische Absichtserklärung stehen.

"Kein vernünftiger Verhandlungsprozess in Sicht"

Auch deutsche Beobachter halten ein Scheitern in Kopenhagen für möglich - was Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zum Gipfel im Bundestag indirekt bestätigte. "Die Nachrichten die uns erreichen, sind nicht gut. Es ist im Moment kein vernünftiger Verhandlungsprozess in Sicht", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Unabdingbar für ein neues Weltklimaabkommen sei die Verpflichtung der Staatengemeinschaft, den Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen. "Gelingt dies nicht, muss ich sagen: Dann ist die Weltklimakonferenz gescheitert", sagte Merkel unmittelbar vor ihrer Abreise nach Kopenhagen. Und: "Es ist selten darüber gesprochen worden, was Nichthandeln kostet."

Die Bundeskanzlerin appellierte in ihrer Rede mehrfach an die USA, ambitionierte Zusagen in Kopenhagen zu machen. Insgesamt seien die Zusagen der Industriestaaten noch nicht ausreichend, bemängelte Merkel. Daher falle es auch den Schwellen- und Entwicklungsländern schwer, größere verbindliche Zusagen zu machen. Doch ohne deren Verpflichtungen werde es nicht gelingen, die Erderwärmungzu begrenzen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen äußerte sich in Kopenhagen nur vorsichtig optimistisch: "Wir sind in einer ernsten Situation der Verhandlungen. Aber es bleibt noch Zeit und Chance die Verhandlungen zu einem Ergebnis zu führen." Alle Puzzleteile für einen Klimavertrag lägen auf dem Tisch, aber es brauche den politischen Willen, sie zusammenzufügen.

Röttgen, der bis zu Merkels Eintreffen in Kopenhagen am Nachmittag die Verhandlungen von deutscher Seite leitet, sieht die Bundesrepublik nun in der Pflicht als Vermittler. "Wir sind Vorreiter. Und wir sind jetzt auch Brückenbauer in einer Krisensituation, in die diese Konferenz geraten ist", sagte er. Deutschland werde insbesondere von den Entwicklungsländern als glaubwürdig angesehen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF.

"Die Verweigerung der Diskussion über Inhalte ist das Problem"

Zur erwarteten Ankunft von Kanzlerin Angela Merkel in Kopenhagen am Nachmittag sagte Röttgen: "Ich glaube nicht, dass mit dem Eintreffen einer Person alles gut wird. Die Kanzlerin kann hier eine wichtige Aufgabe übernehmen, aber sie kann nicht die Aufgaben für alle anderen übernehmen. Wir wollen hier konkrete politische Entscheidungen haben, die dann in ein Abkommen überführt werden."

Röttgen betonte, die über 100 Regierungschefs stünden in der Verantwortung, die festgefahrene Situation aufzulösen. "Wir müssen aber sagen, dass andere auch Verantwortung übernehmen müssen. Das gilt für die USA, das gilt für führende Schwellenländer, ich nenne China. Sie können sich nicht dahinter verstecken, Entwicklungsland zu sein."

Über die Gründe der Verhandlungsschwierigkeiten sagte der Minister: "Die Verweigerung der Diskussion über Inhalte ist das Problem." Röttgen bestätigte einen "ganzen verlorenen Tag". Die G77 unter der Verhandlungsführung von Sudan und auch unter der Leitung von China verweigerten die konkrete Sachverhandlung. "Wir müssen alles dafür tun, dass sich andere davon nicht beeinflussen lassen."

Streit um Abschlussdokument

China stößt sich nach Angaben von Gesprächsteilnehmern an Verfahrensfragen. Das Schwellenland habe sich auf die Seite der Entwicklungsländer (G77) geschlagen und sei gegen den Vorschlag der dänischen Verhandlungsführung, einzelne Konfliktfelder in kleine Arbeitsgruppen zu verlagern, berichtet Reuters. Dänemark habe für eine solche Entscheidung aus chinesischer Sicht kein Mandat. China habe seine Einwände am Mittwochabend der Konferenzleitung mitgeteilt.

Mehrere Vertreter von Entwicklungsländern teilten mit, sie fühlten sich bei den Verhandlungen übergangen und könnten keinen Sinn in weiteren Gesprächen sehen. Verhandlungsführer aus Brasilien, dem Senegal und dem Sudan kritisierten offen die dänischen Gastgeber, denen sie mangelnde Transparenz und geheime Absprachen vorwarfen.

Die dänische Gipfelpräsidentschaft konnte bisher noch keinen Rohtext für ein Klimaabkommen vorlegen, was eigentlich für Mittwoch geplant war. Dass weniger als 48 Stunden vor Konferenzende immer noch kein Diskussionspapier vorliegt, belastet auch die jetzt anstehenden Gespräche der Spitzenpolitiker aus aller Welt - in der Schlussphase mit rund 120 Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag sollte der Entwurf eigentlich schon beraten werden. Ein Text könnte aber noch im Lauf des Donnerstags vorgelegt werden.

Kritik am Gastgeber Dänemark

China kritisiert auch dieses Vorgehen. Unterhändler Su Wei wandte sich gegen die Absicht von Gipfelgastgeber Dänemark, einen Entwurf für ein Klimaabkommen in Umlauf zu bringen. "Man kann nicht einfach einen aus der Luft gegriffenen Text vorlegen", wurde er von der staatlichen Agentur Xinhua zitiert. Die Verbreitung dieses Textentwurfs vor eingehenden Beratungen würde einen erfolgreichen Abschluss in Kopenhagen "sehr gefährden".

China pokert hoch - macht aber auch klar, dass ein Kompromiss noch möglich ist. Regierungschef Wen Jiabao, der am Mittwochabend in Kopenhagen eintraf, sagte laut chinesischen Medien, seine Regierung sei "höchst ernsthaft und entschlossen, die Tagesordnung voranzubringen". Er hoffe in der Tat auf eine "gerechte, angemessene, ausgewogene und erreichbare" Vereinbarung, die durch ein "gemeinsames Bemühen" aller Staaten getroffen werde.

Bei einem Scheitern eines neuen Abkommens gilt es als wahrscheinlich, dass die für Donnerstag und Freitag in Kopenhagen erwarteten etwa 120 Staats- und Regierungschefs nur noch über eine Schlusserklärung verhandeln.