EU-Gutachten Fehler bei Verlängerung von AKW-Laufzeiten in Belgien

Zwei Atomreaktoren im belgischen Doel sollen nach Willen der belgischen Regierung bis 2025 in Betrieb bleiben. Bei der Laufzeitverlängerung sind aber offenbar EU-Regeln nicht beachtet worden.

Atomkraftwerk Doel (Archivbild)
DPA

Atomkraftwerk Doel (Archivbild)


Belgien ist bei der Laufzeitverlängerung für die Atommeiler Doel1 und Doel2 aus Sicht der zuständigen EU-Gutachterin Pflichten zur Umweltprüfung nicht nachgekommen. Dies legte Generalanwältin Juliane Kokott in ihren Schlussanträgen vor dem Europäischen Gerichtshof dar. Nach ihrer Einschätzung muss die belgische Entscheidung deswegen aber nicht unbedingt gekippt werden.

Das Gutachten ist noch kein Urteil. Dieses wird erst in einigen Wochen erwartet.

Belgien hatte 2003 den schrittweisen Atomausstieg bis 2025 beschlossen. Die Reaktoren Doel 1 und Doel 2 hätten demnach 2015 stillgelegt werden sollen. In dem Jahr wurde beiden Meilern jedoch per Gesetz eine um zehn Jahre längere Laufzeit zugestanden. Grund waren befürchtete Leistungsengpässe im belgischen Stromnetz, vor allem in den Wintermonaten.

Die Laufzeitverlängerung geschah allerdings unter der Bedingung, dass der Betreiber Electrabel rund 700 Millionen Euro in die Sicherheit investiert. Zwei belgische Verbände klagen gegen die Verlängerung, weil es keine Umweltverträglichkeitsprüfung für diese Nachrüstungen gegeben und Belgien dies auch nicht für nötig gehalten habe.

Wartungsarbeiten in drei Blöcken

Generalanwältin Kokott erklärt nun in ihrem Gutachten, sie sehe "Anhaltspunkte", dass im EU-Recht festgelegte Pflichten zur Umweltprüfung verletzt worden seien. Dennoch sei es nicht ausgeschlossen, das belgische Gesetz ausnahmsweise in Kraft zu lassen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien. Dazu zähle, dass das öffentliche Interesse an der weiteren Geltung des Gesetzes überwiege. Darüber müssten belgische Gerichte entscheiden.

Am Standort Doel in der Nähe von Antwerpen stehen insgesamt vier Reaktorblöcke. Der kommerzielle Betrieb des ersten von ihnen startete 1975, der letzte der Druckwasserreaktoren ging 1985 ans Netz. Die Blöcke 1 und 2 haben mit 433 Megawatt eine deutlich geringere Leistung als die Böcke 3 und 4, die jeweils 1039 Megawatt liefern können. Immer wieder gibt es Berichte über technische Probleme.

Insgesamt kann Doel etwa 15 Prozent des belgischen Stroms bereitstellen. Aktuell läuft allerdings nur Block 3, die anderen sind nach Angaben des Betreibers für geplante Wartungsarbeiten abgeschaltet.

chs/dpa



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