Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Bioökonomie: Schavan will trotz Karlsruhe-Urteil Gentechnik ausbauen

Von Christian Schwägerl

Bundesforschungsministerin Annette Schavan will trotz des gentechnik-kritischen Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen weiter fördern und ausbauen.

Bundesforschungsministerin Schavan: "Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen" Zur Großansicht
dpa

Bundesforschungsministerin Schavan: "Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen"

Die Grüne Gentechnik habe ein "großes Potential" und sei Teil "unserer Forschungsstrategie Bioökonomie, die wir in den kommenden Jahren mit insgesamt 2,4 Milliarden Euro fördern", sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan dem SPIEGEL. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil von vergangener Woche das geltende Gentechnikgesetz bestätigt und damit Rechtssicherheit geschaffen. Dieses Gesetz wolle "verlässliche Rahmenbedingungen für Grüne Gentechnik schaffen und dabei höchste Sicherheitsstandards gewährleisten", so die CDU-Politikerin.

In der Bevölkerung gebe es ein differenziertes Meinungsbild. "Wenn mittels Gentechnik Energie aus Biomasse gewonnen werden kann, wird das positiv bewertet, auch wenn sich der Einsatz von Pestiziden und Insektiziden verringern lässt, findet das Zustimmung", sagte Schavan dem SPIEGEL.

Befürchtungen, wonach Grüne Gentechnik schädlich sei, seien durch viele Studien widerlegt. Zudem hat die Technologie der Ministerin zufolge eine wichtige Rolle für die Welternährung: "Ich bin überzeugt, dass die Welternährung ohne Pflanzenbiotechnologie nicht zu sichern ist. Hierzulande haben wir genug auf dem Teller, schauen aber nicht über den Tellerrand. Während die Zahl der Menschen auf der Welt zunimmt, geht die Anbaufläche drastisch zurück."

Schavan kritisierte Pläne des Freistaats Bayern, Grüne Gentechnik ganz zu verbannen: "Wenn wir nicht wollen, dass unsere Forscher woanders hingehen, müssen wir ihnen in Deutschland und Europa ein verlässliches Umfeld bieten", sagte Schavan. Sie finde deshalb auch den Vorschlag der EU-Kommission bedenklich, wonach die Entscheidung über den Anbau gentechnisch veränderter Organismen auf die Mitgliedstaaten und Regionen übertragen werden soll.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 52 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Ganz einfach, die spinnt
flower power 28.11.2010
...die Alte. Deren ganzes Politkerleben ist schon ein Witz. Sie führte in BW die G 8 ein. Sie baute den Aufstieg von anderen Schulen in das Gymnasium zu.Sie forcierte und unterstütze die Privatschulen und Privat-Unis. Sie hat Theologie studiert...Gentechnik lässt grüßen? Sie ist gegen ein sozial angelehntes Bafög und will lieber Stipendien an Reiche vergeben. Sie ist kinderlos und nicht verheiratet, aber spricht immer von der Zumutung an die Familien. Sie ist für Bildung und dafür das diese auch viel kosten muss. Sie erkennt den KA-Richterspruch nicht an. Was will die denn. eine Monarchie Schavan? Kurzum : die spinnt.
2. ..
blue0711 28.11.2010
Der Hinweis auf Drittweltstaaten ist ja schon zynisch. Geraten doch gerade die durch Gentechnik in die Fänge der "entwickelten" Großkonzerne, was letztlich die Armut nur zementiert. Auf Gentechnik lasten Patente, die eine Nutzung in unterentwickelten Staaten für deren Bewohner unmöglich macht.
3. Grüne Gentechnik
vvvvkkkk 28.11.2010
ist doch ein Spitzenkandidat für das Unwort des Jahres. Bedeutet Gentechnik nicht immer einen Eingriff in die Schöpfung? Wie kann eine christliche Partei das unterstützen?
4. allein monetäre Werte in Sinn
kalumeth 28.11.2010
Zitat von sysopBundesforschungsministerin Annette Schavan will trotz des gentechnik-kritischen Urteils des Bundesverfassungsgericht den Anbau gentechnischveränderter Pflanzen weiter fördern und ausbauen. http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,731562,00.html
Ausgerechnet die "Werte-Christen" der Parteienlandschaft setzen auf genkapitalistische Wirtschaft um jeden Preis. Bekommt Frau Schavan nach ihrer Legislaturperiode etwa als Dankeschön dann (auch) einen Aufsichtsratsposten z.B. bei Bayer oder Monsanto?
5. Und ihre Studien..
flower power 28.11.2010
Zitat von sysopBundesforschungsministerin Annette Schavan will trotz des gentechnik-kritischen Urteils des Bundesverfassungsgericht den Anbau gentechnischveränderter Pflanzen weiter fördern und ausbauen. http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,731562,00.html
die kann sie sich wo hin schieben. Die lügt doch wie sie will. Sie hielt schon manche Studie zurück und beauftragte sie neu, weil sie ihr nicht gefiel. Diese Dame ist unerträglich. Eine Zumutung an Arroganz und Selbsteinschätzung. Sie will, sie will, ich will auch , und zar dass diese ihre viel zu hohe Pension endlich wahrnimmt. So verkrustete Typen brauchen wir nicht in der Politik.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Im Überblick: Die Bestimmungen des Gentechnik-Gesetzes
Anbau
DPA
Der Anbau von Gentech-Pflanzen beschränkt sich in Deutschland zur Zeit auf die Kartoffelsorte "Amflora" des Chemiekonzerns BASF. Das für die Produktion von industriell verwendeter Kartoffelstärke optimierte Nachtschattengewächs wächst in Mecklenburg-Vorpommern auf einem 15-Hektar-Feld. Daneben finden auch 2010 zahlreiche experimentelle Freisetzungen statt: Auf insgesamt 13 Hektar gedeihen gentechnisch veränderte Zuckerrüben, Mais- und Weizenpflanzen, die von Firmen und Universitäten im Freiland getestet werden, aber nicht kommerziell genutzt werden dürfen. Im Jahr 2008 wurde in Deutschland auf rund 3200 Hektar gentechnisch veränderter Mais des US-Saatgutkonzerns Monsanto angebaut (MON810) - 99 Prozent davon in Ostdeutschland. Der Gentech-Anteil an der gesamten Maisanbaufläche lag bei nur 0,15 Prozent. Seit April 2009 ist der MON810-Anbau in Deutschland verboten. Der umstrittene Gen-Mais soll besser vor dem Schädling Maiszünsler geschützt sein.
Gesetze
Über die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen entscheidet zunächst die EU-Kommission. Die endgültige Freigabe in Deutschland liegt beim Bundesministerium für Verbraucherschutz. Sind die Erbgutveränderungen in der neuen Pflanze genetisch stabil und besitzen Vorteile gegenüber bestehenden Sorten, kann das Saatgut zur kommerziellen Nutzung freigegeben werden. Obwohl kleinere Mengen genmanipulierter Pflanzen seit 1998 probeweise angebaut wurden, hat das Bundessortenamt erst 2005 mehrere Variationen der Maissorte MON 810 für den unbegrenzten Anbau zugelassen. Für die Gen-Kartoffel "Amflora" ist dagegen keine Zulassung der deutschen Behörden notwendig, weil sie nur von Vertragspartnern des Konzerns angebaut und nicht auf dem freien Markt gehandelt werden soll.
Reform
Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition im Juli auf neue Regeln zum Anbau von genetische veränderten Organismen (GVO) verständigt. Der Mindestabstand zwischen normalen Feldern und solchen mit genetisch verändertem Saatgut soll auf 150 Meter, beim Öko-Anbau auf 300 Meter festgelegt werden. Zudem sollen die Kriterien zur Kennzeichnung von Lebensmitteln ohne Gentechnik gelockert werden, der genaue Schwellenwert genetischer Verunreinigung ist aber noch strittig. Das Standortregister mit genauen Ortsinformationen über Anbauflächen von Genpflanzen soll entgegen früherer Planung nicht eingeschränkt werden. Auch die Haftung bei genetischer Verunreinigung benachbarter Anbauflächen soll unverändert bleiben: Wer Genpflanzen sät, muss im Schadensfall unabhängig vom Verschulden haften, wenn kein Verursacher gefunden wird. Die Haftung greift jedoch erst bei einem Anteil genveränderter Stoffe von mehr als 0,9 Prozent.
Kritik
Kritiker der Gesetzreform bemängeln, dass die Abstandsregelungen zwischen normalen und gentechnisch veränderten Anbauflächen im Einvernehmen zwischen Bauern außer Kraft gesetzt werden können. Selbst Erntemaschinen und Verarbeitungsanlagen könnten demnach gemeinsam benutzt werden, wenn beide Nachbarn einverstanden sind. Zudem halten Umweltverbände und Teile der Opposition die Abstände von 150 bzw. 300 Meter für zu gering, um eine Weiterverbreitung der Genpflanzen zu verhindern. Sollte der kontrollierte Anbau des manipulierten Saatguts scheitern, sah das bisherige Gesetz außerdem einen Stopp der kommerziellen Nutzung vor. Diese Regelung ist in dem neuen Gesetzentwurf nicht mehr enthalten.


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: