Klimagipfel: Altmaiers müde drei Minuten

Aus Doha berichten Jörg Schindler und

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) in Doha: Drei Minuten vor der Uno-Gemeinde Zur Großansicht
dapd

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) in Doha: Drei Minuten vor der Uno-Gemeinde

Finanzhilfen für ärmere Länder, aber kein Wort zu schärferen Klimazielen in der EU: Das war die Rede von Peter Altmaier auf dem Weltklimagipfel. Ein Streit mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler verhindert Zugeständnisse - auch weil die Kanzlerin dem Umweltminister nicht beispringt.

Vielleicht ist es die Wüste, die Peter Altmaier zusetzt. Vielleicht der zurückliegende CDU-Parteitag. Vielleicht die Erkenntnis, auf seinem allerersten Klimagipfel wenig zum Gelingen beitragen zu können. Der Bundesumweltminister wirkt fahl und schwerfällig, als er am Donnerstagvormittag etwas vor dem offiziellen Zeitplan ans Rednerpult tritt. In drei Minuten soll er der Uno-Gemeinde Deutschlands Ideen zur globalen Klimapolitik erklären.

Drei Minuten, das ist nicht lange. Aber lange genug für einen Minister, der ohnehin mit beinahe leeren Händen auf die arabische Halbinsel geflogen ist. Deutschland, sagt also Altmaier, werde seine Finanzhilfen für besonders vom Klimawandel betroffene Länder aufstocken, um 400 Millionen Euro. Man nehme im Übrigen auch das Ziel ernst, die Erderwärmung auf zwei Grad begrenzen zu wollen.

Und sonst? Sonst nichts. Wer gehofft hatte, Altmaier werde die vor sich hin dämmernden Unterhändler mit einem Paukenschlag wecken, wird herbe enttäuscht. Es ist ein müder Auftritt. "Wir haben mehr erwartet", klagt anschließend Jan Kowalzig von Oxfam. Martin Kaiser von Greenpeace spricht gar von einer "großen Enttäuschung".

Das ist mehr als die übliche Rhetorik. "Bisher ist Deutschland so schwach wie nie auf so einer Konferenz", klagt Regine Günther vom WWF. Dabei war es Altmaier selbst, der in den vergangenen Tagen die Erwartungen der Klimaschützer in luftige Höhe geschraubt hatte. In mehreren Interviews hatte er betont, dass die Europäische Union in Doha im Begriff sei, ihre Vorreiterrolle zu verspielen.

Klimaschützer beklagen fehlende Perspektive

Das Ziel, bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 20 Prozent zu reduzieren, sei im Prinzip erreicht, es müsse schleunigst auf 30 Prozent erhöht werden. Notfalls werde man das auch ohne das wichtigste Blockadeland Polen tun. Starke Worte, denen im Öl-Scheichtum Katar freilich keine Taten folgten. Dort nannte es Altmaier nurmehr wünschenswert, das 30-Prozent-Ziel bald zu erreichen.

Seit Monaten fehle dem Minister eine Strategie, "wie die schwelenden Probleme um das Klimaziel und den Emissionshandel in der Koalition gelöst werden", klagt WWF-Frau Günther. "Das fällt ihm hier hammerhart auf die Füße, indem er nicht sprechfähig ist."

Doch nicht nur das, den Klimaschützern fehlt auch eine Perspektive für den Weg nach vorn: Altmaier müsse zumindest "gemeinsam mit wichtigen EU-Staaten einen Fahrplan vorlegen, wie die EU bis März ihr Klimaziel für 2020 auf 30 Prozent erhöhen und den Emissionshandel stärken kann", fordert Christoph Bals von Germanwatch. "Solche Signale braucht es dringend, damit die Konferenz nicht scheitert", sagt auch Oxfam-Mann Kowalzig.

Wirtschaftsminister Rösler blockt

Doch der Minister hat derzeit offenbar keine Chance dazu. Und sein Problem heißt längst nicht nur Polen. Sein Problem sitzt vor allem zu Hause im Bundeswirtschaftsministerium. Dessen Ressortleiter, FDP-Chef Philipp Rösler, hat zuletzt alle Versuche des Umweltministers rigoros abgeblockt, beim Klimaschutz zu punkten. Der heimischen Industrie zuliebe will er von weiteren Treibhaus-Reduktionen nichts wissen. Und deshalb lehnt er bislang auch strikt ab, den daniederliegenden europäischen Handel mit CO2-Emissionszertifikaten durch politische Maßnahmen wieder anzukurbeln.

Dass so auch Deutschland in den kommenden Jahren Milliardeneinnahmen entgehen werden, muss Rösler nicht scheren: Das Geld war vor allem für nationale und internationale Klimaschutzprojekte vorgesehen. Entsprechend verärgert ist Altmaier, der zusehends von seiner Linie abrückt, mit Rösler nicht öffentlich zu streiten. Das Ansehen Deutschlands als Klimavorreiter steht für den CDU-Mann auf dem Spiel. Am Donnerstag sagte er dem SPIEGEL: "Deutschlands wichtige Verhandlungsposition in Doha wäre stärker, wenn wir innerhalb der Bundesregierung in den wesentlichen Fragen des Klimaschutzes eine einheitliche Linie hätten."

Merkel lässt den Minister-Streit laufen

Deutsche Umweltschützer auf dem Gipfel müssen sich nicht so diplomatisch ausdrücken: Nabu-Chef Olaf Tschimpke beklagt die "Blockade von Herrn Rösler". Die FDP müsse sich gar fragen, "ob sie ihrer herausragenden politischen Rolle gerecht wird". Der Streit der Koalitionäre schwäche Deutschlands Rolle auf dem Gipfel: "Wenn man im eigenen Land nicht handlungs- und sprachfähig ist, dann hat man ein Problem, eine Führungsrolle zu übernehmen."

Beteiligt an dem Problem sind indes nicht nur Altmaier und Rösler. Auffällig ist, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den ministeriellen Streit seit Monaten laufen lässt, ohne von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. "Ein Machtwort von der Klimakanzlerin hätte das Problem längst lösen können", sagt Eveline Lemke (Grüne), die Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz. Doch die Kanzlerin hat ihren wichtigen Ausputzer Altmaier offenbar ohne jede Rückendeckung nach Doha fliegen lassen.

Dort muss der gefesselte Minister nun sehen, was er noch bewirken kann. In den Gesprächen geht es auch um den von ihm vorgeschlagenen neuen "Club der Energiewendestaaten". Weil auch auf dem aktuellen Klimagipfel wohl wieder mal kaum etwas vorangeht, will Altmaier Anfang kommenden Jahres eine Achse der Klimawilligen schmieden. Mit etlichen Ländern seien bereits vielversprechende Vorgespräche geführt worden, heißt es im Ministerium - darunter Japan, Indien, Großbritannien, Frankreich, Marokko, Chile, Dänemark, Südafrika und Tonga.

Die wichtigsten Partner in Altmaiers Club freilich sollten die Chinesen werden. Die ließen die Deutschen aber erst mal wissen, dass sie noch ein bisschen Zeit brauchen. Womöglich auch, weil der Minister mit seiner Ankündigung die Gespräche zu früh öffentlich machte. Christoph Bals von Germanwatch beklagt: "Herr Altmaier hat dieses richtige und wichtige Projekt so angepackt, dass es im Prinzip schon jetzt kaum noch zu retten ist."

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1. ....
amerlogk 06.12.2012
Politik wie diese ist ja mein Treibstoff für den Wahlkampf. Drei Monate meines Lebens jede Freizeit zu opfern, Freunde zu vernachlässen... In dem Wissen uns läuft die Zeit davon und das es jetzt gilt die schwarz-gelben Verhinderer auf die Oppositionsbank zu schicken.
2. Klima
Quagmyre 06.12.2012
Zitat von sysopdapdFinanzhilfen für ärmere Länder, aber kein Wort zu schärferen Klimazielen in der EU: Das war die Rede von Peter Altmaier auf dem Weltklimagipfel. Ein Streit mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler verhindert Zugeständnisse - auch weil die Kanzlerin dem Umweltminister nicht beispringt. http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/altmaier-auf-dem-klimagipfel-a-871385.html
Das Klima wandelt sich - mit oder ohne uns. Insofern ist das ganze Gedöns darum lediglich Zeit- und Geldverschwendung und allenfalls von politischem Gutmenschentum bzw. Lobbyisten aus der Klimawirtschaft getrieben.
3. Also meiner Meinung nach
Direwolf 06.12.2012
Ist dieser Verhandlungsrahmen längst gescheitert. Wenn man wirklich ein Klimaabkommen will, dass seinen Namen auch verdient. Dann sollte völlig neu angefangen werden und das in kleiner Runde: EU, USA, China, Russland ggf. Indien und Brasilien. Nur wenn sich diese großen Blöcke einigen kann auch etwas zählbares herauskommen. Der Kyoto-Rahmen und die Idee vom "Vorreiter" sind imho völlig an die Wand gefahren.
4. Ist es nicht Toll...
freigeist56 06.12.2012
Zitat von sysopdapdFinanzhilfen für ärmere Länder, aber kein Wort zu schärferen Klimazielen in der EU: Das war die Rede von Peter Altmaier auf dem Weltklimagipfel. Ein Streit mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler verhindert Zugeständnisse - auch weil die Kanzlerin dem Umweltminister nicht beispringt. http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/altmaier-auf-dem-klimagipfel-a-871385.html
Schnorcheln für Bangladesch und Heilgenbildchen mit Rössler drauf für die Malediven - der Rest für die notleidende Ölindustrieindustrie.. Deutschland hilft ! Da bin ich aber Stolz ein......
5.
roxxor 06.12.2012
Zitat von amerlogkPolitik wie diese ist ja mein Treibstoff für den Wahlkampf. Drei Monate meines Lebens jede Freizeit zu opfern, Freunde zu vernachlässen... In dem Wissen uns läuft die Zeit davon und das es jetzt gilt die schwarz-gelben Verhinderer auf die Oppositionsbank zu schicken.
richtig, nur um dann die nächsten Clowns für ein paar Jahre ans Steuer zu lassen...je weiter man von Deutschland und Europa weg ist, umso mehr kann man drüber lachen.
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