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26.12.2009

Berlin - Bundesumweltminister Norbert Röttgen erhebt nach dem Scheitern des Weltklimagipfels von Kopenhagen schwere Vorwürfe gegen die USA und China. US-Präsident Barack Obama und der chinesische Premierminister Wen Jiabao hätten sich "auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt: China will nicht führen, die USA können nicht führen", sagte der CDU-Politiker im SPIEGEL-Gespräch.

Es sei der Tiefpunkt der Klimagespräche gewesen, als China sogar eine einseitige CO2-Reduktion der Industrieländer um mindestens 80 Prozent bis 2050 nicht akzeptiert habe. Nicht um Klimaschutz sei es den Chinesen gegangen, "sondern um Verhinderung", sagte Röttgen.

In den USA gelinge es den politischen Eliten nicht, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gewinnen. Zu viele Bürger in den Staaten wollten nur "billiges Geld haben, um zu konsumieren, und wollen ihren CO2- Ausstoß nicht limitieren".

Die Forderung von BDI-Präsident Hans-Peter Keitel, das deutsche Klimaschutzziel von 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 wegen des Debakels in Kopenhagen abzusenken, lehnte Röttgen scharf ab. "Dieses Ziel ist die Bedingung für unseren Wohlstand", sagte der Minister unter Verweis auf Exporterfolge mit Energie- und Umwelttechnik. "Wir sollten das Geld nicht ins Ausland schicken, um Öl zu kaufen, sondern mit deutscher Ingenieursleistung bei uns Arbeitsplätze schaffen."

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) forderte China und andere Schwellenländer auf, einem verbindlichen Klimaabkommen doch noch zuzustimmen. Diese Länder sollten erkennen, dass eine bloße Fortsetzung des Kyoto-Protokolls "mit Deutschland nicht zu machen" sei, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Schwellenländer wie China hätten auf dem Weltklimagipfel "so getan, als seien sie Entwicklungsländer wie alle anderen". Dabei zählten sie zu den größten Emittenten von Treibhausgasen.

US-Präsident Barack Obama hatte am ersten Weihnachtstag die Enttäuschung über die Ergebnisse des Weltklimagipfels von Kopenhagen für verständlich erklärt. "Ich denke, dass es gerechtfertigt ist, wenn Menschen enttäuscht über das Ergebnis von Kopenhagen sind", sagte Obama in einem am Mittwoch veröffentlichten Fernsehinterview mit PBS. Tatsächlich gebe es in dem Abkommen keine Garantien dafür, dass der Ausstoß der Treibhausgase tatsächlich - wie von den Wissenschaftlern gefordert - innerhalb der nächsten 40 Jahre beträchtlich gesenkt werde. Allerdings sei der Konsens besser als ein "kompletter Zusammenbruch", der ein großer Schritt rückwärts gewesen wäre.

Wenigstens seien Vorgaben für alle Länder vereinbart worden, nicht nur für die USA und Europa, sondern auch für China und Indien, die einmal die größten Emittenten der Welt sein würden. Kurz nach Ende des Gipfels hatte Obama das Ergebnis von Kopenhagen noch als "wichtigen Durchbruch" bezeichnet.