Luftverschmutzung Hendricks erwartet Klage der EU

Die EU-Kommission droht Deutschland mit einer Klage wegen der Luftverschmutzung in Städten. Nicht einmal Umweltministerin Hendricks glaubt, dass die Maßnahmen der Regierung ausreichen, um das zu verhindern.

Greenpeace-Demonstranten vor der EU-Kommission
DPA

Greenpeace-Demonstranten vor der EU-Kommission


Die EU-Kommission hat Deutschland und anderen Mitgliedstaaten mit hoher Luftverschmutzung eine letzte Frist bis Ende kommender Woche gesetzt, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

Nur Schritte, die "ohne jegliche Verzögerung" zur Einhaltung von Grenzwerten bei der Luftreinheit führten, könnten eine Klage Brüssels vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch verhindern, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella.

Von den Mitgliedstaaten bei dem Treffen gemachte Vorschläge schienen "auf den ersten Blick nicht gehaltvoll genug, um das Gesamtbild zu verändern", sagte Vella. Sie würden jetzt geprüft. Der Kommissar kritisierte, dass die Dringlichkeit des Problems noch immer nicht von allen erkannt worden sei.

Hendricks räumt Versäumnisse ein

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht wenig Chancen, dass die EU-Kommission von einer Klage absieht. Hendricks und ihre Kollegen aus acht weiteren Ländern nahmen am Vormittag in Brüssel an dem Treffen mit Umweltkommissar Vella zu Stickoxiden und Feinstaub teil.

Vor dem Gespräch räumte Hendricks Versäumnisse der Bundesregierung ein. Die Bemühungen reichten aus Sicht der EU-Kommission vermutlich nicht aus, um eine Klage abzuwenden, sagte sie dem Südwestrundfunk (SWR). Gleichzeitig appellierte sie an die Autoindustrie, Dieselfahrzeuge "sauber zu bekommen".

In Deutschland werden in Dutzenden Städten zu hohe Stickoxidwerte gemessen. Dort sind Dieselfahrzeuge für einen Großteil der Emissionen verantwortlich. Die Bundesregierung versucht, das Problem ohne Fahrverbote zu lösen, bekam es aber über Jahre hinweg nicht in den Griff. Das Thema beschäftigt auch in Deutschland inzwischen zahlreiche Gerichte. Am 22. Februar verhandelt das Bundesverwaltungsgericht, ob Fahrverbote zulässig sind.

Schmutzigste Orte Deutschlands im Jahr 2016

NO2: Messstationen, die den Grenzwert für Stickoxide überschritten haben
Feinstaub Mittel: 50 Messstationen mit der höchsten Feinstaubbelastung im Jahresmittel
Feinstaub Tage: 50 Messstationen mit der höchsten Feinstaubbelastung nach Tagen über dem Grenzwert

Quelle: Umweltbundesamt
Grenzwert eingehalten
überschritten
stark überschritten


Angesichts des "lang anhaltenden Scheiterns" der Mitgliedstaaten, ernsthafte Schritte zu ergreifen, "dränge ich alle Mitgliedstaaten dazu, dieses lebensbedrohliche Problem mit der Dringlichkeit anzugehen, die es verdient", sagte Vella nach dem Treffen. Er wolle den Dialog mit den Regierungen zwar fortsetzen. Die Kommission werde ihre laufenden Verfahren gegen die Mitgliedstaaten parallel aber nicht weiter verzögern.

Einige Grenzwerte hätten eigentlich schon vor mehr als einem Jahrzehnt erreicht werden sollen, kritisierte Vella. "Ohne neue und wirksame Maßnahmen" würden die Luftstandards noch über "Monate und Jahre und weit über 2020 hinaus" verletzt. Der Umweltkommissar stellte dabei aber keine konkreten Forderung wie Fahrverbote in Städten, um die Luftverschmutzung zu verringern.

Gegen alle neun Länder laufen bereits Vertragsverletzungsverfahren. Die EU-Kommission verweist auf jährlich mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle, die angeblich auf schmutzige Luft zurückzuführen sind.

Nachrüstung der Hardware

Der wichtigste Hebel zur Verringerung der Stickoxidbelastung in Städten sei, die Diesel-PKW sauber zu bekommen, sagte Hendricks dem SWR. Nach den Software-Updates für betroffene Fahrzeuge gehe es nun um die Nachrüstung der Hardware.

Hierbei sei die Bundesregierung "noch nicht ganz einer Auffassung", sagte Hendricks, es werde aber in den kommenden Wochen eine Klärung geben. Wenn Nachrüstungen technisch möglich seien, dann sei klar, "dass die Hersteller das machen müssen und natürlich auch die Kosten dafür zu tragen haben", forderte Hendricks.

Die Grünen fordern ein striktes Vorgehen der EU-Kommission. "Die Europäische Kommission darf bei diesem wichtigen Thema nicht einknicken", sagte die Europapolitikerin Rebecca Harms.

Umweltverbände halten die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung für ungenügend. Wie die Grünen drängen auch die Verbände VCD, BUND, DUH und Nabu die Kommission, den Druck auf die Bundesregierung aufrecht zu erhalten.

Greenpeace demonstriert für saubere Luft

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace demonstrierte vor dem Brüsseler Treffen vor dem Gebäude der EU-Kommission. Mit aufgemalten blauen Lungen auf nackten Oberkörpern und Bannern forderten Umweltschützer "Clean Air Now" ("Saubere Luft jetzt").

Greenpeace kritisierte, die Regierungen hätten "über Jahre einfach nicht das Notwendige unternommen, um illegale Luftverschmutzungsniveaus zu stoppen". Dies sei "kriminell und sollte bestraft werden", sagte der Umweltschützer Benjamin Stephan. "Jeder Tag Verzögerung beim Umstieg von Diesel und Benzinautos auf saubere Formen des Verkehrs wird mehr Tote zur Folge haben und Fahrverbote unvermeidbar machen."

Korrektur: Umweltkommissar Karmenu Vella hatte nach dem Treffen zunächst gesagt, Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten hätten nur noch bis "spätestens Montag", um wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung vorzustellen. Die Kommission korrigierte diese Angabe wenig später und sprach dann von "Ende nächster Woche" als Frist. Wir haben die entsprechende Stelle korrigiert.

brt/dpa/AFP

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