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26.06.2010

Berlin - Ursprünglich sah der Plan so aus: Zwischen 2010 und 2012 sollten insgesamt 1,26 Milliarden Euro aus Berlin als Klimaschutzhilfe an Entwicklungsländer fließen. So hatte es Kanzlerin Angela Merkel im Dezember beim Uno-Klimagipfel versprochen. Nur so hatte sie verhindern können, dass der Gipfel komplett scheiterte. Denn die Entwicklungsländer sind zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen nur bereit, wenn die Industriestaaten sie dabei finanziell unterstützen.

Inzwischen hat der Plan der Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen aber eine dramatische Wende genommen: In den beiden kommenden Jahren wird Deutschland die finanziellen Zusagen vom Klimagipfel voraussichtlich nur durch Buchungstricks erfüllen. In den Etats der Ressorts Umwelt und Entwicklung sollen die vorgesehenen Gelder jedoch nicht bereitgestellt werden. Das ist das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung.

In Kopenhagen hatte Merkel noch erklärt, dass es sich um zusätzliches Geld handle, das bisher nicht für Entwicklungshilfe eingeplant sei. Auch die Minister Norbert Röttgen (Umwelt) und Dirk Niebel (Entwicklungshilfe) hatten beteuert, es werde frisches Geld fließen. "Deutschland wird in den kommenden drei Jahren jährlich 420 Millionen Euro zusätzlich für den Klimaschutz in Entwicklungsländern ausgeben", hatte Niebel noch vor dem Gipfel erklärt.

Kürzung in mehreren Schritten

Drei Monate später kam heraus, dass die Bundesregierung in Wahrheit insgesamt nur noch 210 Millionen Euro, also 70 Millionen Euro jährlich, an zusätzlichem Geld zahlen wollte. Der Rest sollte umgebucht und mit früheren Versprechen verrechnet werden.

Jetzt sollen - auf Druck von Finanzminister Wolfgang Schäuble und mit Merkels ausdrücklicher Billigung - auch noch die entsprechenden Haushaltstitel "Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern" von je 70 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre auf null gesetzt werden. Auf dem Papier wird die Kürzung ausgeglichen, indem Kredite für die armen Länder in voller Höhe als Entwicklungshilfe angerechnet werden und nicht – wie bisher – nur der Betrag, mit dem die Bundesregierung diese Kredite subventioniert.

Schon nach Bekanntgabe der ersten Kürzung hatte die Opposition wütend reagiert: "Das Wort der Kanzlerin und damit ihre Glaubwürdigkeit werden von den schwarz-gelben Abgeordneten einfach weggewischt", sagte damals die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn. "Das ist ein verheerendes Signal, weil faule Finanzzusagen an Entwicklungsländer schon so oft gemacht wurden. Andere Staaten werden ihre Hilfszusagen für den Klimaschutz jetzt auch in Frage stellen."