Geentertes Greenpeace-Schiff: Im Griff der Grenzschützer

Von Christoph Seidler

Greenpeace/ Denis Sinyakov

Durfte Russland mit aller Härte gegen das Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" vorgehen? Völkerrechtler haben daran zumindest Zweifel - auch wenn die Rechtslage deutlich komplizierter ist, als es die Umweltschützer darstellen.

Die drei letzten Verzweifelten hatten sich in den Funkraum geflüchtet. Doch auch dessen Tür hielt nicht lange stand. Seit dem schweigen Satellitentelefone und Funkgeräte auf der "Arctic Sunrise". Der russische Geheimdienst FSB, zuständig auch für den Grenzschutz des Landes, hat am Donnerstag ein Greenpeace-Schiff in der Petschorasee gestürmt. Dessen Crew hatte zuvor versucht, mit Schnellbooten die Ölplattform "Prirazlomnaya" zu erreichen, um dort hinaufzuklettern.

Die Öko-Aktivisten wollen gegen Offshore-Ölförderung in der tauenden Arktis protestieren und waren auch schon mehrfach an der Plattform. Diesmal antworteten Russlands Behörden mit voller Härte. Nach Greenpeace-Schätzungen waren 15 oder 16 Männer und ein Helikopter an der Erstürmung der "Arctic Sunrise" beteiligt. Jetzt soll das Schiff nach Murmansk gebracht werden, wo es am Montag erwartet wird. Was der Besatzung genau vorgeworfen wird, weiß man bei Greenpeace bisher nicht.

Die Umweltorganisation beharrt darauf, dass der Einsatz der Russen illegal war, und protestiert deswegen nun an mehreren russischen Botschaften, auch in Berlin. Die Erstürmung bringt der Organisation weltweite Schlagzeilen. War die wiederholte Aktion gegen die Plattform "Prirazlomnaya" also womöglich ein bewusster Regelbruch, um durch ein robustes Einschreiten der Russen mehr Aufmerksamkeit zu generieren?

Eine Frage der Entfernung

Nein, heißt es bei den Öko-Aktivisten. Die "Arctic Sunrise" habe sich 40 Seemeilen vor der russischen Küste befunden, als der FSB zugriff. Das heißt: in internationalen Gewässern. Die genauen Koordinaten wurden zum Beweis gleich per Twitter mitgeliefert: 69 Grad und 19 Minuten Nord, 57 Grad und 16 Minuten Ost.

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Russisches Polarmeer: Greenpeace-Aktivisten in Gewahrsam
"Die Entfernung spielt eine entscheidende Rolle", erklärt Nele Matz-Lück vom Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht der Universität Kiel. "Stimmen die Angaben von Greenpeace, befand sich das Schiff außerhalb der russischen Hoheitsgewässer." Der Vorfall spielte sich in der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) ab - und dort ist die Souveränität Russlands nach dem Uno-Seerechtsübereinkommen tatsächlich eingeschränkt.

Schiffe anderer Staaten - die "Arctic Sunrise" ist unter niederländischer Flagge unterwegs - dürfen sich frei bewegen. Zumindest solange sie nicht illegal fischen, Dreck ins Meer leiten oder als Piraten unterwegs sind. Und so argumentiert auch Greenpeace. Doch das ist möglicherweise zu simpel. Völkerrechtler verweisen darauf, dass Russland auch in der AWZ durchaus Hoheitsrechte hat, wenn es um Errichtung und Schutz von Plattformen geht.

"Das Völkerrecht ist hier leider sehr dehnbar"

"Das Uno-Seerechtsübereinkommen erlaubt dem Küstenstaat, um Öl- und Gasförderplattformen herum eine Sicherheitszone einzurichten, die maximal 500 Meter breit sein darf", sagt Doris König von der Bucerius Law School in Hamburg. Und in dieser Zone kann der Staat "geeignete Maßnahmen" ergreifen, um die Sicherheit der Schifffahrt und der Plattform zu sichern.

"Was nun 'geeignete Maßnahmen' sind, wird in diesem Fall sicherlich streitig bleiben", so Henning Jessen vom Institut für Seerecht und Seehandelsrecht der Universität Hamburg. Das Völkerrecht sei "hier leider sehr dehnbar". Doch klar scheint: So einfach wie Greenpeace die Rechtslage darstellt, ist sie eben nicht.

Die sogenannte SUA-Konvention und ein zugehöriges Protokoll machen sogar schon den Versuch, eine Plattform zu besetzen, zur Straftat - auch wenn die Besatzung nur eingeschüchtert und nicht direkt angegriffen wird. Auf diese Bestimmung berufen sich auch die japanischen Walfänger, wenn sie in der Antarktis mit den Öko-Aktivisten von der Sea Shepherd Conservation Society streiten.

Russland könnte sein Vorgehen womöglich ebenso legitimieren. Doch offizielle Statements zum Thema gibt es nicht. Auch Gazprom, Betreiber der "Prirazlomnaya"-Plattform, will sich weiter nicht äußern.

Dass der Crew an Bord der "Arctic Sunrise" die Sicherheitszone bekannt war, hatte der Greenpeace-Aktivist Dima Litwinow SPIEGEL ONLINE noch per Satellitentelefon bestätigt. Das war noch vor der Erstürmung des Schiffes. Greenpeace-Anwalt Daniel Simons verweist nun allerdings darauf, dass die russische Zone mit drei Seemeilen größer sei als zulässig. Außerdem habe die "Arctic Sunrise" diesen Bereich auch nur einmal kurz verletzt - und zwar nach dem ersten FSB-Einsatz gegen die Schnellboote mit den Kletterern.

Unterstützungsteam soll nach Murmansk reisen

Es sei nötig gewesen, im Wasser treibendes Ausrüstungsmaterial zu sichern. "Das hätte sonst die Schifffahrt behindert", sagt Simons. Der Einsatz der Russen gegen das Schiff bleibt damit aus seiner Sicht unzulässig. Auch Doris König sagt: "Es spricht viel dafür, dass die Aufbringung des Schiffs außerhalb der Sicherheitszone gegen das Uno-Seerechtsübereinkommen verstößt." Die Russen könnten sich zwar wohl auf das Recht zur sogenannten Nacheile berufen, um auch außerhalb der Sicherheitszone zuzugreifen. Doch das sei an harte Voraussetzungen geknüpft - "und die waren wohl nicht erfüllt", so die Juristin. Auch Nele Matz-Lück äußert sich ähnlich.

Henning Jessen argumentiert dagegen, das Entern der "Arctic Sunrise" ließe sich mit der Verletzung der Sicherheitszone durchaus rechtfertigen. Allerdings müssten die russischen Behörden stets die mildesten Mittel wählen, um die Gefahr abzuwenden: "Natürlich dürfen elementare Menschenrechte der Aktivisten nicht verletzt werden."

Die Berichte aus dem Funkraum über splitternde Türen und Verwüstungen klingen freilich nicht so, als hätten die FSB-Agenten tatsächlich die "mildesten Mittel" eingesetzt. Doch weil seit Stunden kein direkter Kontakt zum Schiff möglich ist, lässt sich darüber nur spekulieren.

Greenpeace-Anwalt Simons will jetzt ein Team auf den Weg nach Murmansk bringen, um der Crew zur Seite zu stehen. Er hofft darauf, dass Russland die Mannschaft ausweist - und das Schiff nach Zahlung eines Lösegeldes wieder freigibt. Das sehe das russische Gesetz zumindest so vor.

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1.
Elvenpath 20.09.2013
Soll das ein Witz sein? Den Russen ist das sch...egal, ob sie das dürfen, oder nicht. Genau wie den Russen die Umwelt sch...egal ist. Und mit Sicherheit wird sich auch keine Regierung für Greenpeace einsetzen.
2. Richtig so...
pace335 20.09.2013
diese Greenpeacepiraten sind einfach nur peinlich! Denen sollte man schon mal den Arsch versolen!
3.
helmutjorgsiebert 20.09.2013
Sind sich die Waffenbrüder Greenpeace und Gazprom "GEGEN FRACKING" in Europa jetzt in die Haare geraten?
4. So schlimm wie die Brent Spar ?!
sweety007 20.09.2013
ist die russische Oelfoerderung so boese wie das "viele" Oel in der Brent Spar damals? Greenpeace ist seit langem so glaubwuerdig wie nordkoreanische Nachrichten.
5. Eine bessere Rechtseinschätzung stand bereits im Forum
Stauss2 20.09.2013
Heute 11:04 Krimineller Piratenakt von Greenwar "Aktivisten hielten mit fünf Schnellbooten auf die Anlage zu und versuchten anschließend, an der steilen Außenwand hinaufzuklettern." Sie versuchten damit fremdes Staatsgebiet zu erreichen. Die Bordwände und die Decks eines anderen Schiffes (und als das gelten Bohrinseln) gelten international als Exklave des betreibenden Landes und werden hier sogar durch Kriegsschiffe gegen Piratenakte beschützt. Jedes Kriegsschiff ist befugt, bei unmittelbarer Gefahr zu schiessen. Greenpeace steht nicht ausserhalb jeder Rechtsordnung, nur weil sie die Freiheit der Meere ausnutzt. Im Inland ist das, was die gemeinhin betreiben, Hausfriedensbruch und Nötigung. Und wird auch entsprechend bestraft. Nur dass die grün angepinselten Medien darüber dann nie berichten. Mir tun diese von Grünfaschisten verhetzten junge Leute leid, die mit kriminellen Aktionen ihre Zukunft wegschmeissen und sogar ihr Leben für einen Schmarren riskieren.
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